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EU will 60.000 Flüchtlinge auf Länder aufteilen

Von Stephanie Pack, Brüssel, 28. Mai 2015, 00:04 Uhr
Symbolbild
Flüchtlinge im Mittelmeer Bild: Reuters

Entlastung für Italien und Griechenland – Österreich müsste 1657 Flüchtlinge aufnehmen.

Der Streit um die Aufteilung von Flüchtlingen geht in die heiße Phase. Gestern hat die Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt, damit startet die Diskussion unter den EU-Ländern. Die Eckpunkte des Vorschlags:

 

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Verteilung von Flüchtlingen

PDF-Datei vom 27.05.2015 (968,69 KB)

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1. Welche Flüchtlinge sollen nach dem Schlüssel verteilt werden?

Erstens sollen in den kommenden zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge in der EU neu angesiedelt werden. Sie werden vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt, das ihren Asylanspruch vorher klärt. Zweitens sollen 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Syrer und Eritreer, die derzeit als die Schutzbedürftigsten gelten.

2. Warum werden nur Italien und Griechenland entlastet?

Die Kommission greift auf eine Notfallklausel im EU-Vertrag zurück. Demnach können Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich Mitgliedstaaten wegen eines plötzlichen Zustroms in einer Notlage befinden. Diese sieht die Kommission bei Italien und Griechenland gegeben. In Italien stieg die Zahl der Flüchtlinge im Vorjahr um 277 Prozent an, in Griechenland um 153 Prozent.

3. Wie viele Flüchtlinge muss Österreich laut Plan aufnehmen?

Im Rahmen der Neuansiedlung von Flüchtlingen soll Österreich 444 Menschen aufnehmen. Im Rahmen der Umsiedlung sind 728 Flüchtlinge aus Italien und 485 aus Griechenland vorgesehen. Die meisten Flüchtlinge müsste Deutschland aufnehmen, gefolgt von Frankreich und Spanien.

4. Nach welchen Kriterien wurde der Schlüssel errechnet?

Ausschlaggebend sind Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt des Landes, sie zählen zu je 40 Prozent. Mit je zehn Prozent wurde eingerechnet, wie viele Flüchtlinge ein Land bisher aufgenommen hat und wie hoch die Arbeitslosigkeit ist.

5. Wer ist für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig?

Bei der Neuansiedlung die UNHCR. Bei der Umsiedlung sind Italien und Griechenland für die Erstaufnahme zuständig, also für die Abnahme von Fingerabdrücken und die Klärung, ob jemand schutzbedürftig ist. In Kooperation mit den Ländern werden die Personen verteilt. Für das Asylverfahren ist der Staat zuständig, der den Flüchtling letztlich aufnimmt.

6. Können die Länder entscheiden, wen sie aufnehmen?

Sie können zumindest mitentschieden, etwa nach ihrem Bedarf am Arbeitsmarkt. Fehlen in einem Bereich Qualifizierte, können sie das angeben und eventuell Flüchtlinge mit entsprechender Berufserfahrung zugeteilt bekommen.

7. Wer übernimmt die Kosten für die Umsiedlungen?

Aus dem EU-Budget werden 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für jeden aufgenommenen Flüchtling will die EU die Länder mit 6000 Euro unterstützen.

8. Wie realistisch ist eine Zustimmung der EU-Länder?

Der Vorschlag muss im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Wird er beschlossen, gilt die Quote verpflichtend für Länder, die keine Ausnahmeregelung haben. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen sich nicht beteiligen. Gegen eine Quote sind aber auch osteuropäische Länder, Frankreich und Spanien.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 28.05.2015 21:28

das kann ja nur wer ganz Dummer glauben - es werden immer mehr kommen und die Italiener, die entlastet werden, werden deswegen noch mehr einnehmen, anstatt sie nach Rettung zurückzuschieben. Das Ganze wird nie ein Ende haben, bis den jeweiligen Bevölkerungen in Europa die Galle endgültig übergeht. Das sollte aber tunlichst vermieden werden, niemand Vernünftiger will das und in der Folge etwa Übergriffe auf die AsylwerberInnen. Zweitens ist die Berücksichtigung des derzeitigen Fremdenanteils viel zu nieder, die Deppen bei deiser Regelung sind wieder die Staaten, die es bis jetzt waren, also auch Österreich. Und sit so eine Regelung mal in Kraft gesetzt, dan gilt sie für ewig. Afrika hat übrigens 1, 5 Mrd. Einwohner und im Nahen Osten gibt es auch eine ganze Menge. Diese Regelung darf einfach nicht kommen, sie wäre tatsächlich ein Austrittsgrund aus der EU. Und nich etwas zeigt sich, wie mies unsere PolitkerInnen beim Beitritt verhandelt haben, siehe Sonderregelungen GB und andere.

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observer (22.145 Kommentare)
am 28.05.2015 21:37

ein paar andere haben das angestrebt und behauptet, Österreich werde so entlastet. So ein Schmarrn und eine Irreführung der Bevölkerung - oder hat man das wirklcih geglaubt ??? Dann ist man in höchstem Grade unfähig. Wir ÖsterreicherInnen werden sehr genau darauf schauen, ob dieser Regelung unsere PolitikerInnen zustimmen und auch falls, welche das dann sind. Eine etwaige Zustimmung kommt wohl einem Verrat an der ÖsterreicherInnen gleich. Merke - j e d e Kompetenz, die der EU eingeräumt wird und von den Nationalstaaten an diese übertragen wird, ist eine Einbusse an Selbstbestimmung und eine Abtretung von Kompetenzen an die EU - auf Dauer. Der Cameron hat vollkommen Recht, die EU braucht dringend eine Reform und eine Neuausrichtung - aber in einer anderen Form als sich das der Juncker und ein paar EU ZentralistInnen vorstellen. Kommt das nicht, sondern das Gegenteil, so muss tatsächlich die Option eines Austritts eine reale sein, auch die EU hätte Nachteile - siehe Transit.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 28.05.2015 21:07

und wieviele illegale gfraster befinden sich im land?
kein mensch weis es!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.05.2015 15:51

Plätze frei !

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 28.05.2015 16:16

bei dir im Narrenhaus?

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Unverdorben (442 Kommentare)
am 28.05.2015 12:11

Na-na, welche späte Einsicht von der EU. (staun)

Rafft sich die EU endlich mal auf, sich selbst einzuzugestehen, daß sich 2/3 der Mitgliedsländer nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen?

Conclusio:
Die EU hat bezügl. Flüchtlinge jämmerlich versagt ... traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 28.05.2015 11:40

gestern wurde über 40.000 verhandelt , heute 50 % MEHR !

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 28.05.2015 12:39

ist ja normal, morgen wirst du von 80.000 lesen!
oder glaubt jemand das jetzt der zustrom vorbei ist, der bignnt jetzt erst richtig, nächstes jahr würden viele froh sein wenn nur 20000 pro tag nach eiropa kommen

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 28.05.2015 11:02

das sin bei knapp 10 Millionen Euro.
Braucht euer Schelling das nicht?

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dachbodenhexe (5.628 Kommentare)
am 28.05.2015 10:24

der Kriegstreiberei muß Einhalt geboten werden !

Um sich der Diktatur aus Brüssel zu entziehen haben wir Österreicher vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 die einmalige Chance uns auf der Gemeinde für einen EU Austritt einzutragen.

Mehr Info : www.volksbegehren-eu-austritt.at

Auf jeder Gemeinde gibt es übrigens dazu ein Informationsblatt im Schaukasten.

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laechler (946 Kommentare)
am 28.05.2015 10:18

Hieß es nicht, es ist das bestehende Ungleichgewicht der Verteilung in der EU zu beseitigen. Jetzt wird es zementiert. Mitteleuropa sollte einmal britische (normale) Politik machen. Und, Nebenfrage, wo ist den die viele Fallschirmseide? Wenn alles nach rechten (Dublin 2)-Dingen zugeht, müssen ja alle Flüchtlingein Österreich mit dem Fallschirm abgesprungen sein. L.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 28.05.2015 09:34

nach Fürhalten gewisser Politiker bei uns könnten wir doch locker die 60.000 aufnehmen oder?

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TheBigLebowski (93 Kommentare)
am 28.05.2015 09:03

Wie geht's dann in 2 Wochen weiter wenn die 1657 da sind?

Aber im ernst: jetzt macht sich mal das schwache Wirtschaftswachstum und die überdurchschnittlich hohe Inflation in Österreich bezahlt...!

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woppl (4.948 Kommentare)
am 28.05.2015 03:35

wir schicken dafür aber die 231819 illegalen Wirtschaftsglüchtlinge zurück ...... erledigt !

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