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EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Von nachrichten.at/apa, 10. Dezember 2016, 07:17 Uhr
Federica Mogherini
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Bild: AFP

DAMASKUS. Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in der Metropole Aleppo will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten.

Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Organisationen und Personen, die Machthaber Bashar al-Assad unterstützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel.

Eine Aufnahme auf die Sanktionsliste bedeutet für die Betroffenen EU-Einreise- und Vermögenssperren. "Die EU wird schnell handeln", kündigte Mogherini an. Erst Mitte November hatte die EU 17 weitere syrische Regierungsvertreter mit Sanktionen belegt. Damit stehen neben 69 Unternehmen und Organisationen insgesamt bereits mehr als 230 Syrer auf der EU-Sanktionsliste. Wie viele weitere Organisationen oder Regierungsvertreter nun hinzu kommen, müssen die 28 EU-Staaten konkret noch beschließen.

Öl-Embargo

Wegen des Syrien-Konflikts hat die EU zudem ein Öl-Embargo gegen das Land verhängt sowie Beschränkungen für bestimmte Investitionen und Exportgüter im Technologiebereich erlassen. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU wurden bereits eingefroren.

Die syrische Armee ist unterdessen im belagerten Ost-Aleppo weiter auf dem Vormarsch. Bei der Offensive gegen die Rebellen wird sie von der russischen Luftwaffe unterstützt. Viele westliche Staaten haben das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten kritisiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau beharren dagegen darauf, dass sich ihre Offensive gegen Extremisten richte.

Tankwagen bombardiert

Im Kampf gegen den wieder auf Palmyra vorrückenden IS hat die Anti-IS-Koalition indessen nach eigenen Angaben 168 Tankwagen der Extremisten zerstört. Wie die US-geführte Koalition am Freitag mitteilte, entstanden der Miliz durch die Luftangriffe geschätzte Einnahmeverluste von zwei Millionen Dollar (1,89 Millionen Euro). Die Tankwagen wurden demnach am Donnerstag in der Nähe der antiken Wüstenstadt Palmyra bombardiert.

Die Koalition bombardiert regelmäßig die vom IS in Syrien genutzten Ölanlagen. Bereits mehrfach zerstörte sie auch Tankwagenflotten der Dschihadisten. Die für ihre antiken Ausgrabungsstätten berühmte Oasenstadt Palmyra war im Mai 2015 an die IS-Miliz gefallen, die dort das Weltkulturerbe zerstörte. Ende März dieses Jahres eroberten syrische Regierungstruppen Palmyra zurück. Nun starteten die Dschihadisten in der Nähe der Stadt eine neue Offensive auf Regierungstruppen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, IS-Kämpfer hätten seit Donnerstag in der Nähe von Palmyra fast 50 Regierungssoldaten und mit ihnen verbündete Kämpfer getötet. Bei seiner Offensive sei der IS bis auf vier Kilometer auf Palmyra vorgerückt. Die Regierung habe Verstärkung mobilisiert und bombardiere die IS-Kämpfer aus der Luft, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle verfügt nach eigenen Angaben über ein dichtes Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Informationen nur schwer zu überprüfen.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 25.12.2016 12:47

Sanktionen haben noch nie geholfen.....

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Arthur-H-Lambauer (96 Kommentare)
am 11.12.2016 08:12

Mit am 9.12.16 angenommener A/RES/71/130 verurteilt die GA die öffentlichen Proteste gegen gouvernementale Einschränkungen des Genusses zur Genugtuung, von zivilen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten im März 2011 als Missbrauch von Menschenrechten und Missachtung der Grundsätze der UN-Charta, welche ursächlich für die Ausschreitungen und den Einsatz von Gewalt durch die Regierung gewesen sei.

Dies wahre Wort, welches dort noch weiter bis zu deren Ursächlichkeit für Verluste von Menschenleben formuliert wird, entzieht jedweden Sanktionen gegen die Syrische Regierung, die allein und verantwortungsvoll getan hat, was im gesunden Interesse der Menschheit notwendig war, vollkommen den rechtlichen Boden.

Die EU entlarvt sich erneut als offenbar geisteskrank geführtes Gebilde zum Nutzen geisteskranker Bevölkerungen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.12.2016 14:31

Regierungen und ihre Exekutiven sind halt so: strafen

Denn sie halten sich für die Herren der Welt und keine Legislative kontrolliert sie. Niemand weist sie demokratisch in die Schranken traurig

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 10.12.2016 08:20

Was haben die Sanktionen gegen Russland bewirkt? Nur das unsere Ösi Produkte nicht mehr nach Russland dürfen und daher viele Firmen riesige Einbussen haben.Putin hat nicht mal einen Millimeter seiner Strategie geändert.Und in Syrien jetzt das Öl zu blokieren, heißt in Europa wird das Öl teurer.So unterstützt der EU Schwachsin Europa. Russland wird von Syrien das Öl kaufen und an die Chinesen weiterverkaufen und die Bescheuerten EU Granden,haben sich wieder mal selbst Übertroffen.

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ruerei (522 Kommentare)
am 10.12.2016 09:45

wie wäre es mit Sanktionen gegen Türkei?
aber da würde die Billigproduktion der Teile für deutsche Autoindustrie nimma funktionieren, VW, Mercedes und MAN müssten ihre Teile in der EU produzieren lassen,

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 10.12.2016 10:06

Das geht nicht da ansonsten die Schwächen der Eu noch mehr aufgezeigt würden.Weil dieser Haufen aus Brüsel die Grenzen nicht schützen kann.Auserdem fehlt dann den NATO Kriegstreibern einer der größten Partner . Und das der Merkel Haufen das zulässt geht nicht.Sanktionen macht man nur wo man sich fast sicher fühlt.Leider hat man sich mit den Sanktionen gegen die Russen den Eigen Peltz verbrannt . Und jetzt da der große Amibruder nicht mehr da ist weiß man nicht wie man aus dieser beschissenen Lage wieder rauskommt.Denke der Tilli - Eulen - Billig weiß das sicher

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 10.12.2016 08:16

Das ist echt pervers, während die syrischen Christen die sich der radikalislamischen Massaker entziehen konnten, alle für das Baathregime von Assad kämpfen, sanktioniert die EU das Assadregime. Nirgendwo in Nahost gab es in den letzten Jahrzehnten noch so viele Christen als in Syrien und in Irak und der den sozialistischen Baathregimen. Typisch EU!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 10.12.2016 08:13

Das ist doch falsch !
Wer wird wieder unter den Sanktionen leiden ?
Diejenigen die eh schon nichts mehr haben, die es sich verdient hätten das mal Ruhe und Frieden in das Land einkehrt.
Die werden dann Dursten und Hungern, Assad und seine Verbündeten werden dies sicherlich nicht.
Wenn man schon bei Sanktionen sind dann sollten auch Staaten sanktioniert werden die Rebellen und die IS nach wie vor unterstützen.
Wer das ist weiß jeder, mir graust vor euren westlichen Werten.

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 10.12.2016 08:11

Das kann es doch nicht sein.Diese Hirnverbrannte Eu verhängt Sanktionen gegen ein Land in dem Teroristen und Is eine Stadt überfallen und bestzt haben,welche die eigene Regierung jetzt befreien will.Ist dieser EU Haufen schon so Korrupt,das Sie einem STAAT vorschreibt was er im eigen Land machen darf.Dieser Bellende Eu Haufen soll sich mal um Europas Grenzen Gedanken machen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.12.2016 14:39

Die Regierenden ticken immer schon so überheblich.

Dir fällt das nicht auf, weil du Partei ergriffen hast für die russischen Regierenden und für die syrischen Regierenden.

Nie hast du für ein Volk Partei ergriffen.

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 10.12.2016 14:46

Für welches Volk hast Du Partei ergriffen.Für das Kaunertaler Volk.und Mit Sanktionen ergreife ich Partei für ein Volk ? Wer hat dann den Schaden und was nützt es.Hast aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt oder bist Resisdent gegen lernen.

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