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EU verschärft das Rechtsverfahren gegen Polen

Von OÖN, 02. Juni 2016, 00:04 Uhr

BRÜSSEL. Die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts sorgt weiter für Ärger.

Man habe noch keine Lösung mit der Regierung gefunden, hieß es am Mittwoch aus der EU-Kommission. Sie befürchtet eine "systematische Gefahr" für den Rechtsstaat und hat bereits im Jänner ein Verfahren eingeleitet. Mit der Stellungnahme, die nun nach Warschau übermittelt wurde, hat der Prozess die nächste Stufe erreicht. Die EU-Kommission äußert Bedenken wegen der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtes, der Veröffentlichung von Urteilen und des Inhalts des neuen Verfassungsgerichts-Gesetzes. Polen hat nun zwei Wochen Zeit, auf die Bedenken zu reagieren. Ansonsten können weitere Schritte folgen, die bis zum Verlust des Stimmrechts im EU-Rat führen können.

Bisher seien seine Diskussionen mit der polnischen Regierung "konstruktiv und fruchtbar" gewesen, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Aber: "Sie haben nicht dazu geführt, dass wir kurz vor einer Lösung stehen."

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro warf der EU vor, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen, die Opposition zu unterstützen und gegen eine unbequeme Regierung aufzutreten. Er vermute, der Druck solle Polen dazu bringen, "Zehntausende Flüchtlinge aufzunehmen".

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2  Kommentare
2  Kommentare
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milli34 (3.636 Kommentare)
am 02.06.2016 09:33

.......wundert das wirklich jemanden wenn aus den Mitgliedsländern die Ausra....beisammen sind!!!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 02.06.2016 08:35

Wahnsinn!

Bitte, liebe Engländer wir hoffen auf Euch!
Beginnt damit, diese EU aufzulösen.

Sind lt. EU nur linke Verfassungsrichter erlaubt?

Wo sind die Verfahren gegen alle Staate, die z.Bspl. gegen Maastricht ständig verstossen hingekommen? Gibt es nicht?

Danke, unglaublicher Saustall - liebe EU, bitte krümmt wieder Gurken per Verordnungen, das macht mehr Sinn.

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