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EU und Russland: "Beziehungen sind verdorben"

MÜNCHEN. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew fand bei der Münchner Sicherheitskonferenz drastische Worte.

EU und Russland: "Beziehungen sind verdorben"

Löste mit seiner Rede heftige Debatten aus: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew Bild: Reuters

Zumindest als Konferenz starker Worte wird die Sicherheitskonferenz von München in Erinnerung bleiben. Denn der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ließ mit seiner Rede zur Ost-West-Konfrontation aufhorchen. "Wir sind in einen neuen kalten Krieg abgerutscht", sagte Medwedew. "Die Beziehungen zwischen EU und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg." Und weiter: "Praktisch jeden Tag werden wir zur größten Bedrohung erklärt." Die Welt brauche aber "die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation".

Die düstere Analyse Medwedews löste viele Debatten aus. "Wir sind bestimmt nicht in einem kalten Krieg", meinte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite fand Medwedews Lagebeschreibung dagegen sogar verharmlosend. Mit Blick auf das militärische Vorpreschen Russlands in der Ukraine und in Syrien sagte sie: "Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß."

Der Wunsch von Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass von München ein Signal der Hoffnung und des neuen Vertrauens ausgehen sollte, blieb jedenfalls ein frommer. Dabei waren die Voraussetzungen gar nicht so schlecht. Unmittelbar vor Beginn der Konferenz einigten sich die wichtigsten Akteure für eine Lösung des Syrien-Konflikts auf ein Papier, das die Fortsetzung des Friedensprozesses ermöglichen soll. Es sieht humanitäre Hilfe für belagerte Gebiete und eine Feuerpause innerhalb einer Woche vor.

"Internationale Macht"

Die dringend benötigte humanitäre Hilfe lässt aber auf sich warten. Die vom Westen kritisierten Bombenangriffe der russischen Luftwaffe hielten am Wochenende an. Das aktive Eingreifen russischer Streitkräfte in den Syrien-Konflikt hat dazu geführt, dass Russland wieder als unverzichtbarer internationaler Player wahrgenommen wird. Noch 2014 verspottete US-Präsident Barack Obama Russland als "Regionalmacht". In München nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland eine "internationale Macht".

Stoltenberg zeigte sich aber auch besorgt über den Umgang Russlands mit Atomwaffen. Präsident Wladimir Putin habe deren Einsatz "jedenfalls angedroht", sagte Stoltenberg der "Bild"-Zeitung. "Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit", fügte er hinzu. Stoltenberg machte klar, dass die NATO atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde. "Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen darf nicht sinken, uns liegt der Einsatz von Atomwaffen ferner denn je – aber solange es die Atomwaffen gibt, sind sie Teil unserer Abschreckungsstrategie."

Russland kein "Feind"

Er wolle Russland allerdings nicht als "Feind" der NATO bezeichnen, wie Putin es umgekehrt mit Blick auf die NATO getan habe. "Die Welt ist zu kompliziert, um sie in Freund und Feind zu unterteilen", befand er und ergänzte: "Ohne Russland können wir die großen Konflikte nicht lösen."

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Artikel 15. Februar 2016 - 00:05 Uhr
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