EU und London einigen sich auf Brexit-Fahrplan
LONDON. Bei der ersten Brexit-Verhandlungsrunde habe die EU "weder Zugeständnisse gemacht noch welche eingefordert". Der Chefverhandler der EU-Kommission Michel Barnier erklärte Montagabend, es "geht nicht darum, Rache zu nehmen oder zu bestrafen".
Der britische Chefverhandler Brexit-Minister Davidd Davis wies zurück, dass es im ersten Gespräch Schwächen seitens Großbritanniens gegeben habe. "Es geht nicht darum, wie man Gespräche anfängt, sondern wie man endet". Der ganze Prozess sei nicht abgeschlossen, solange nicht alles verhandelt sei. Deshalb, so Davis, sei Großbritannien nicht von seiner Position abgerückt. "Unsere Position bleibt unverändert". Es sollten die Beziehungen parallel verhandelt werden.
Barnier erklärte, klar sei, dass Großbritannien die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, "nicht umgekehrt. Da muss jeder die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen einer solchen Entscheidung tragen". Dies dürfe "nicht unterschätzt" werden. Natürlich werde man versuchen, die Konsequenzen "möglichst gering zu halten". Beim Auseinanderdividieren von 40 Jahren gemeinsamer Beziehung "muss man die Emotionen beiseitelassen", so Barnier.
Davis verlangte eine faire Regelung für Großbritannien im Einklang mit Rechten und der weiteren Partnerschaft mit der EU. Zu der Frage Irland/Nordirland sagte Davis, diese werde "mehr Zeit in Anspruch nehmen als alle anderen". Aber jeder wolle das Friedensverfahren nicht unterminieren, damit es keine weiteren Probleme in Nordirland gebe. Technisch sei es sehr schwierig, aber man könne es lösen. "Das wird bis zum Ende des ganzen Verfahrens dauern".
Barnier betonte, es sei wesentlich, das Karfreitagabkommen "in allen Bereich einzuhalten und weiter zu behalten". Es dürfe "nicht versucht werden, eine harte Grenze aufzubauen". Man müsse "Lösungen finden, gerade im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienstleistungsverkehr".
Der britische Brexit-Minister unterstrich, dass "wir die Kontrolle über unsere Grenzen" haben wollen. "Wir suchen daher ein Freihandelsabkommen und Zollvereinbarungen. Wir werden die Zollunion verlassen.
Angesprochen auf die Transparenz der Verhandlungen bekannten sich beide Seiten zur Information der Öffentlichkeit. Barnier erklärte, "wir werden möglichst viel Transparenz, ungewöhnlich viel, walten lassen". Der EU-Chefverhandler: "Mir ist Transparenz lieber, als wenn es wieder so undichte Stellen gibt". Davis stimmte dem grundsätzlich zu. Es werde eine "proaktive Information" der Öffentlichkeit geben.
klare Worte des Herrn Barnier. Hoffentlich bleibt es dabei.
Wer noch glaubt dass die EU siegreich aus dem Brexit hervorgeht, der glaubt auch noch an der Weihnachtsmann!
"Wir verlassen die EU. Und weil wir die EU verlassen, werden wir auch aus dem einheitlichen Markt austreten. Wir werden darüber hinaus die Zollunion verlassen, wenn wir aus der EU austreten. Das ist ein juristisches Faktum. Die Frage ist, welches System wir stattdessen installieren. Das was dann zustande kommt, mag nicht auf Dauer angelegt sein, sondern es mag eine Vereinbarung sein, die ein paar Jahre Bestand hat als zeitlich begrenzter Kompromiss bis wir zu einer langfristigen Vereinbarung kommen. Das ist alles vom Lauf der Verhandlungen abhängig".
Das sagte Hammond in einem Interview mit der BBC!