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EU segnet Abkommen mit Kiew ab

17. September 2014, 00:04 Uhr
EU segnet Abkommen mit Kiew ab
Zeitgleich wurde in Straßburg und in Kiew abgestimmt. Bild: Reuters

STRASSBURG. Ratifizierung des Assoziierungsabkommens wird als große Inszenierung gefeiert und ist ein Zugeständnis an Russland.

Unterzeichnet wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bereits beim EU-Gipfel im Juni. Die Ratifizierung in den jeweiligen Parlamenten sollte gestern ein symbolträchtiger Akt werden: Die Abgeordneten in Straßburg und Kiew stimmten gleichzeitig ab, per Videokonferenz wurde das Ereignis in das jeweils andere Parlament übertragen.

"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die gleichzeitige Ratifizierung sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wählte nicht weniger tragende Worte: "Die Ukrainer haben gegen Janukowitsch gestimmt und gegen die Ausrichtung nach Osten."

Das Abkommen hätte bereits im November vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen. Die Weigerung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte massive Proteste sowie die anhaltende Krise ausgelöst. Dennoch: Die Ukraine habe durchgehalten, sagte Poroschenko. An dem Text des Abkommens sei nichts verändert worden – trotz des Drucks aus Moskau.

Ein Zugeständnis an Russland gibt es dennoch: Das Abkommen wird erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Ab dann werden die Zölle zwischen der Ukraine und der EU abgebaut. Russland befürchtet als Folge einen unkontrollierten Zustrom an Waren aus der EU Richtung Osten. Der Aufschub soll nun Zeit geben, die Bedenken Moskaus aus dem Weg zu räumen. Bis dahin werden lediglich die einseitigen Handelserleichterungen der EU für die Ukraine aufrecht bleiben.

15 Monate haben Russland, die Ukraine und die EU nun Zeit, sich auf eine praktikable Lösung zu einigen. An dem Text des Abkommens selbst soll aber nichts mehr geändert werden, versicherten gestern in Straßburg mehrere Parlamentarier. Es wird "auf Punkt und Beistrich so implementiert", sagte der Österreicher Othmar Karas (ÖVP). Der Großteil der österreichischen Abgeordneten war für die Ratifizierung. Die Grüne Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sprach von einem "guten Signal an die ukrainische Bevölkerung". Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund zeigte sich "nicht ganz unzufrieden", dass das Abkommen erst 2016 in Kraft tritt. Es müsse weiterhin einen Dialog mit Russland geben. Einzig die FPÖ-Abgeordneten stimmten nicht zu. Neben dem Teil zum Freihandel wird in dem Text eine Kooperation in Fragen der Außenpolitik, der Justiz und der Grundrechte vereinbart. (pack)

 

Selbstverwaltung für die Ukraine

Sonderstatus: Vor dem Beschluss des EU-Assoziierungsabkommens hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über einen Sonderstatus für die russisch geprägten Regionen der Ostukraine angenommen. Das auf drei Jahre befristete Gesetz sieht eine stärkere Selbstverwaltung der Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie Kommunalwahlen am 7. Dezember vor.
Amnestie: Außerdem wurde ein Amnestiegesetz für die separatistischen Kämpfer beschlossen. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Zurückhaltung: Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten, verlangte Kiew. Separatistenführer Alexander Sachartschenko reagierte zunächst zurückhaltend auf das Autonomiegesetz. Wenn es eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich abwartend. „Wir brauchen mehr Informationen“, erklärte sie.

 

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2  Kommentare
2  Kommentare
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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 17.09.2014 05:23

Staat derartig an?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 17.09.2014 03:59

aber nicht über die Wähler.

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