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EU plant neue Sanktionen gegen Moskau

Von nachrichten.at/apa, 29. Juli 2014, 09:58 Uhr
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Bildergalerie Machtmensch Wladimir Putin
Machtmensch Wladimir Putin  Bild: Itar Tass (X00679)

BRÜSSEL/MOSKAU. Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise beraten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Mit den Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Bisher hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Auch USA verhängen weitere Sanktionen

Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet. "Wir haben bisher keinen strategischen Richtungswechsel von Putin gesehen. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Antony Blinken am Montag in Washington. Die amerikanischen Strafmaßnahmen sollen in Folge der europäischen bekannt gegeben werden. Nach US-Angaben bewegt Moskau weiterhin schwere Waffen für die pro-russischen Separatisten über die Grenze in die Ukraine. "Wir haben einen deutlichen Wiederaufbau der russischen Kräfte an der Grenze beobachtet", sagte Blinken.

Kein Zugang zur Absturzstelle

Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern am Montag weiterhin den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bisher nicht geborgenen Opfern suchen. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 mit einer Flugabwehrrakete am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden, die meisten waren Niederländer. Der Beschuss der Maschine könnte sich nach UNO-Angaben als Kriegsverbrechen erweisen.

Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurde erneut heftig um die Städte Gorlowka, Schachtjorsk, Tores und Sneschnoje gekämpft. Die ukrainische Armee versuchte in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten. Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Igor Strelkow bestätigte: "Der Feind hat eine für mich ungewöhnliche Menge an Panzertechnik ins Feld geführt - 200 bis 250 Stück." Die Aufständischen hätten aber zahlreiche ukrainische Panzer zerstört, sagte er in Donezk.

Pakt zwischen Niederlande und Ukraine

Die Niederlande und die Ukraine schlossen am Montag ein Abkommen für eine internationale Polizeimission an der Absturzstelle. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte in Genf eine "rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung" des mutmaßlichen MH17-Abschusses. Bei Kämpfen um Donezk und Lugansk hätten die ukrainische Armee wie die Separatisten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Auch dies sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen.

Russland forderte, die Ermittlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Die Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen." Moskau sei besorgt, weil einige Beteiligte bilateral mit der Ukraine eine Untersuchung zu vereinbaren suchten. Er warnte davor, dass Spuren verwischt werden könnten. Lawrow warnte die USA vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

US-Außenminister John Kerry seinerseits forderte in einem Telefonat mit Lawrow am Sonntag, Russland solle Raketen- und Artilleriebeschuss über die Grenze in die Ukraine einstellen. Zudem solle Moskau die Lieferung schwerer Waffen an die Separatisten stoppen.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.07.2014 17:27

...... und schuld an der ganzen Misere ist natürlich die EU und , bald hätte ich es vergessen, natürlich auch Israel. Aber Israel ist ja sowieso für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich. Wo sind eigentlich die Freimaurer, Bilderberger etc., die sind doch auch immer für eine ( Welt)Verschwörung gut ?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.07.2014 17:01

.. dass ein neutraler Staat Österreich solche Sanktionen mit-beschließen, die, (wohlgemerkt) keine UNO-Beschlüsse sind(!), und die eindeutig in Richtung Embargo und Wirtschaftskrieg gehen. Welchen Grund gibt es für die Unterwürfigkeit unter die Ami-Diktion und dem Mitziehen mit Nato-Staaten.

Also diese Sanktionen sind eine Kriegsform; zumindest geeignet den Gegner zu einem Erstschlag zu provozieren, wenn nicht gar zu nötigen.

Bitte kann mir das wer von den Politikern, z.B. unser Herr BP, ein
Verfechter der immer-währenden Neutralität, erklären was Österreich dabei verloren hat.
Es wurde doch zugesichert, dass Österreich auch beim einem EU-Beitritt die Neutralität nicht aufgeben braucht.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 29.07.2014 16:42

ein Akt der Hilflosigkeit mit USAISRAE Einflüsterer im Rücken -ERBÄRMLICH !

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 29.07.2014 14:28

In der Urkraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen Ukrainern mit und ohne russischen Vorfahren - und Russland hat auch als Schutzmacht seiner russischenstämmigen Bevölkerung ein Verpflichtung, da dieses Gebiet nach der Volksbefragung sich eigenständig machte (Neurussland). Der Sanktionismunswahn der Amerikaner ist entlarvend für die wahren Hintergründe - der Amerikaner hat neue Gasschieferfelder, US-Vicepräsidentensohn Bidden einen Job im Aufsichtrat des größten ukrainischen Gasdealers, die dummen Europäer dürfen dann die armen EU-euphorischen Ukrainer mit EU-Fördermilliarden unterstützen, die Europäer verlieren an Wirtschaftwachstums wegen den Handelssanktionen gegen Russland.
Bei Israels Krieg gegen die Palästinenser geht das Töten weiter - Santionen der EU gegen Israel, das die Palästinenser wie in einem Gefängnis (Gaza) hält - da schaut man einfach weg.
Sanktionen gegen Amerika als Danke für die globale Überwachung bis in unseren Haushalt - das wäre angebracht!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.07.2014 14:22

...eine realistische Möglichkeit vorstellen, wie dieser Konflikt gelöst werden soll? Oder ist das vielleicht gar nicht erwünscht?

Selbst wenn die Politiker zurück könnten, so können es die "Leitmedien" nicht mehr ohne Gesichts- und Reichweitenverlust, nicht nach Irak, Syrien, Libyen etc.

Nein, wenn Bild/Spiegel/FAZ/SZZ/SUN/Daily Mirror/ FOX/CNN etc. Krieg fordern, muss es Krieg geben. Bei Syrien hat es nicht geklappt, noch eine Schmach verträgt das Imperium nicht.

Wie anno 1914 erreicht derzeit die Aufteilung der Welt wieder offensichtlich Ihre natürlichen Grenzen, die BRICS schicken sich an das USEU Empire herauszufordern, das Zeitfenster für den Westblock schließt sich allerdings zusehends. Daher läuft die Propaganda derzeit auf Hochtouren.

Warum dürfen nicht die "demokratischen Bürger" der EU-Staaten darüber mitentscheiden, ob wir die Sanktionen unserer "Volksvertreter" mittragen wollen?

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( Kommentare)
am 29.07.2014 12:40

vor wenigen Wochen selbst vor Ort recherchiert hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/08/new-york-times-rebellen-in-der-ost-ukraine-kaempfen-auf-eigene-faust/comment-page-1/

Jetzt liest man hauptsächlich Artikel mit "US says", "Kerry says" und "Ukraine says".

Wir sollten selbst recherchieren (lassen), die Hörensagen-Geschichten haben eine auffällig hohe Frequenz und zu viele widersprüchliche und einseitige Aussagen. Scheinbar steht jemand unter Zeitdruck, um die EU zu Taten zu bewegen.

Ein weltpolitisches Marionetten-Theater?

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kyniker (652 Kommentare)
am 29.07.2014 13:07

....ausser "glaube, könnte, sollte" und "hab gehört" konnte ich in den letzten Wochen so gut wie nichts lesen bzgl. Ukraine.

Weder von der einen, noch von der anderen Seite.....

Meine Meinung:
gelogen wird hier überall....doch scheint es wirklich dass hier der Westen, Federführend durch die USA (Kerry) und die (ehem.) "Regierung" in Kiew

Auch ein "gut" und "böse" kann hier nicht mehr bestimmt werden. Zuviel haben sich die Separatisten, genauso die Ukrainer schon zu Schulden kommen lassen....

Den Abschuss,durch wen er auch immer geschehen ist, aussen vor, haben sich beide Konfliktparteien (und auch deren Östliche und VORALLEM westliche Unterstützer und "Öl ins Feuer gießer") bereits desöfteren mehr als unkorrekt verhalten....

Und das nicht erst seit der Krim, sondern schon seit Anfang des Protests in Kiew und wahrscheinlich schon davor....

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( Kommentare)
am 29.07.2014 10:12

soll sich endlich in Luft auflösen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2014 13:14

was bringt uns das ? NIX !

sie müssen ihre EU Aussen und Erweiterungspolitik überdenken !

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