EU für Waffenembargo gegen Russland
BRÜSSEL. Stopp der Waffenlieferungen soll vorbereitet werden - Frankreich will dennoch ein Kriegsschiff liefern.
Keine Waffenlieferungen mehr aus der EU nach Russland – diese Maßnahme soll nach dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister zumindest vorbereitet werden. Die Kommission wurde beauftragt, in den kommenden Tagen eine Liste mit Vorschlägen für weitere Sanktionen zu erarbeiten. Es wurde dabei "explizit der Bereich der Militärgüter genannt", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Dieser Maßnahme seien manche Länder durchaus kritisch gegenüber gestanden.
Bekanntlich vor allem Frankreich, das wie geplant im Oktober ein Kriegsschiff an Russland ausliefern will. Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen.
Wie weitere Sanktionen gegen Russland aussehen könnten, ist derzeit noch offen. So auch die Frage, ob ein mögliches Waffenembargo nur für künftige oder auch bestehende Verträge, wie jenen der Franzosen, gelten könnte. Neben Militärgütern sollen auch Schlüsseltechnologien, etwa im Energiebereich, unter die weiteren Sanktionen fallen, sagte Außenminister Kurz. Beschlossen werden könnten die neuen Strafmaßnahmen von den Staats- und Regierungschefs oder auf Beamtenebene. Der niederländische EU-Botschafter Pieter De Gooijer erklärte, es würde Maßnahmen gegen Moskau geben, falls Russland nicht "sofort und vollumfänglich" mit den Ermittlern nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges kooperiert und seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine ausübt. "Dies ist eine Frage von Tagen."
Über klassische Wirtschaftssanktionen, die einen gesamten Sektor umfassen, wurde beim gestrigen Treffen der Außenminister allerdings nicht gesprochen. Wohl aber über die Ausweitung der bestehenden Sanktionen. Es sei "mit einer Listung von weiteren Namen zu rechnen", sagte Kurz. (pack)
"Ein politisches Spiel"
In bewegenden Worten hat der niederländische Außenminister Frans Timmermans vor dem UN-Sicherheitsrat Gerechtigkeit für die Opfer des Flugs MH17 gefordert. Bis an sein Lebensende werde er nicht verstehen, warum die Leichen „für ein politisches Spiel“ missbraucht wurden. „Es wurde mit menschlichen Überresten gespielt, und das ist verabscheuungswürdig. Erlaubt uns, die Überreste der Opfer nach Hause zu bringen. Sie haben es verdient, zu Hause zu sein.“
Rechnung der EU präsentieren....