EU "beunruhigt" über russisches NGO-Gesetz
MOSKAU. Nach den USA hat auch die Europäische Union das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zu "unerwünschten" ausländischen Organisationen in Russland kritisiert.
Der Erlass des Gesetzes durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "beunruhigend", erklärte ein EU-Sprecher am Sonntag in Brüssel.
Der Kreml hatte am Samstag mitgeteilt, dass Putin das Gesetz in Kraft gesetzt habe, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht.
Das neue Gesetz sei "ein beunruhigender Schritt in einer Reihe von Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen unabhängige Medien und gegen die politische Opposition" in Russland, erklärte der EU-Sprecher. "Dadurch werden die Freiheit der Rede und der Medien sowie die Meinungsvielfalt beschnitten." Zuvor hatten bereits die USA von einem "weiteren Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung" gesprochen.
Dem neuen Gesetz zufolge können in Russland gegen für "unerwünscht" erklärte ausländische Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In Österreich IS, Al Kaida, und andere Gruppierungen.
Jedes Land hat da seine eigenen Richtlinien.
Auch in meinem Land gibt es unerwünschte Gruppierungen.
Hätten Stalin oder Hitler AI oder andere NGOs erlaubt?
NEIN
Und ihr eifriger Nachahmer und Schüler denkt und handelt genauso.
aus allem heraushalten, wo nur ein Funken Verstand nötig ist.
lästigen Einsagern befreit. Die NGOs steuern doch bereits einen Großteil der westlichen Demokratien. Überall - ob in Berlin, Wien, Brüssel oder Washington .... betreiben diese Wichtel lobbying für die eigene Klientel - und verunglimpfen dabei oft genug die wahren Leistungsträger. Die Politiker fallen leider darauf oft genug herein.
von gegensanktionen. absolut legal.
Diese Scheinpolitiker die glauben alles besser zu wissen, um ihr eigenes Klientel zu bedienen. Warum können die alles an sich reißen, und von wo kommen diese Einsager, weil die Politiker nicht nach Wissen und Können ausgesucht werden sondern nach Parteizugehörigkeit. Wenn wenigstens der Hausverstand abgeprüft würde, wäre schon was. Auch für Österr.
wäre höchst an der Zeit.