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EU-Türkei-Gipfel "wichtige Etappe" in Asylkrise

28. November 2015, 00:04 Uhr
EU-Türkei-Gipfel "wichtige Etappe" in Asylkrise
Deutschlands Kanzlerin Merkel hat großes Interesse daran, dass Präsident Erdogan den Flüchtlingsstrom eindämmt Bild: Reuters

BRÜSSEL/ANKARA. Ankara soll seine Grenze stärker sichern, Schlepper bekämpfen und erhält dafür im Gegenzug drei Milliarden Euro.

Über die Türkei sind in den vergangenen Monaten hunderttausende Flüchtlinge in die EU – und vor allem nach Deutschland gekommen. Der morgige EU-Türkei-Gipfel in Brüssel soll nun die erste "wichtige Etappe" zur Lösung der Flüchtlingskrise sein, verlautete gestern aus deutschen Regierungskreisen.

Eine Festlegung auf konkrete Flüchtlingszahlen – also wie viele Schutzbedürftige die EU aus der Türkei möglicherweise aufnehmen könnte – werde es beim Gipfel zwar nicht geben. Das Treffen solle aber "ein Meilenstein zur Sicherung der EU-Außengrenze" sein.

Der Aktionsplan, den EU und die Türkei unterzeichnen werden, sieht unter anderem folgende Punkte vor: Ankara verpflichtet sich zu einer verstärkten Grenzsicherung, einem stärkeren Vorgehen gegen Schlepper und zur Wiederaufnahme abgeschobener Flüchtlinge.

Visaerleichterungen für Türken

Im Gegenzug soll das Land am Bosporus beschleunigte Verhandlungen über Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger zugesagt bekommen. Zudem sollen neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen aufgeschnürt und drei Milliarden Euro in die Türkei überwiesen werden, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Unmittelbar vor dem Gipfel kommen morgen um 14 Uhr die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg (EU-Vorsitz) und Griechenland zusammen, um sich abzustimmen. Es handelt sich bei den Teilnehmern um die am stärksten von Flüchtlingsströmen betroffenen Länder.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sagte dazu: "Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, muss die EU stärker mit der Türkei zusammenarbeiten. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, damit die flüchtenden Menschen in der Türkei menschenwürdig versorgt werden können und sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Im Gegenzug wird sich die EU zur Umsiedlung einer gewissen Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei bekennen müssen."

Überschattet wird der EU-Türkei-Gipfel von der gestrigen Festnahme zweier Erdogan-kritischer Journalisten. Der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" und ein weiterer Kollege wurden verhaftet, nachdem sie einen Bericht über angebliche Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien veröffentlicht hatten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen.

EU-Türkei-Gipfel "wichtige Etappe" in Asylkrise
In der Türkei befinden sich derzeit rund 2,2 Millionen Flüchtlinge Bild: EPA

Flüchtlinge in der Türkei

2,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt die Türkei derzeit – der Großteil davon stammt aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Alleine in der Millionenmetropole Istanbul sollen derzeit rund 400.000 Flüchtlinge leben.

Bis zu 850.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn 2015 über das Mittelmeer in die EU gekommen. Die Türkei ist hierbei der wichtigste Ausgangspunkt für Flüchtlinge, die in die EU gelangen wollen. Das Land steht daher unter Druck, stärker gegen Schlepper vorzugehen.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 28.11.2015 13:52

Wo bleibt die Realpolitik? (zwar verkürzt gefragt)

s. Thema/Problem - Asylwanderung, Asylchaos ...also dzt. zeigen sich die Türkei und Erdogan tlws. unkooperativ. Seit Jahren stöhnt Europa unter einer Islamisierungswelle (zu viele Moslems zugewandert bereits/ca.9 Mil.). Erdogan zögert oder pockert ? dann soll er seine Türken hier abholen bzw. eben diese zurücknehmen (die ja großzügig geduldet wurden, hier).

An EU (u.Ö) wo bleibt die Realpolitik ? (u.kein Kniefall an d. Türkei)

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 28.11.2015 08:14

Die EU ist ein Kriecherverein.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.11.2015 07:06

Der Kniefall vor den großprächtigen Sultan der Türkei ist beschämend, ja sogar als verbrecherisch gegen Europa zu bewerten!
Nicht nur dass Milliarden an Steuergelder zu ihm fließen, nicht nur dass Reisefreiheiten in der EU für Türken eröffnet werden, so wird man kaum kontrollieren können was mit dem DREI MILLIARDEN für Flüchtlinge wirklich getan wird!
Ungeachtet dessen erhöht der Draghi die Ausschüttung an notleidende Banken auf 75 MILLIARDEN monatlich und verlängert diese Maßnahme bis 2017!!
Woher das Geld dafür kommt, scheint wieder einmal den Menschen nicht klar zu sein, hier ist eine Erklärung dafür zu finden:

ES WIRD SCHLICHTWEG ERFUNDEN UND WIR ALLE HAFTEN DAFÜR!

Daher ist folgende Frage zu stellen;

wie lange darf eine Merkel so weiterwirken?
Faymann und Konsorten sind um keinen Deut besser, sie gehören allesamt sofort verjagt von ihren Ämtern!

Fakt ist;
es geht um unser mehrmals versteuertes und erspartes Geld und um unseren Besitz, denn dieser ist in höchster Gefahr!

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