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EU-Sanktionen gegen Russland offiziell beschlossen

Von nachrichten.at/apa, 31. Juli 2014, 13:05 Uhr
Herman Van Rompuy
Herman Van Rompuy in Brüssel Bild: epa

BRÜSSEL/MOSKAU. Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt.

Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten zuvor im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen erteilt.

Dazu zählt die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.

"Starke Warnung"

Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in einer Aussendung. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.

Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen. "Die Europäische Union erfüllt ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bürger. Und die Europäische Union steht an der Seite ihrer Nachbarn und Partner."

Das am Freitag in Kraft tretende Paket enthält neben den wirtschaftlichen Maßnahmen auch eine Ausweitung der gegen einzelne Personen und Entitäten gerichteten Sanktionen, den Stopp von finanziellen Zuwendungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Einschränkung von Investitionen und Handel mit der annektierten Halbinsel Krim. Außerdem wird eine Verringerung der bilateralen Kooperation zwischen Russland und der EU ins Auge genommen.

 

Die Wirtschaftssanktionen der EU:

- Erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken: Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

- Verbot von künftigen Rüstungslieferungen: Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

- Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär: Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

- Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung: Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Die Wirtschaftssanktionen der USA:

- Drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz fallen unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

- Die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) wurde zu den bisher acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

- Für Unternehmen aus der Ölbranche gelten eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

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6  Kommentare
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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 31.07.2014 21:37

... bringt krankes Handeln hervor.

Die Damen und Herren "Doktor/-in EU-Politeias" haben eine zweifelhafte Diagnose gestellt und jetzt wird behandelt. Der Feind ist immer der andere, selbstverständlich.
Erst werden "Wirtschafts-Antibiotika" und andere Gifte eingesetzt, und wenn die nicht greifen, dann werden Spritzen in Raketenform und andere schwere Geschütze zum Einsatz gebracht. Natürlich nur deshalb, weil man Recht hat.
Dass gesunde Zellen in Mitleidenschaft gezogen oder gar vernichtet werden, spielt keine Rolle, solange diese Tod-bringenden "Substanzen" nicht den Kopf erreichen.

Ich bin echt schon neugierig, wie hoch sich dieser Gipfel aufschaukelt, bis es ihn überschlägt.
Und - ob es Krieg in Europa geben wird, diese Frage stellt sich nicht; er wütet eh schon ... er kann sich nur noch ausweiten.
Außer - wir hören damit auf!

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( Kommentare)
am 31.07.2014 21:15

sind schuld, die provozieren in ganz Europa, um an irdische Güter, die unsere eigenen Reserven bleiben müssen, heranzukommen.

Die wollen den Untergang Europas, das gerade erst im Entstehen war.

Es war höchste Zeit, daß sich Länder wie Frankreich, Deutschland, England und (das vierte Land fällt mir jetzt grad nicht ein) solidarisiert haben, um den Bau des Airbuses A 380 voranzutreiben, um der AMI-BOEING entgegenzutreten.
Wenn es hier möglich war/ist, der Konkurrenz dem Marsch zu blasen, warum klappt das in Brüssel beim politischen Übersee-Einfluss nicht?

Wohl verseucht von gierigen Lobbyisten, die die EU-Elite am Gänglband haben?
Davon sollte man sich lösen, und die Ohrwürmer aus den Etagen entfernen, die Druck verursachen!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 31.07.2014 21:14

zu den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen.
Radikale US-Politiker wollen offensichtlich wieder auf
"Kalten Krieg" gegen Russland spielen.
Finanzsektor: z.B. türkische DenizBank, eine Tochter der
russischen SberBank, ist auch in Österreich als Vollbank
tätig. Sollte die geächtete Bank sanktionsbedingt pleite
gehen, muss der österr.Finanzminister, bedingt durch die
Einlagensicherung wohl tief in die Tasche greifen. Macht
nichts, denn er hat sicher auch neben der Hypo noch das
nötige "Kleingeld". Keine Technologie für Ölförderung,
macht nichts, Amis wollen ihr Schiefergas liefern, ist
zwar teurer, aber auch das macht nichts. Leidtragende
sind die Bürger aber das darf ihnen nichts machen, weil es den
Politikern auch nichts macht. Vor lauter "Nichtmachen"
ruinieren sie den Wohlstand, macht dann auch nichts mehr.
Die Russen werden sich zu helfen wissen.
Daher sinnlose W-Sanktionen machen, macht keinem Freude.
WO SIND DIE POLITMACHER, DIE DIESEN IRRSINN EINE ENDE MACHEN!!!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 31.07.2014 20:53

ist unfassbar ahnungslos.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 31.07.2014 20:37

Der Umsturz in der Ukraine wurde von der Politik des Westens unterstützt und mitgetragen, ohne dass sich die Politiker darüber im Klaren waren, dass Europas Länder die Rechnung dafür bezahlen müssen.
Europa ist ohnehin in einer wirtschaftl. Krise, die Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, nagen am Hungertuch und die übrigen europäischen Länder haben schwere finanzielle Budgetprobleme. Die Neuverschuldung steigt in allen Ländern usw.
Und da halsen uns die Verantwortlichen europäischen Politiker noch zusätzlich die Problematik mit der Ukraine auf.
Jetzt hat sich die negative Spirale so weit auf-geschaukelt, dass sich Europa wirtschaftlich noch zusätzlich selber schwächt.
Die Folgen sind sinkende Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosigkeit bei uns - nur um dem "großen Bruder" über dem Teich einen Gefallen zu tun.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 31.07.2014 18:58

was ist die eu gegen russland?

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