EU-Ratspräsident zu Flüchtlingskrise: "Zeit des Durchwinkens ist vorbei"
ATHEN / BRÜSSEL. Dennoch Kritik an nationalen Entscheidungen ohne Absprache wie der von Österreich.
EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen: "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei."
Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, so dass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität." Am Donnerstag hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien "leider härtere Maßnahmen erforderlich".
Der griechische Ministerpräsident Tsipras verlangte unterdessen die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland den Ansturm nicht alleine schultern könne. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras nach dem Treffen mit Tusk.
Sein Land fordere, "dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen". Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können. Tsipras will einen Tag nach dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März zu einem Gipfel nach Izmir reisen. Dort werde er für die Beschleunigung der Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten werben. An der Grenze harren aber mehr als 11.000 Menschen aus. Unzufriedene Flüchtlinge und Migranten legten den Eisenbahnverkehr lahm und verlangten die Öffnung der Grenze.
Trotz der Restriktionen ist Österreich in der letzten Märzwoche mit 497 Asylanträgen nach Deutschland mit 12.543 weiter an der EU-Spitze, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz.
Syrien-Krieg: Merkel, Hollande und Cameron wollen mit Putin sprechen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ihr britischer Kollege David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande wollen nach Londoner Angaben mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Waffenruhe in Syrien sprechen.
Die Vierer-Telefonkonferenz ist eine Gelegenheit für Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Putin „sehr deutlich“ zu machen, dass diese Waffenruhe eingehalten und „ein wirklicher politischer Übergang eingeleitet werden muss“.
Im Bürgerkriegsland Syrien war am vergangenen Wochenende eine Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Kraft getreten, die bisher weitgehend eingehalten wird. Die US-Regierung äußerte sich am Mittwoch allerdings besorgt über einen möglichen Bruch der Feuerpause durch Panzer- und Artillerieangriffe der syrischen Armee von Präsident Assad.
Von der Waffenruhe ausgenommen sind Dschihadistengruppen wie der „Islamische Staat“ (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und verbündete islamistische Milizen. Die auf zwei Wochen angesetzte Feuerpause wurde von den USA und Bashar al-Assads Verbündetem Russland vermittelt. Seit dem Beginn des Konfliktes vor fünf Jahren sind in Syrien mehr als 270.000 Menschen getötet worden, Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen.
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Der Mann ist wohl nicht ganz bei Trost. Ausgerechnet Österreich mangelnde Solidarität vorzuwerfen.Das soll er mal Frankreich,Spanien, Ungarn, Polen und allen anderen EU Mitgliedern sagen, die keine oder im Verhältnis zu Österreich nur einen Bruchteil an Asylanten aufnehmen.
Zuspät.
AUch die Zeit der Verbrüderung von Grünrot mit islamischem Faschismus und Frauenverachtung - Stichwort islamische Kindergärten, Schweinefleischverbot, Kopftuchschönrederei - sollte vorbei sein.
Und es gibt Hoffnung für ein aufgeklärtes, demokratisches Europa.
Hart an der Vorarlberger Grenze ist den Behörden "der Geduldsfaden gerissen. Weil der Bosnier Emir Tahirovic aus St. Margrethen seine Tochter nicht in den Schwimmunterricht schickt, hat er eine viermonatige, unbedingte Haftstrafe auferlegt bekommen" - berichtet der schweizer Runfung srf.ch
BRAVO
Nach GB sollten nun alle EU-Staaten Sonderregelungen einfordern.
Wie unsere EU hörigen Hampelmänner reagieren würden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für eine Volksabstimmung mit entweder wir bekommen was wir wollen oder wir sind raus aus der EU sagen würden?
Was macht die EU dann mit den Flüchtlingen und nicht mehr offenen Grenzen?
Es wurde nicht nur durchgewunken sondern auch hereingewunken... s.BRD/Ö..(Merkel&Faymann 2015)
Übrigens...Papst Franziskus nennt die Flüchtlingskrise in Europa eine "arabische Invasion" – aus der aber Chancen entstehen könnten (lt. BRD Medien). Naja, aber wie ??? funktioniert doch Multikulti seit über 20 Jahren nicht (s. Misere u. spezif. Problemlagen). Also dieser Argentinier und unser "Oberhirte " ist sein Geld allemal wert (sorgt immer für spezielle od.diffuse Schlagzeilen).
EU-Diplomatie hin od. her...und Österreich...
Die öster. Regierung geht jetzt "ran "an div. dringlichen ,brisanten Aufgaben...dank Regierungsumbildung. Man sieht der eine od. andere Minister mit Fachkompetenz mehr (s.Groko) ist "goldeswert." (ein Teil d.Ministerriege ist zu vergessen, gelinde gesagt)
Vieles kommt zu spät (od. mit langer Reaktionsverzögerung) auch ein Werner F. schlägt plötzlich eine Art 180 Grad "Volte ", offenbar wohl unter Druck des Koalitionspartner und der angespannten Stimmungslage im
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...offenbar wohl unter Druck des Koalitionspartner und der angespannten Stimmungslage im Volk/Bürger (u. indirekt d.FPÖ).
Auch Einfluss aus Burgenland s.LH Niessel, der H.P.Doskozil - so munkelt man - nach Wien geschickt hat, um am Ballhausplatz endlich Nägel mit Köpfen zu machen!
Es muss endlich Schluss sein mit dieser dubiosen, unverantwortlichen (inszenierten) "Willkommenskultur " und Assllockerugnen! Das wird sonst nie ein Ende nehmen.
bürgeraktiv, exakt Nägel mit Köpfen gemacht, in deinem Posting.
Die Zeit des Durchwinkens....wann geht man endlich an die Wurzeln?
Kriegstreiberei von vielen Seiten, um Waffen zu verkaufen und Rohstoffe klauen zu können. Wir steuern in eine grausige Zukunft . Mir graut, wenn ich an die Zukunft meiner Enkel denke.
Wenn sie wirklich die Wurzeln der Probleme untersuchen wollen, fragen sie nach den Ursachen für Armut:
https://www.youtube.com/watch?v=UYH42GHCYYw
Und die jährlich neu geborenen x Millionen an Armen werden vorwiegend in islamischen Ländern produziert, wo Frauen in Unbildung und Unwissenheit als unterdrückte Dienerinnen der sexuellen Launen und Produzentinnen von vielen (möglichst mänlichen) Nachkommen ihrer männlichen Besitzer gehalten werden.
Dass Rohstoffe und Waffenlieferung alleine Schuld haben ist ein Märchen, denn z.B. auch Skandinavien oder Brasilien müssten dann seit Jahrzehnten in Kriege verwickelt sein - davon hab ich nichts bemerkt!
immer wieder zum hervorheben: schön, wenn geholfen wird !
Ich denke, auch dir sollte geholfen werden. Denn wenn du noch immer nicht fähig bist, das große Problem- und Gefahrenpotential, welches von dieser Einwanderungswelle ausgeht zu erkennen; dann hast du eine veritable Wahrnehmungsstörung.
Wir sind nicht das Lamm Gottes, welches alle Sünden der Welt hinweg nehmen kann. Und unserern Frieden zerstören die von dir so sehr geschätzten Freunde.
Du hast wohl keine Kinder, sonst würdest du anders denken. Schade.
Zum wievielten Mal posten sie den immer gleichen, sehr deplazierten Satz eigentlich ?
Keine andere Ideen? Ab besten sie lassen sich mal helfen !
Die Nagelprobe wird erst so ab Mai kommen wenn wirklich die vorher gesagten Massen an der Grenze stehen.Wen dann die EU dann auch nicht gemeinsam handelt sehe ich schwarz.Nur wüsste ich auch keine Lösung.Das plakative "Schotten dicht" wird ohne Gewalt aber nicht gehen.Tote an der Grenze wird hoffentlich keiner wollen.
Wie sagten SPÖVP schon vor der manipulierten EU-Beitrittsvolksabstimmung: Nur wenn wir bei der EU sind, haben wir nichts mehr mitzu...., äh dürfen wir mitreden.
LOL, NIE VERGESSEN!
EU-Ratspräsident zu Flüchtlingskrise: "Zeit des Durchwinkens ist vorbei"
Es müssen alle Institutionen bestraft werden, welche gegen die europäische Rechtsordnung verstoßen haben.
Punkt und aus.
Die Terroristen und Kriminellen sind ja eh schon da, oder?
ja die autochthonen schon
jetzt kommt die zeit des Stürmens!! Stürmt die Grenzen
Widerspruch zum Europäischem Geist.Die lächerlichste Aussage die es gibt.Die EU hat sich geistig schon verabschiedet müsste es heißen.In Brüssel hat noch keiner was auf die Beine gestellt.Wo ist die europäische Gemeinschaft? Es tut doch jedes Land was es will.Man verteufelt Österreich wegen der Flüchtlings Krise die Deutschland angerichtet hat und soll nun den ganzen Schlamassel aus baden.Die EU wird genau so zerfallen wie einst das Rom.Kaiserreich.Keiner will die Türkei in der EU,aber man verhandelt.Alles nur Lug und Betrug.
zeit des durchwinkens ist vorbei
ab jetzt wird nur mehr heirein gewunken.
"Zeit des Durchwinkens ist vorbei"
Das wurde doch schon im September des Vorjahres gefordert.
Da wurde man als rechter Recke qualifiziert, wagte man es, dies in den Foren kundzutun.
Wie sich die Zeiten ändern, unglaublich.
Ja unglaublich welche Verrenkungen vor allem der rote Bundeskanzler unter dem Druck von drohenden Wahlerfolgen der FP hinlegt !
Aber was gleichzeitig die rote Stadtverwaltung in Wien gleichzeitig treibt - islamische Kindergärten, Entlassungen von Kidnergärtnerinnen wegen Weihnachtsgeschichten, Halal-zwang in Schulen und Kinderärten, Kündigung von islamischen Terroristinen in Kindergärten erst nach massivem öffentl. Druck (siehe erstaunlich.at ) usw. ist auch unglaublich !
>>"Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität."<<
Wenn aber die EU nichts zustande bringt, was ihre beschlossenen Gesetze jedoch verlangen, dann bleibt es nur den Nationalstaaten, dass sie nicht ausbluten und umkommen.
Nachdem ich mich als Beobachter des Chaos, bzw. der immensen Hilflosigkeit der EU-Führung und insbes. von Griechenland auch als "verlorene Seele" fühle, habe ich mich entschlossen, meinen jährlichen Osterurlaub mit meiner Familie diesmal nicht mehr in Griechenland, sondern in einem anderen mediterranen Land zu verbringen.
Gut so. Es gibt also freie Kapazitäten.
Darüber freuen sich die Flüchtlinge, wenn sie mwhr Platz haben, Almroserl.
Die Buchungen sind zurückgegangen, Stornierungen ohne Ende ...
Aber wer will wirklich in einem Land, das von illegalen Einwanderern überrannt wir Urlaub machen (Abenteuerurlaub ?) .
Wir werden heuer nach Spanien ausweichen.
Absurd
Sollen wir eine Kolonie Brüssels sein, ohne Rechte und Hilfsanspruch, zerquetscht zwischen der deutschen Grenze und dem Flüchtlingsansturm aus Italien und vom Balkan???
Es wird Zeit die EU Mitgliedschaft ernsthaft zu hinterfragen, bevor die Auswirkungen unbeherrschbar werden, es wird mit mindestens zweierlei Mass gemessen und das wie es scheint, nicht zu unserem Vorteil.
Haben wir (als normale Arbeiter) denn jemals vorteile von der Bes..
EU gehabt?? Sind Produkte billiger geworden? Nein im Gegenteil alles hat sich verteuert.
Die ganze EU ist für die Fisch!!
dann rechne mal nach was früher z.Bsp. Molkereiprodukte gekostet haben und was Du für Telefon, Strom und und und bezahlt hast. Ich war in den 80er Jahren mal in Deutschland beim Penny einkaufen. Schlagobers hat z.Bsp. dort nur ein Drittel so viel wie bei uns gekostet. Ich habe meinen Augen nicht getraut.
und sie meinen ihre Aufzählungen sind Argumente für eine Mitgliedschaft bei der EU? Diese Monopolwirtschaften wie Milch oder Post hätte man auch billiger zerschlagen können.
Ich bezahle gerne etwas mehr für LEBENSmittel, wenn ich mir dadurch das genmanipulierten TTIP-Futter erspare!
Wenn man sich vorstellt, dass Hr VdB sogar dafür ist, dass man den Nationalstaaten das Vetorecht streicht und alles nach Brüssel zentriert ......