Im Streit um die massenhafte Ausweisung von Roma entscheidet die EU-Kommission am Mittwoch über rechtliche Schritte gegen Frankreich. Die Brüsseler Behörde berät darüber, ob sie ein formales EU-Verfahren gegen die Regierung in Paris einleiten soll.

Das hatte EU-Justizkommissarin Reding bereits Mitte September angekündigt - allerdings ist dafür eine Entscheidung der gesamten Kommission nötig.

Nach Ansicht Redings verletzt Frankreich mit seinem Vorgehen die EU-Verträge. Seit Anfang des Jahres wurden dort mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und Siedlungen aufgelöst. Die meisten davon waren Roma. Wie aus der Kommission verlautet, prüft der juristische Dienst nicht nur ein Verfahren gegen Frankreich, sondern auch gegen andere Mitgliedsstaaten, die die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr nicht korrekt umgesetzt haben.

• Drucken
• Versenden
• Facebook
• Twitter

• Mehr zum Thema
  • Gewalt gegen Roma-Minderheit in Bulgarien und Tschechien eskaliert (01.10.2011)
  • Frankreich will wieder 28.000 Roma abschieben (13.06.2011)
  • 21.000 Ausländer von Frankreich abgeschoben (03.11.2010)
  • Roma-Verfahren gegen Paris "nur suspendiert" (20.10.2010)
  • EU leitet Verfahren gegen Frankreich wegen Roma ein (29.09.2010)
  • Doch kein EU-Verfahren gegen Frankreich wegen Roma (29.09.2010)
  • Mauern zwischen Roma und Nicht-Roma (24.09.2010)
  • Sarkozy und Merkel wieder versöhnt (20.09.2010)
  • Nicht nur Frankreich hat ein Roma-Problem (21.09.2010)
  • Schauplatz: Unerwünscht – auch in der Heimat Rumänien (21.09.2010)

1 Kommentar

1

EU - sanktionen gegen frankreich? · von feuerkogel (6590) · 29.09.2010 11:05 Uhr

wirds nicht geben. alles nur heisse luft.

• Antwort schreiben
• Melden

(0)