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EU-Kommission warnt Türkei vor Einführung der Todesstrafe

19. April 2017, 00:05 Uhr
Nach Volksentscheid wenig Hoffnung auf Versöhnung
Siegte beim Referendum: Recep Tayyip Erdogan Bild: APA

ANKARA/BRÜSSEL. Nach dem mehrheitlichen Ja (51,4 Prozent) für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Regierung eine Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments – dieses tagte gestern erstmals nach dem Referendum – soll dieser mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht auf heute, Mittwoch, ausgelaufen.

Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand." Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

Kritik von OSZE und Europarat

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Erdogan hatte Kritik der Wahlbeobachter am Referendum zurückgewiesen. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47.000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden suspendiert oder entlassen, darunter Lehrer, Richter und Polizisten.

Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustandes kam auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand bereits schwer beschädigt wurden", teilte die Organisation mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

"Schritte sorgfältig überlegen"

Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten des Referendums, die von Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden sei, müssten ernsthaft untersucht werden. "Wir rufen die Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen." Der Sprecher der EU-Kommission rief die türkischen Behörden zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Ankara sollte den "breitesten nationalen Konsens suchen". Außerdem müssten alle Untersuchungen fair und transparent stattfinden.

Zugleich warnte die EU-Kommission die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe. Die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien", sagte der Sprecher. Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".

Bedingungen nicht erfüllt

Allerdings werde die Türkei weiter ermutigt, sich der EU anzunähern. "Nicht, dass sie sich weiter und schneller von uns entfernen." Auf Auswirkungen auf die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger angesprochen erklärte der Sprecher, seitens Ankara würden weiterhin sieben der notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sein. Die Türkei müsse zunächst diese Punkte erledigen, um so schnell wie möglich in Richtung Visa-Liberalisierung gehen zu können. Jedenfalls setze die Kommission ihre Arbeit fort. "Wir tragen unseren Teil bei und hoffen, dass der andere Teil das gleiche macht".

„Ein Bekenntnis zur charismatischen Führerschaft“

Von den rund 108.500 wahlberechtigten Türken in Österreich stimmten 73,2 Prozent für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent waren das 38.215 Personen. Einzig in einem europäischen Land – Belgien – war die Zustimmungsrate zu der Verfassungsänderung noch größer als in Österreich. Aber warum war dies so?

Für den Integrationsexperten Kenan Güngör ist daraus dennoch kein deutliches Ja herauszulesen – „wenn man sich das gesamthaft anschaut“. Jene in Österreich lebenden Türken, die die Doppelstaatsbürgerschaft besitzen und am Ostersonntag nicht abgestimmt hätten, müssten demnach eingerechnet werden. Damit erhöhe sich laut Güngör die Zahl der Wahlberechtigten auf bis zu 200.000 Menschen. Damit wäre die Zustimmung zu der Verfassungsänderung deutlich niedriger ausgefallen, als dies die offiziellen Zahlen vermitteln würden.

Für Güngör ist das deutliche Ja zur Verfassungsänderung vor allem ein „Bekenntnis zur charismatischen Führerschaft Erdogans“. Vielen in Österreich lebenden Türken wäre es weniger um die Sachfrage gegangen. Er sieht darin eine „nicht hinterfragte Zuneigung zu einem Führer“, was er für problematisch hält.

„Ein Großteil dieser Menschen schaut nur türkische Kanäle und die sind großteils gleichgeschaltet. Und in dieser Propaganda wird suggeriert: Die Welt ist gegen uns, wir wollen und müssen eine starke Türkei haben“, sagt Güngör.

Und weiter: Die antidemokratischen Folgewirkungen dieser Abstimmung werden dabei nicht hinterfragt. Die Frage, die sich hier natürlich stellt: „In Österreich und Deutschland etwa könnten es die Menschen aber tun – aber warum tut ihr das nicht?“

 

 

 

 

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35  Kommentare
35  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 19.04.2017 14:19

Erdogan und seinen AnhängerInnen sind die Zurufe aus der EU vollkommen egal, die sch.....n darauf - ha sirkit - oder wie das auf türkisch heisst. Und ich wette, dass die Todesstrafe dort sehr schnell kommen wird. Ich selbst bin ein Gegner der Todesstrafe, aus guten Gründen. Obwohl ich verstehe, dass bei gewissen Verbrechen danach geschrien wird und man sicher anders denkt, wenn man davon betroffen ist. Nur, wenn es dan so weitergeht, dass manche (z.B. eind offensichtlich aus Deutschland stammende Jusuniprofessorin in Linz), verlangen, dass selbst die ärgsten Massenmörder nach einer gewissen Zeit wieder frei kommen müssen, dann könnte man zum Befürworter der Todesstrafe in manchen Fällen werden. Hat aber jetzt mit dem E. nichts zu tun, der möchte die Todesstrafe wohl auch für andere als für Massenmörder.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.04.2017 14:27

ha siktir heisst es richtig - bzw. siktir lan = verpiss dich Mann, bzw. wohl geh´sche....n.

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crimsonking (161 Kommentare)
am 19.04.2017 12:31

EU und Türkei - dafür gibt's ein Zauberwort: ZYPERN, dessen Republik als Vollmitglied jede Annäherung beeinspruchen und stoppen wird. Also - Resteuropäer - nicht künstlich aufregen.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 19.04.2017 12:06

recht hat er der Erdo der laesst sich von Angie und Co. nichts vorschreiben oder?
Er macht dass was seine Fans von ihm wünschen oder?

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.04.2017 11:30

Die EU-Kommission ist ja nur eine Regierungsinstitution, eine Exekutive. Die hat ja nicht einmal eine juridische Funktion in der EU-Demokratie.

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wolf8 (617 Kommentare)
am 19.04.2017 11:01

die türken werden sich um die eu-warnung etwas schei...!

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 19.04.2017 10:29

Gegner einsperren und kaltstellen, etwa wie Hitler und Stalin es getan haben, eifert dieser Erdogan nach aus krankhafter Gier nach alleiniger Macht.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 19.04.2017 09:50

und nimmt er die Warnung ernst?
genau so wenig wie die Kritik an dem getürkten Wahlvorgang.

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Gast15 (401 Kommentare)
am 19.04.2017 09:46

Bevor man sich abfällig äußert sollte man bedenken dass fast die Hälfte der Türken (wenn nicht mehr) GEGEN Erdogan gestimmt haben.
Es gibt extreme Proteste in der Türkei und es riecht schwer nach Wahlbetrug - möglicherweise wurden bis zu 2,5 Mio Stimmen manipuliert... auch wurden Kuverts ohne offizielle Stempel mitgezählt (!) - und dies würde das Ergebnis drehen.

Möglicherweise wurden auch die Wahlurnen in den Flugzeugen ausgetauscht - und dies halte ich für keine Verschwörungstheorie sondern traue es Erdogan 1:1 zu.
Ein machtgeiler Despot wie er scheut doch nicht die Missachtung von demokratischen Rechten.

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Gast15 (401 Kommentare)
am 19.04.2017 09:56

Es gibt tausende Menschen die auf die Straße gehen um zu protestieren, und Erdogan öffentlich als Dieb, Mörder und Betrüger bezeichnen. Diese lehnen Erdogans Faschismus entschieden ab.

Wer jemals in der Türkei auf Urlaub war wird bestätigen können dass dort zum Großteil offene, hilfsbereite und gastfreundliche Menschen leben.
Von den menschlich feinen Leuten die wir in Istanbul getroffen haben kann sich so mancher gscherte Wiener ordentlich eins abschneiden.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 19.04.2017 10:09

dort wo man Urlaub macht, wurde eh mehrheitlich NEIN gestimmt. Erdolf profitiert nur von den Stimmen aus den Gebieten weit im Osten. Und dort ist die Welt offenbar ganz anders, als in Istanbul oder an den Küsten.

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Gast15 (401 Kommentare)
am 19.04.2017 11:48

Ja leider. Da sieht man auch sehr viele hübsche und überaus gepflegte Frauen die modern und offen auftreten und nicht 'zugehängt' sind.

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 19.04.2017 09:44

Wenn man den Dialog und die Beziehungen zur Türkei mal für 3-5 Monate einfach ruhen lässt, dann wird das türkische Volk und der alles überstrahlende Sultan schnell feststellen, dass der "gewählte" Weg zurück zur Agrargesellschaft führt, die sich maximal selbst versorgt!

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Austrianer (816 Kommentare)
am 19.04.2017 09:46

Na dann viel Glück

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 19.04.2017 09:12

die EU hat sich mit der Verlagerung von Produktionsbetrieben und der Auslagerung der Migrationsproblematik in die Türkei in eine Abhängigkeit begeben, aus der sie schwer wieder herauskommen wird.

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boris (1.939 Kommentare)
am 19.04.2017 11:17

Ich glaube die EU hat ein eher leicht lösbares Problem - auch andere können das produzieren, was die "stolze" Türkei kann. Weintrauben und Oliven... Teppiche brauchen wir kaum noch, denn alle Wohnungen dieser, die sich Teppiche kaufen, sind ohnehin schon überfüllt damit.
Die Türkei wird ein eher unlösbares Problem kriegen, falls die Exporte in die EU (dzt. ca. 60% aller ihrer Exporte) rückläufig sind. Der Tourismus ist ja ohnehin schon in z.T. verheerendem Ausmass weggebrochen. Die Spanier, Portugiesen, Griechen und Italiener freuen sich sicher darüber, dass Türkei meidende zusätzliche Gäste zu ihnen kommen.
Allen in Europa lebenden Türken, die mit "evet" gestimmt haben, rate ich schon "ihrer Ehre wegen" möglichst bald wieder in ihr "gelobtes Land" zurückzukehren und dort (auch mit dem, was sie hier gelernt haben) ihr Land voranzubringen. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU würde das merklich entlasten. Sicher würden sich anerkannte Flüchtlinge über frei werdende Stellen freuen.

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agentG (111 Kommentare)
am 19.04.2017 09:06

Ich bitte alle Türken in der EU, die für das Referendum gestimmt haben, in ihre Heimat zurück zu kehren und dort die Regierung zu unterstützen. Gleichzeitig machen sie Platz für Türken, die unsere Freiheit und Demokratie zu schätzen wissen! Und alle die gegen das Referendum gestimmt haben, heiße ich nochmals herzlich willkommen!

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Austrianer (816 Kommentare)
am 19.04.2017 09:19

😁😁😁Witz des Tages

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 19.04.2017 10:10

oh, Mr. AKP ist auch wieder hier

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felixh (4.875 Kommentare)
am 19.04.2017 08:34

Es wird Zeit das eine Türken unser "freies demokratisches" Land verlassen müssen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.04.2017 08:33

Häupel's Freunde in Wien haben sich klar für den Sultan entschieden!

Der FPÖ wird dieses Verhalten sicher keinen Schaden zufügen! 😅

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( Kommentare)
am 19.04.2017 08:25

Todesstrafe........
mit diesem Faustpfand wird sich Erdo
die eu noch lange warm
und den Beitritt am Köcheln halten -
weil dumm, im Vergleich mit den eu-Wurschteln,
ist er ja nicht.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 19.04.2017 07:33

waren nicht die EU türken das zünglein
auf der wage???
wenn ja,müsste sie fragen warum sie für ja stimmten?
weil sie bei uns in der EU sicher vor
der todersstrafe sind?fragen über fragen,
in der EU geht es den türken ja auch gut,
und hatten keinen erdogan,da wird ein diktator
der ein bischen wirdschaftswunder in den
himmel gehoben.................

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 19.04.2017 06:24

Aber Amiland darf ungestraft und ungewarnt weiter hinrichten. traurig
Diese EU wird immer mehr zum Wasserträger für Trump & Co..... traurig

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schutzengel75 (280 Kommentare)
am 19.04.2017 08:05

Die USA sind nicht EU-Mitglied. Aber ich möchte die Hinrichtungspraxis der USA damit keinesfalls relativieren, ich empfinde diese als abstoßend.

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( Kommentare)
am 19.04.2017 08:43

Es macht schon einen Unterschied,
ob Vielfachmörder etc.
nach einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren
(und das ist in den USA wohl zweifellos gegeben)
und sämtlichen Einspruchsmöglichkeiten samt Begnadigung
auf dem elektrischen Stuhl landen,...........

oder ob sich ein Staatsoberhaupt
mittels einer gegängelten Justiz
unliebsamer, oppositioneller Kräfte,
unter dem Deckmantel Terroristen und Aufständische,
weil Andersdenkende, entledigen will.

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valmet (2.089 Kommentare)
am 19.04.2017 06:20

Die warnt die ganze Zeit und hat dadurch ihre Glaubwürdigkeit schon verloren
Es ist Zeit zum Handeln

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naturpur (488 Kommentare)
am 19.04.2017 06:13

Erdogan sagt ganz klar, daß es ihm egal ist, was die EU sagt.

Und die EU, schwach und feige wie immer, warnt gebetmühlenartig Erdogan noch immer.
Ja, wovor denn?

Ganz einfach, sie warnt, daß sie wieder zu feige sind Klartext zu reden und sich weiter, nicht ernstzunehmend lächerlich macht, wie immer.

Was für ein Schlag für die demokratisch denkenden Türken und was für ein Schub für Erdogans Selbstbewußtsein....

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kronikarl (881 Kommentare)
am 19.04.2017 06:29

Frage mich schon länger, wohin führt uns diese EU -mM. in den Abgrund!
Dazu noch die BRD-Kanzlerin, die noch immer hofft, dass dieser Sultan sie ernst nimmt - ein fataler Irrtum, wir brauchen diesen Despoten nicht nachlaufen, wenn er sich geändert hat, kann er "anklopfen!
Kein Vertreter der französischen, italienischen, (britischen) Regierung macht das Maul auf, um ein Statement für die EU abzugeben! Ihre Hegemonialbestrebungen gehen mir und so manch anderen auf die Nerven! Sie hat uns schon zuviel eingebrockt!!!
Sie solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre Bussi-Bussi-Zeit vorbei ist - vielleicht hat sie Haltlos!?!

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kronikarl (881 Kommentare)
am 19.04.2017 06:32

kleiner Schreibfehler: richtig "Halitolis"

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2017 07:37

Recht hat er der Herr Erdogan, die Türkei ist eben kein Vasall der EU und auch keiner der USA.
Daher kann er für sein Volk sprechen das kann kein sogenannter europäischer Politiker denn Europa ist kein Staat.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 19.04.2017 00:13

Schauen wir doch mal, welche Türken bei uns aufhältig sind und die Segnungen unserer Demokratie geniessen.

Landarbeiter aus Anatolien, meist mit keiner Schulbildung, mit Frauen liiert, die noch nie einen Satz in unserer Sprache konnten, sich abschotten und ihr Dorf nach Österreich mitnahmen.

Auch deren Nachkommen sind nicht eben Könner im Schulwesen, man denkt sich wohl, hat der Vater als Hilfsarbeiter gelebt, könnes es auch für sie nicht so schlecht sein.

Den alten BMW können sie sich immer noch leisten, auch mit Mindestsicherung ist das möglich.

Diese Parallelgesellschaft wird uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten, haben doch die meisten türkischen Familien eine große Kinderschar, deren weiterer Weg heute schon vorbestimmt ist.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.04.2017 05:43

Gegen die Parallelgesellschaft gehört etwas getan, da hast du recht. Ob man mit Mindestsicherung einen BMW halten kann, weißt du offensichtlich besser als ich.

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 19.04.2017 06:08

Mindestsicherung + 5x Kindergeld und wenn man hauptsächlich ganze Einkaufswagen voll Hofersemmeln nach Ablaufdatum hat, könnt' es sich eventuell ausgehen. Für Kleidung geben ja nur die jungen Zuwanderer Geld aus. Satellitenschüsseln( die reichen für die türkischen Sender ) im Dutzend gekauft wegen des Rabatts, Lammfleisch ( lebend ) selbst halten auf dem Balkon, kein teurer Alkohol und so weiter und so fort . . .

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2017 07:34

Haben sie dafür eine Lösung??
Die Industrie 4.0 braucht wenige Arbeiter die vorgegebene Tätigkeiten verrichten das geht mit IQ90.
5x mal am Tag sich nach Mekka zu verneigen macht die Technik ebenfalls möglich.
Wenn der Muezin schreit herrscht Aufmerksamkeit und Achtsamkeit die ja in letzter Zeit so propagiert wird.
Wie blind ist eigentlich unser Volk??

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