EU-Kommission verspricht Lobby-Transparenz - auch bei TTIP
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat eine größere Transparenz als bisher versprochen, dies gelte auch für die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), versicherten der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Malmström betonte neuerlich, mit TTIP würden keine Umwelt- und Konsumentenschutzstandards abgesenkt. "Dies sind die offensten und am meisten transparenten Verhandlungen, die wir jemals zu Handelsfragen hatten." Die neuen Regeln sollen kommende Woche von der EU-Kommission beschlossen werden, sagte Malmström. Demnach sollten alle EU-Abgeordneten Zugang zu denselben Dokumenten zu TTIP haben. Die EU-Kommission werde selbst ihre Textvorschläge publizieren, um "einige Bedenken zu entmystifizieren".
Malmström sagte weiters, die EU-Kommission habe bisher 150.000 Antworten auf die laufende Konsultation zu dem umstrittenen Investorenschutz (ISDS) bekommen. Das Kapitel sei aber noch eingefroren. "Es ist noch zu früh, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen."
Nach Angaben von Timmermans wird die neue EU-Kommission alle Kontakte auf politischer Ebene veröffentlichen. Ausnahmen müsse es vereinzelt geben, um etwa Dissidenten zu schützen. Im Allgemeinen würden aber künftig alle Kontakte von Kommissaren, Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren veröffentlicht. Er hoffe, dass dies auch das Europaparlament zu mehr Transparenz über seine Kontakte veranlasse, sagte Timmermans. "Es würde der Öffentlichkeit dienen, wenn jeder weiß, mit wem auch die Mitglieder des Parlaments gesprochen haben."
Die EU-Kommission werde auch Offenheit in Hinblick auf die Themen auf ihrem Arbeitsplan sein, sagte Timmermans. Es liege in der klaren Verantwortung, der Kommissare, ihrer Kabinette und der Dienste, dass die veröffentlichten Angaben auch stimmten.
unsrerer Mitbestimmung in Sachen Genmanipulation,Versorgung(Nahrungsmittel,Wasserrecht usw.)Die Grosskonzerne werden uns nach Unterzeichnung des TTIP zeigen wer die Welt beherrscht und bestimmt: Nämlich die Finanzkräftigen und nicht das Volk !!
Um den Rest der verbliebenen Demokratie zu sichern ist es daher absolute wichtig dass jeder Mensch gegen TTIP stimmt, auch diejenigen, die sich daraus einen finanziellen Vorteil erhoffen ( oder denen er versprochen wird)
hervorragend!
Das ist Routine...
...
Lügnern belogen werden.
der Politiker und vom Volk ...
glaubt noch an die gute Fee...
Toll, eine Woche vor Schluss dürfen die anderen auch sehen bzw. dann auch darüber sprechen was da abläuft. Da bleibt ja noch Zeit über Zeit für Änderungen
nehmen sie besonders aufs Korn, das haben sie Hand-Aufs-Herz und inbrünstig versprochen :-o