EU-Kommission kritisiert deutsche Pkw-Maut harsch

Diese Kritik soll die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt laut der Bild-Zeitung geäußert haben. Die Diskriminierung bezieht sich darauf, dass die Maut für alle Autos, die in Deutschland angemeldet sind, rückerstattet wird. Das soll über  eine Reduktion der Kfz-Steuer geschehen. Das EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung besagt, dass alle EU-Bürger gleich behandelt werden müssen.

Minister Dobrindt hat den deutschen Wählern mehrfach erklärt, dass die Maut für sie keine Mehrbelastung bringen werde. In seinem jüngsten Gesetzesentwurf zur Maut hat er eine Hintertür gesucht, um die EU-Hürde zu umgehen. Die Kfz-Steuerentlastung gelte sowohl für in- wie ausländische Autolenker, wenn sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Künftige Änderungen der Maut sollen „losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ erfolgen. Diese Tricks werden von der EU-Kommission offensichtlich nicht akzeptiert.

Die Verkehrskommissarin stößt sich auch daran, dass die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer verhältnismäßig teuer seien.

"Oberflächlich und falsch"

Das deutsche Verkehrsministerium hat Kritik der EU-Kommission als oberflächlich und falsch zurückgewiesen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf ein Schreiben der Kommissarin.

Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit "heißer Nadel gestrickt". Es fehlten ein Datum, zudem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. Der Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

Deutschland soll nach den Maut-Plänen ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer erstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.