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EU-Kommissar Hahn: Zweifel an Einstimmigkeitsprinzip

Von (bock), 28. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Kommissar Hahn in Linz: Zweifel am Prinzip der Einstimmigkeit in der EU
Arbeitsgespräch mit Österreichs EU-Kommissar: Josef Pühringer, Johannes Hahn Bild: Denise Stinglmayr

LINZ. In der Außenpolitik sei es von Nachteil, dass alle EU-Entscheidungen einstimmig fallen müssen, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern in Linz: „Das ist ein Krqaftaufwand, der nicht mehr vertretbar ist“. Die belgische Wallonie kritisierrte er wegen der Verzögerung beim Ceta-Abkommen.

Johannes Hahn ist zwar nicht mehr EU-Kommissar für Regionalpolitik. Für Oberösterreich ist er als österreichischer Kommissar aber nach wie vor "unser wichtigster Ansprechpartner in Brüssel", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) anlässlich eines Arbeitsgesprächs, zu dem er Hahn gestern ins Linzer Landhaus eingeladen hatte.

Aktuellstes Thema: der "Eiertanz" um das Ceta-Abkommen mit Kanada. "Habemus Cetam", gab sich Hahn erleichtert darüber, dass die belgische Wallonie gestern doch ihren Widerstand beendete. Über das Verhalten der belgischen Region klang bei Hahn aber hörbar Ärger durch: "Ich kann nur appellieren, dass die Beteiligten ihre Lektion gelernt haben", sagte der EU-Kommissar. Als Auslöser sah er innenpolitische Motive in Belgien: "Wir müssen Abstand nehmen davon, ständig innenpolitische Themen mit europäischen Fragen zu vermischen." Über Ceta sei jahrelang verhandelt worden, "da konnte sich jede Region über ihre Regierung einbringen. Danach soll man das Ergebnis auch gemeinsam vertreten."

"Meine Meinung: Es muss schneller gehen", wünschte sich Hahn generell wirksamere "Werkzeuge" der EU. Das betreffe vor allem die EU-Außenpolitik, für die Hahn das Prinzip der Einstimmigkeit in Frage stellte: "Ich und Federica Mogherini (EU-Außenbeauftragte, Anm.) brauchen 50 Prozent unseres ganzen Aufwands, um 28 Staaten zu überzeugen. Das ist ein Kraftaufwand, der nicht mehr ganz zu rechtfertigen ist." Die EU müsse die "Rolle des Agierenden und nicht des Reagierenden" haben.

"Mehr Geld für mehr Leistung"

Pühringer nutzte das Treffen, um Hahn "Oberösterreich-Anliegen" nahezubringen. Das betreffe vordringlich die Flüchtlingskrise, so Pühringer. Länder wie Österreich hätten in den vergangenen Jahren "das Doppelte geleistet wie der Durchschnitt Europas", daher müsse es aus Brüssel auch finanzielle Hilfe geben.

Als "ehemaliger Regionalkommissar" möge sich Hahn dafür einsetzen, dass EU-Regionalförderungen "nicht eindimensional in benachteiligte Gebiete gehen", so Pühringer. Regionen wie Oberösterreich bräuchten auch Unterstützung bei der Modernisierung, damit die EU bei der Bevölkerung auch "glaubhaft" bleibe.

Schließlich: Aus österreichischer Sicht dürfe es durch den Brexit nicht zu einer Mehrbelastung der Nettozahler in der Union kommen.

 

Der gebürtige Wiener Johannes Hahn (58) ist seit November 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Davor, ab 2010, war er als österreichischer Kommissar für Regionalpolitik zuständig.Vor seiner Tätigkeit als EU-Kommissar war Hahn von Jänner 2007 bis Jänner 2010 Wissenschaftsminister und bis dahin auch Obmann der Wiener ÖVP.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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( Kommentare)
am 28.10.2016 17:06

woran Herr Hahn zweifelt,
ist nicht von allzu großer Bedeutung !
Am Besten wäre, er zweifelte an sich selber;
aber das hat er ja nicht einmal,
wie man ihn nach Brüssel abgeschoben hat.
Ich glaube die Gründer der eu
haben es sich gut überlegt,
die Einstimmigkeit in die Verfassung zuschreiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2016 18:52

Das meine ich auch, dass keines der Mitgliedsländer übern Tisch gezogen werden darf von übergeschnappten Machtmenschen.

Aber so ein exekutiver Verwalter hat für sowas kein Gespür.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 28.10.2016 08:56

Die versprechen EU Volksabstimmung:
Es bleibt die Neutralität!
Wir können/dürfen selbst bestimmen!
Usw. ...
In den alten Prospekten zu lesen ist ein Spaß, so kurzlebig und "null-hirnig" ist unsere Politik!

Unsere seit Jahrhunderten erzeugten Produkte dürfen so nicht mehr verkauft werden - weil die Lobbyisten der Konzerne das Bürgerliche Produkt nicht kontrollieren können und es entgeht sehr viel Geld.
Daher alles unterwerfen was im Wege steht, alle Politiker stehen auf den Lohnlisten der Konzerne!

Jaja, sehr viele Leute sind davor sich den mächtigen Konzernen komplett hinzugeben!
Die Menschheit verkauft ihre eigene Identität den Konzernen, ja denn Konzernen die euch alle jetzt schon im täglichen Leben lenken - nur merken das die wenigsten!
Damit meine ich - ja Euch alle!
Nur die die Bodenstämmig sind wehren sich ... noch!

Den Preis der schlechten Ressourcen mit Fertigungsmetoden, die die Umwelt belasten und den Körper langfristige Schäden zufügen, zahlen unsere Kinder/Enkelkinder.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 28.10.2016 08:13

Einstimmigkeit??

DRÜBERFAHREN heißt es in der EU!

Gegen das Volk!

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 28.10.2016 08:03

Nach diesem Hahn kräht kein Han in Österreich. Das Schlimme ist nur, dass dieser Günstling Österreich vertreten soll, diese Schlafmütze. Solche Funktionäre sind der Tod der ÖVP. Sein "Erfolg in Wien" beweist es. Das ist so wie früher bei Kukacka. Den hat man auch nach Wien weggelobt. Hahn konnte die ÖVP in Brüssel unterbringen. Zum Leidwesen uns Österreicher. Dasselbe gilt ja auch für Karas, Freund, Weidenholzer, Vilimsky, Lunacek. Diese Liste kann man weiter fortsetzen. Politiker die man in Österreich gar nicht mehr beschäftigen kann, die schickt man ins Ausgedinge nach Brüssel. Das haben die Politstrategen in den Parteien leider noch nicht erkannt, dass die wahre Regierung in Brüssel sitzt. Nach Brüssel sollten wir die besten Köpfe entsenden. Aber nicht immer die ausrangierten Politiker.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 28.10.2016 07:36

Hahn? Wer sollte das sein? Solche Nulpen vertreten die "Interessen" der Bevölkerung in Brüssel. Hat in der heimischen Politik nichts weiter gebracht und jetzt spielt er einen auf großer Politiker? Diesen Job hat er doch nur bekommen damit aus der österreichischen Politik verschwindet und fungiert nun als Steigbügelhalter. Man sollte Hahn eigentlich die Einreise verweigern denn seine Ziele dienen nicht Österreich sondern dem Geldvernichtungssystem EU.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 28.10.2016 08:02

Hahns Aufgabe ist es nicht, die österreichische Bevölkerung zu vertreten, sondern seinen Job zu machen im Interesse der gesamten EU.

Haben Sie das missverstanden oder pöbeln Sie bloss?

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 28.10.2016 07:02

Und so einer vertritt uns in der EU?

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2016 18:49

Vertritt der doch nicht. Der ist doch nur ein Exekutiver zwinkern

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.10.2016 06:33

Ist das Schiedsgerichte-System ICS überhaupt legal? Belgien wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, das zu klären. Diese Forderung erheben unsere Bewegungen schon lange. Es gibt große Zweifel daran, dass ICS mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Erst letzte Woche äußerten 101 Rechts-ProfessorInnen ihre Bedenken
bislang hat keine Regierung eine Prüfung veranlassen wollen, bevor sie unterschreibt. Ja, das ist absurd - umso besser, dass der EuGH nun prüfen wird. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wäre CETA wohl Geschichte.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2016 01:32

Da schnappt schon wieder ein Exekutiver über in der Absicht, die Gesetze, gar die Verfassung zu manipulieren.

Und die Legislativen stehen da wie die Schafe vor dem verschlossenen Gatter.

Nein, ich geh nicht mehr zur Wahl traurig

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spacer (1.511 Kommentare)
am 28.10.2016 06:59

Bevor ich nicht mehr wählen gehe, würde ich ungültig wählen.
Das hat zwar den gleichen Effekt, aber es zeigt, daß der Wille da gewesen wäre....

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2016 18:47

Naja, wenn ich denen schon die lange Nase zeige, dann aber mit "jago", nicht anonym grinsen

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