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EU-Gipfel - Muscat zu Tusk: Ein Land kann nicht blockieren

Von nachrichten.at/apa, 09. März 2017, 15:03 Uhr
Vom Heimatland Polen brüskiert Von Clemens Schuhmann
Donald Tusk Bild: Reuters

BRÜSSEL. Der EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat hat sich klar gegen eine Blockade Polens bei der Abstimmung über eine weitere Amtszeit von Ratspräsident Donald Tusk ausgesprochen.

Vor Beginn des EU-Gipfels sagte der maltesische Premierminister, "ein Land kann nicht die Entscheidung blockieren. Wir unterstützen Tusk".

Er wolle aber, dass die Überlegungen aller Staaten bei dem Treffen berücksichtigt würden. "Ein Land oder eine Zahl von Ländern könnten gegen die Entscheidung sein. Aber ein Land kann nicht die Entscheidung blockieren. Es gibt sehr klare Regeln des Engagements und des Prozederes", betonte Muscat.

Merkel: Werden Verlängerung von Tusk unterstützen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützen. Vor Beginn des EU-Gipfels sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel, "wir werden die Wiederwahl und die Verlängerung von Tusk unterstützen".

Weiters werde es beim Treffen der 28 Europäischen Staats- und Regierungschefs, das erstmals im neuen Ratsgebäude stattfindet, "vor allem um Fragen des freien Handels" gehen. Nach der Verabschiedung von CETA würden dabei Projekte mit Japan oder dem Mercosur erörtert. Dazu zählten auch die Handelsbeziehungen mit China.

Am Abend stehe das Thema Westbalkan auf dem Programm sowie Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Bei letzterem zeigte sich Merkel froh über die jüngsten Fortschritte. So gebe es einen Gesamtansatz einer "sehr viel besseren Verzahnung" mit dem "sogenannten Hauptquartier", wo zivile und militärische Maßnahmen verbunden werden könnten. Gerade in Bezug auf die Missionen in Afrika sei dies von Bedeutung.

Am Freitag gehe es schließlich um die Vorbereitung des EU-Gipfels in Rom. Die 27 ohne Großbritannien würden dabei diskutieren, wie sich die EU in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.03.2017 16:58

Sehr Scharfe Worte im deutschen Parlament an die Adresse der Türkei !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.03.2017 16:57

Tusk wurde soeben wieder als EU Ratspräsident gewählt .

Die Polen bleiben die Verlierer mit ihre Politik .

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 09.03.2017 16:27

na hoffentlich! wäre ja noch schöner, wenn einzelne länder jetzt zum blockieren anfangen! dass die polen ebenso wie die ungarn bisher nur von der eu profitiert haben, hindert die dortigen faschistenregierungen nicht, jetzt auch noch den "großen maxl" zu spielen ... einfach wiederlich, diese rechtsradikalen typen!

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