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EU-Gipfel soll Kooperation mit der Türkei voranbringen

Von nachrichten.at/apa, 29. November 2015, 07:20 Uhr
Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage.  Bild: (EPA)

BRÜSSEL. Die EU verstärkt die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage.

Bei einem Gipfel am Sonntag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Aktionsplan vereinbaren, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa.

Ankara will seine Küsten besser schützen und effektiver gegen Schlepper vorgehen. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei Geld: Für die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen.

Die Finanzierung ist unter den 28 Mitgliedstaaten aber noch nicht endgültig geklärt. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben aus Ankara alleine 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz.

EU-Länder wollen Türkei 400.000 Flüchtlinge abnehmen

Eine Gruppe EU-Staaten, darunter Österreich, will der Türkei laut einem Medienbericht die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt. Vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels am heutigen Sonntag in Brüssel wolle sich die Gruppe der "Willigen" über den Plan abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Treffen hätten die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14.00 Uhr arrangiert. Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. 

Mehr als Flüchtlingspolitik

Der Aktionsplan geht weit über die Flüchtlingspolitik hinaus. So will die EU auch die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch in die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen soll neuer Schwung kommen.

Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet die EU von Ankara im Gegenzug für Visa-Erleichterungen eine "vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei" sowie einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. "Wir haben dafür einen Fahrplan", sagte Faymann in einem Interview mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

Die Tatsache, dass Österreich den EU-Türkei-Gipfel mit einigen anderen Nettozahler-Staaten vorbereite, kommentierte Faymann mit den Worten: "Wir zahlen (...) dafür, dass auch in andern Ländern der Lebensstandard gehoben wird. Jetzt verlangen wir, dass wir beim Flüchtlingsthema nicht alleingelassen werden", so der Bundeskanzler.

"Alle profitieren davon"

"Mit dem EU-Türkei-Gipfel vertiefen wir die Partnerschaft mit einem unserer wichtigsten Nachbarn - und das nicht nur, weil wir einander gerade brauchen, sondern auch, weil wir gemeinsam mehr erreichen wollen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen. Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon."

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gelten als alles andere als einfach. Wiederholt wurden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kritisiert. So waren erst am Donnerstag zwei regierungskritische Journalisten unter anderem wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Die Türkei ihrerseits bemängelte bisher, keine Perspektive auf den gewünschten EU-Beitritt zu haben. 

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25  Kommentare
25  Kommentare
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heimatliebe (981 Kommentare)
am 29.11.2015 11:25

Wir nehmen der türkei weitere flüchtlinge ab lt. Faymann. Hat er das Volk schon gefragt ? Faymann abwählen !!!

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 29.11.2015 12:02

damit heimatliebe ungestört die Heimat ruinieren kann?

Sie haben aber schöne Allmachtsphantasien!

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.11.2015 12:05

Deine Störung dürfte jener des Jakob nicht unähnlich sein.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 29.11.2015 09:51

Es wird gepokert und geschachert...Wo bleibt die Realpolitik? (zwar verkürzt gefragt)

s. Thema/Problem - Asylwanderung, Asylchaos ...also dzt. zeigen sich die Türkei und Erdogan tlws. unkooperativ. Seit Jahren stöhnt Europa unter einer Islamisierungswelle (zu viele Moslems zugewandert bereits/ca.9 Mil.). Erdogan zögert oder pokert ? dann soll er seine Türken hier abholen bzw. eben diese zurücknehmen (die ja großzügig geduldet wurden, hier).

An EU (u.Ö) wo bleibt die Realpolitik ? (u.kein Kniefall an d. Türkei)

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 11:12

BuergerAktiv

das ist doch türkische Taktik um die EU zu schwächen !
Erdogan und seine diktatorischen Kumpanen aus der Politik im IN und Ausland wissen schon was sie tun und SIE ERREICHEN ES AUCH indem die EU ihnen MILLIARDEN zufließen lässt und noch mehr politischen Vorteile da türken OHNE Visum in die EU reisen dürfen ...welche Personen kommen denn zu uns ? OHNE KONTROLLE !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 11:13

sind die Personen besser als die Kriegsflüchtlinge ? hmmmm !

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 29.11.2015 12:07

"dann soll er seine Türken hier abholen bzw. eben diese zurücknehmen (die ja großzügig geduldet wurden, hier)
Bür.:

Wer hat die Türkischen Gastarebeiter denn geholt?
In Scharen sind die Chefs! selbst nach Anatolien gereist und
haben Türkische Arbeitskräfte ins Land geholt.

Gekommen sind Menschen - das hat man damals übersehen.

Und Sie sind heute auch einer,
der hier unter jedem menschlichen Niveau
parteipolitisch ferngesteuert agitiert.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 29.11.2015 12:22

vinzenzerl

Meine Güte...das Konzept damals war Gastarbeiterschaft auf Zeit (wurde auch gut bezahlt/Sonderzahlung/Kindergeld etc.).
Aber unser Sozialsystem war auch eben zu verlockend !(daher Zuwanderung kulminierend)

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 29.11.2015 23:20

Tuns mir ned um den heissen Brei reden! Es waren unsere Unternehmer, die Arbeitskräfte gebraucht haben! Weiterzudenken auf menschlicher Ebene - dazu hats nur bei ganz wenigen gereicht.

Unabhängtig davon: Was macht u.a. den österr. Charme aus? Schauns ins Wiener / oder Linzer Telefonbuch: Österreich ist immer schon seit vielen vielen Generation sehr erfolgreich Multikulti!
Es funktioniertsehr gut,
solang die rechten Recken
nicht völlig geschichtsunwissend herumstierln und
deppat Stimmung machen!

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Same (452 Kommentare)
am 29.11.2015 09:18

Ich bin entsetzt: Was ist das eigentliche Ziel der EU?
Die sollen eine EUweite Abstimmung durchführen ob die europäische Bevölkerung eine Anbiederung an die Türkei überhaupt will. Aber Demokratie war noch nie eine Stärke dieser Wirtschaftsunion. Warum nehmen wir nicht das Geld und sichern z. Bp. unsere Aussengrenzen selbst?
Und Österreich? Faymann läuft hinter Merkel her und sagt zu allem Ja und Amen. Wir treiben führerlos in den Wellen, weil unser Steuermann meint, für die Rettung seien andere zuständig.
Gibt es eigentlich eine Möglichkeit des österreichischen Volkes Neuwahlen zu erzwingen?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 09:33

von Same

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit des österreichischen Volkes Neuwahlen zu erzwingen?

JA einen Umsturz ... grinsen grinsen

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Same (452 Kommentare)
am 29.11.2015 09:54

Eine friedliche Lösung wär mir lieber

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 10:43

Same

OK , dann friedlicher Umsturz ... grinsen hahahahahahahahhaa

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lancer (3.688 Kommentare)
am 29.11.2015 08:52

die meisten europäischen Länder haben eine Marine. Griechenland hat Milliarden in seine Marine gesteckt. Warum können die die Küsten nicht schützen ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 09:31

lancer

welche Küste ? und warum die Küste ?
was sollen Europäer an der türkische Küste ? das gleiche erfahren wie der Russischen Kampfjet ? zwinkern

Syrer/innen kommen auf dem Fuß oder Bus oder oder irgendeinen Weg nach Türkei ..Nördlich von Aleppo und dann weiter ...
da nutzt KEIN SCHIFF was ... grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 08:20

ich bin wieder mal von den EU Bonzen SEHR begeistert da sie der Türkei MILLIARDEN schenken damit sich diese Mörder noch mehr Waffen gegen Kurden besorgen können ! ZUM KOTZEN ! traurig

habt ihr denn in der EU Zentrale in Brüsssel noch nicht bemerkt dass die Türkei ganz indirekt die Geschäfte der IS unterstützt die diese in der Türkei abschließen ?
tag täglich werden Beweise geliefert und nur die EU doddeln Politiker/innen bemerken es nicht wie die Türkei MITSPIELT! traurig

er werden Geschäfte in MILLIONENHÖHE abgeschlossen und die Geheimpolizei der türken schaut nur zu wie das Geld auf Konten der IS abgeliefert wird , bzw. direkt mit ins Land Syrien/ Irak mitgenommen wird .ES IST EINE SCHANDE WIE HINTERFOtZIG SIE SIND

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 29.11.2015 08:32

ja,ja saudumme einstellung
zu erdowahn!!!!!
und alles auf unserem rücken.
ohne unserer einverständniss!!!

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( Kommentare)
am 29.11.2015 08:54

putin hat irgendwo recht, dass erdogan der isis unterstützt. wenn es nicht so wäre, könnte mohamed m. (der die österreichische regierung so ca. im jahre 2007 mit der ausrottung bedrohte) nicht in eine türkische krankenhaus liegen.

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( Kommentare)
am 29.11.2015 10:03

Wenn die Türkische Regierung an IS-Stadt hilft warum schickt die Türkische Regierung Jet nach Suryien? Warum wird dann in Türkischen Sendungen nur Kampf-jet gezeigt wie die Türkei die Isis Bombertiert?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 10:42

Joker123

hast du schon mal was von ALIBIHANDLUNG gehört ? zwinkern

Erdogan und seine Geheimpolizei schaut doch zu wie Waffen durch die Türkei an IS geliefert werden und Millionen Euro oder Dollar gewechselt und an IS ausgeliefert werden ...
NOCH MEHR gefällig ? grinsen

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( Kommentare)
am 29.11.2015 10:13

Ersten machen Dann Beschweren?

Wer hat die Türkischen Polizisten getötet, wo sie schliefen?
Kurden töteten Kurden ohne, dass sie sich währen konnten.

Warum sagte HDP (Partei <--- Kurden Partei) "Kurden würde die Türkei nit ihren Eigenen Spucken Töten"?

Warum Solten wir die Türkei dass gefallen lassen?
Hmmm?

Sry wegen Rechtschreib-Fehler

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.11.2015 10:48

Joker123

du schreibst EINSEITIG !

ich versuche NEUTRAL zu bleiben und andere auch !

Fehler darf jede/r machen ,ich mache auch welche als franzose

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( Kommentare)
am 29.11.2015 07:56

EU-Gipfel soll Kooperation mit der Türkei voranbringen .... und was ist die Aufgabe des "Kindes" auf dem Foto bei diesem Gipfel ??
Wo ist der Hr. Juncker, der Hr. Schulz, der Hr. Tusk, das Mädchen für Äüßeres aus Italien ..... etc. ??
Hmmm .... Sonntag abend Brüssel, da gibt es immer ein gutes Abendessen,
mehr wir es nicht bringen ..... das geht schon monatelang so dahin.
Eija und Gruppenfoto nicht vergessen.

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moscow (192 Kommentare)
am 29.11.2015 09:15

Diese Bilder sind nur für die Werbung der Gefühle und als Ablenkung der Verräter an der Europäischen Union. Wer einem sochen Lügner wie dem Erdogan vertraut gehört einfach Betrogen. Was kann das Volk noch machen welche solche Trotteln gewählt hat. Fragt die Russen was Sie von der Türken Islam Regierung halten.

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 28.11.2015 23:54

Naja, das wird wieder viel Bla Bla für nix!!!

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