EU-Budget: Kritik an Vetodrohung Spindeleggers
WIEN/BRÜSSEL. Es geht um rund 1000 Milliarden Euro, die bis 2020 von den Nettozahlern ins EU-Budget einbezahlt werden müssen und zu 95 Prozent wieder an die EU-Ländern zurückfließen.
In diesem harten Verteilungskampf, der im November entschieden werden soll, fährt nun auch Österreich die Krallen aus: Die Regierung drohte am Wochenende mit einem Veto, wenn die Belastung als Nettozahler weiter hoch bleibt und die Fördermittel für die Bauern und strukturell schwache Regionen gekürzt werden sollten. „Dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto“, sagte ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.
„Drohung einfältig und dumm“
Mit seiner Veto-Ansage löste Spindelegger Wirbel aus: Es sei „einfältig und dumm“, mit Veto zu drohen, sagte Hannes Swoboda, der Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, im OÖN-Gespräch. Das sei innenpolitisch motiviert und „hilft nicht weiter“.
Befremden löst der Vorstoß auch bei Othmar Karas, dem Vizepräsidenten im EU-Parlament, aus. Wenn die Debatte ums Geld jetzt nationalisiert werde und jeder „mit einer Veto-Keule droht, kann es nie eine Einigung geben“. Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen.
„Normales Verhandlungsgetöse“
Ähnlich argumentierte VP-Europaparlamentarier Paul Rübig im Gespräch mit den OÖN: „Wenn alles umgesetzt werden soll, was die EU-Mitgliedsländer wünschen, braucht die EU fünf Prozent mehr Geld.“ Rübig sieht die Vetodrohung jedoch nicht so dramatisch: „Vor Beginn von Budgetverhandlungen sind harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse. Und alle wissen: Wir brauchen am Ende des Tages eine Einigung.“
...sollte nicht vergessen dass er bei der Europawahl vom österreichischen Wähler auch zur Vertretung unserer Interessen nach Brüssel geschickt wurde.
Wo bleibt der SPÖ Chef und erinnert den völlig Abgehobenen an den Wählerauftrag. Aber kaum hat Swoboda einen Posten in der EU pfeift er auf Österreich und die Leute die ihn gewählt haben.
Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!
niemand ernst in brüssel
was für die schlichten Gemüter daheim sagen müssen.
)
Hier lese ich gerade eine Menge von ausgesuchten Parteifachleuten und viele Poster, die auf monetäre Fragen triggern.
ist mal wer am Futtertrog in Brüssel angekommen, dann sind ihm oder ihr (zumindest den allermeisten), die ÖsterreicherInnen herzlich aber Wurst. Vertreten werden dann ausschliesslich Interessen der EU und somit die eigenen. Gilt übrigens auch für Kommissare, die grosszügig auf Rabatte für das eigene Land verzichten. Und gilt auch sowohl für Schwarz als auch für Rot. Das bestärkt einem in der Auffassung, dass jede weiter Souveränitätsabtretung nach Brüssel unterbunden werden muss. Ich bin auch nicht so sicher, ob bei Vertragsänderungen trotz Versprechungen in Österreich wirklich eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Wäre ja nicht so undenkbar, dass man da eine billige Ausrede findet. In der Hand haben es die Österreicherinnen bei der kommenden Nationalratswahl, eine 2/3 Mehrheit von Rot/Schwarz/Grün zu unerbinden - das wird ganz entscheidend sein für die weitere Entwicklung.
österr. Art! Der Spindi haut auf den Tisch - hoffentlich nicht von unten - der SOZI-Staatssekr.Schieder stimmt dem zu, die zur EU entsorgten Karas, Hahn,Rübig u. Swoboda, wettern dagegen!
Werden diese Herren von der EU fürstlich entlohnt oder durch unsere Beiträge?
Erinnere an den abgewählten Politwiderling 1.Klasse, der damals die EU-Beiträge v. Österr. verdoppelt hat, weil er einen Posten im Auge hatte! Die Regierungsparteien dürfen sich nicht wundern, wenn sie nächstes Jahr die Rechnung präsentiert bekommen! Die ÖsterreicherInnen werden diese taktischen Spielchen sehr wohl durchschauen!!!
ihn net beim namen, traust die net? aba macht eh nix mir wissen eh wennst manst, die "schüssel"geht so lange zum brunnen bis sie bricht
nicht aussprechen/ausschreiben will!
Seine Regierungszeit reihe ich gleich nach der Zeit "nie wieder" ein!!!
Die Antwort auf Spindelegger .............
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Leitartikel;art11085,1006366
wie kann man ernstgenomemn werden? Wenn Fekter nichts schafft schafft er erst recht nichts.
Der ÖVP laufen die Wähler scharenweise davon, in Anbetracht der Wahl im nächsten Jahr eine Katastrophe.
So glaubt jetzt Spindelegger, mit seiner Vetodrohung als starker Politiker erkannt zu werden, aber er ist und bleibt eine Beamtenseele.
Spindelegger fürchtet um Subventionskürzungen bei Grossbauern, die kleinen Racker mit ihren steilen Leitn sind ihm völlig egal.
Ich glaube vielmehr dass jeder selbstdenkende Mensch sich nur wünschen kann, dass diese Kapitalistenvertreter- und Verhindererpartei zur Bedeutungslosigkeit degradiert wird - das wäre schon heute möglich, wenn die SPÖ jetzt die Reißleine ziehen würde. Nur der Feigmann ist noch zu feig - er sollte aber nachdenken warum er bei der obmannwahl so schlecht abgeschnitten hat - mit diesem "Mann" ist nichts zu gewinnen!
Eine Katastrophe wäre es für die gebeutelte ÖVP, die in der Wählergunst noch tiefer sinken würde.
Faymann müsste schon lange ausgetauscht werden, er ist zögerlich, zu weich und der Rudas hörig, so kann es nicht gutgehen.
Aber gegen die ÖVP sowie die Effler können die Sozi auch einen Besenstiel als Kanzlerkanditat aufstellen, und sie werden gewinnen denn die Sozialdemokratie ist die einzige Bewegung, die für den Hackler noch etwas übrig hat.
Wer gestern abends im TV den Scheuch sah, muss sich mit Grausen von dieser Partie abwenden ....... aber die Kärntner haben es noch nicht geschnallt, welche Figuren sie regieren.
"einfältig und dumm"
Von diesem ...ist auch nichts anderes zu erwarten...
Version vom deutschen Schulz.
Die Vetodrohung finde ich gut, denn das ist für mich ein Indiz, dass es auch Politiker gibt, denen die Interessen des Landes (in diesem Fall der Ö. Bauern) wichtig sind.
Oder wer möchte lieber krebserregendes Gen-Eiweiß und Gengetreide mit dem Monsanto Patent.
Mich wundert dass dies den Grünen offensichtlich egal ist.
Vermutlich hat in dieser Partei zuviel Marxistenrot das Ökogrün schon längst überdeckt.
Sehr spät beginnt Österreich endlich, nicht bei jeder Erhöhung unseres Beitrages an den EU Moloch "ja und Amen" zu sagen.
Als Nettozahler darf ruhig auch mehr Geld in unser Land zurückfließen. Allemal besser, es versickert irgendwo in Brüssel. Und Nettozahler bleiben wir ja trotzdem.
Typisch allerdings, dass die EU-Parlamentarier Svoboda (SPÖ) und Karas (ÖVP) sofort dagegen Sturm laufen. Diese sitzen schon so lange in Brüssel auf ihren hochdotierten Posten, dass sie immer mehr auf ihr eigenes Land vergessen. Das Land, dass noch immer ihre nicht zu knappen Bezüge dort bezahlt.
Ob Spindi genug Mann ist, um zuerst innerhalb der österreichischen Regierung Unterstützung und danach in Brüssel bessere Konditionen für uns herauszuholen (wir zahlen auch dann noch genug, d.h. verraten nicht die europäische Idee) wird sich erst zeigen.
In jedem Fall: die Richtung stimmt fürs Erste.
dass das hier gesprochene in brüssel ganz anders klingt.
muss nicht für die zukunft so sein, war bislang aber immer so.
ich bin zurecht skeptisch.
Der Spindelegger ist doch eine Beamtenseele und Dampfplauderer !
Was ist aus dem Bestreben geworden, die Fekter wegzuloben und selbst den Finanzminister zu spielen ? Schnell begraben, gegen die "Schotter-Mitzi" hat er parteiintern kein Leiberl !
Und jetzt legt er sich mit der EU an .......... da lachen ja sogar die Hühner, auch die EU-Subventionierten !
...ist am Ende angelangt! Da können die "Volksvertreter" erzählen was sie wollen, denn wider besseres Wissen sagen sie uns nicht die Wahrheit.
Es muss zu einer Umverteilung kommen (dagegen ist ja auch der Spindi)von den Kapitalisten zu den Menschen kommen!
Jeder Verschuldung steht ein gleich hohes Vermögen gegenüber, das sollte jeder für sich einmal überlegen.
Die Banken sind ja inzwischen alle (inoffiziell) verstaatlicht, bzw. "sozialisiert" denn sonst wäre die Pleite schon längst eingetreten. Genauso muss es mit den privaten Vermögen geschehen, sonst ist es mit der privaten Wirtschaft vorbei.
Dieses neoliberale System kann nur mit stetigem Wachstum überleben und die Politiker verordnen Einsparungen was massiv die Kaufkraft verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht.
Welche Märchen uns jetzt die Politik wieder erzählt - in 2 Jahren soll es in Österreich ein 0-Defizit geben - ja aber nur wenn man die Vermögen der oberen 10.000 sozialisiert hat!
.. die frage ist nur wer hat das vermögen? wir jedenfalls nicht!
aber das Kapital ist ein scheues Reh, sagen die Kapitalisten und Politik und Justiz auf der deren Seite. In Deutschland stehen 2 Bio Staatsschulden 5 Bio Privatvermögen zu, im Schnitt hat jeder Deutsche 25000 Euro Schulden und 60000 Euro Vermögen (offizielle Zahlen), die Sanierung des Staatshaushalten erfolgt aber nicht durch Beiträge der Vermögenden sondern über Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten, Krankenkassenleistungen, etc.. Bei uns ist es ählich und wie in Deutschland verhindert auch bei uns die Reichenpartei dass die Reichen jetzt ihren Beitrag leisten und wartet lieber zu bis das ganze System zusammenbricht. Der Umschwung kann nur durch die Jugend aus Ländern wie Griechenland, Spanien mit 50% Jugendarbeitslosigkeit kommen, in den noch "wohlhabenden" Ländern steht die Dekadenz jedweder Veränderungen im Weg
nur ist der begriff "wohlhabende" länder relativ. in bezug zur aufteilung auf die bevölkerung vorallem.
was früher ein fertiger doktor aus der wirtschaft verdient hat und was heute, da sind welten dazwischen. diesen schnitt haben aber nicht alle branchen gemacht, in der finanz scheint nach wie vor alles beim alten. vielleicht dass das schalterpersonal gelittten hat, also auch der unterbau .. aber ansonsten. dafür haben sämtliche preise enorm angezogen. ein haus bauen, d.h. grund kaufen und bauen ist heute ein unterfangen, vergleichbar mit der entdeckung amerikas. wenn man sich was aufbauen will wird man noch mehr in die hamsterradl-rolle gedrängt. andererseits werden richtige alternative systementwürfe (im großen sowieso nicht) für privatpersonen unmöglich "gemacht". wenn den mut hat als selbstversorger durchs leben zu gehen, muss man trotzdem an allen ecken und enden steuern blechen, obwohl man keine leistungen ni anspruch nimmt(außer der gesundenvers.) die würde ich zahlen wollen.
aber der lebensentwurf in europa ist von ausnahmen abgesehen ein wahnsinn. grundlegend geht es darum menschen möglichst rasch und gut ausgebildet
, d.h. effizient einem wirtschaftsprozess zuzuführen.
was dramatisch ist: der faktor mensch verkommt zum kalkül der betriebswirte. für mich sind die in den a
für mich sind die in den arbeitsprozess-nichtintegrierten eine folge davon. die einen können nicht, die anderen wollen nicht (mehr).
das ausscheiden der abgenutzen qualifizierten,wird dann noch vom märchen des ewigen wachstums am leben erhalten, so als ob es das natürlichste der welt wäre, dass der absatz,d.h. auch der umsatz und der gewinn immer steigt. ein schwachsinn sonder gleichen. jene die jetzt noch von wachstum sprechen sind dilettanten eines ökonomischen verständnisses. wenn sie wenigstens das "wachstum" als notwendigkeit eines "kranken systems" erklären würden,aber genau das passiert ja nicht
die sci-fi politiker hingegen träumen gegen die axiome der physik,gegen naturgesetze und setzen sie um.
offensichtlich bewirken gewisse zeichen der tastatur einen abbruch beim senden das größer zeichen wie mir scheint ..
größer: vorher > nachher
kleiner: vorher < nachher
ist mir nicht klar wie das eben (bei meinem beitrag) gelaufen ist.
und völlig bedeutungslos! kommisar hahn hat zugestimmt und was wollen da noch einige provinzpolitiker drohen! es ist auch sehr bedeutungsvoll wenn er bei so einer unwichtigen sache mit vetto droht.
ist offensichtlich wieder einmal nicht unterrichtet was die menschen in europa wollen!
sie wollen sicher nicht NOCH MEHR eingriff und regulation, gemeint ist, dass die EU für das budget verantwortlich zeichnet, oder ein nationales budget absegnet (da gibt es ja mehrere varianten)!
ja und die "drohung", mehr als ein schmunzeln bleibt da nicht über. hier wird doch nur um ein paar stimmmen zu mobilisieren, die trotzrolle vorgespielt - lächerlich, ja-sager bleibt ja-sager.
die österr. politik ist eine theateraufführung fürs blöde volk, ein ver**schen und hinter das licht führen.
Da werden die anderen EU-Staaten aber Muffensausen bekommen wenn der Spindi droht, hat Onkel Erwin diese "Drohung" überhaupt genehmigt? Spaß beiseite, solange man den Moloch Finanzwirtschaft mit seinen Luftgeschäften nicht in den Griff bekommt und für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt ....
Diese EU Bücklinge brauchen sich überhaupt nich aufregen, der Spindelegger hat doch selber Angst von seinem Sager bekommen. Den Absahnern in Brüssel und Wien und den Bundesländern sind die Leute und unsere Heimat egal, Hauptsache ihr Geldbeutel ist gefüllt. Wir Steuerzahler sind allein, denn mit Sicherheit werden die Höchstrichter auch den ESM Vertrag nicht beeinspruchen, Sie sind ja auch von ROT und SCHWARZ dort hingesetzt worden.