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EU-Abgeordnete stimmten für Kilometer-Maut statt Vignette

Von nachrichten.at/apa, 24. Mai 2018, 16:03 Uhr
Das Ende der Vignette in Österreich: EU plant europaweites Mautsystem
EU-Abgeordnete wollen einheitliche Kilometer-Maut Bild: dpa

BRÜSSEL. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen 2025 abgeschafft werden. Die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlament haben am Donnerstag mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt.

Das letzte Wort ist diesbezüglich aber noch nicht gesprochen. Die sogenannte europäische Mautregelung "Eurovignette" muss von den EU-Verkehrsministern und dem EU-Parlament gemeinsam beschlossen werden.

Zugleich stimmten die EU-Abgeordneten für neue Aufschläge für Lastkraftwagen. Vom 1. Jänner 2021 an müssen demnach Lkw für Luft- und Lärmverschmutzung zahlen. Staugebühren können eingeführt werden, unabhängig ob es eine Maut gibt oder nicht, wären Mindestsätze zu befolgen. Mauten wie über den Brenner können um 50 Prozent erhöht werden, dieser Betrag müsste aber vor Ort in Verkehrsinfrastruktur, oder Bahnbetrieb investiert werden. Von 2022 aufwärts sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Abgeordneten Mauten für PKW nach CO2-Ausstoß staffeln.

Hofer setzt sich für Beibehaltung der Vignette ein

Österreichische EU-Parlamentarier wollen für den Erhalt der Vignette kämpfen. Es liegt jetzt an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), hier im Interesse der österreichischen Autofahrer aktiv zu werden, erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Davon werde letztlich die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen.

Hofer sprach sich am Donnerstag klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus. "Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat", erklärte Hofer in einer Aussendung. "Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt", so der Verkehrsminister.

Österreich werde sich im Rahmen der Überarbeitung und Neuauflage der "Eurovignetten-Richtlinie" beziehungsweise "Wegekosten-Richtlinie" gegen eine Ausdehnung fahrleistungsabhängiger Mautsysteme auf PKW stemmen.

"Katastrophale Entscheidung"

Kritik an dem Votum im EU-Parlament kam auch von der ÖVP. Als "katastrophal" bezeichnete die Europaabgeordnete Claudia Schmidt die Entscheidung. "Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendler. Autofahren darf nicht zum Luxus werden. Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Kommission und nun leider auch das EU-Parlament glauben, dass Vignetten abgeschafft werden sollen." Schmidt sprach von einem schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität.

"In Bergregionen wie Tirol spüren wir die Folgen des Verkehrs - Luftverschmutzung, Lärm, Stau etc. - besonders deutlich. Gleichzeitig läuft über den Brenner eine der wichtigsten Güterkorridore der Union. Auf so belasteten Strecken muss ein zusätzlicher Aufschlag auf die Mautgebühr erlaubt sein, um möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen", sagte Graswander-Hainz.

ÖAMTC: "Glatte Fehlentscheidung"

Der ÖAMTC kritisierte das Aus für die Vignette als "glatte Fehlentscheidung". Verkehrsminister Hofer müsse als EU-Vorsitzender im kommenden Halbjahr das Road Pricing kippen. "Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 Euro pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1.400 Euro zusätzlich kosten."

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32  Kommentare
32  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.05.2018 16:25

https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=695162687&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_DPA&RANGE=1Y

jetzt wird's imma schlimmer und drohender für de deitschen gauner

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 24.05.2018 23:50

Kann es sein, dass ein gewisser “Überwachungsgedanke“ seitens der EU zusätzlich auch noch dahintersteckt?

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jowa (325 Kommentare)
am 24.05.2018 22:20

Was mehr besteuert werden sollte sind überregionale Handeltransporte und nicht die Arbeiter, die immer weiter zum Arbeitsplatz fahren müssen!!!
Aber durch immer mehr "Freihandelsabkommen" wird dieser Schwer-Verkehr noch mehr ansteigen.
Das hat nichts mit "Klimaschutz" oder "Nachhaltig" zu tun

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 24.05.2018 21:57

fahrleistungsabhängige Besteuerung könnte man über den Treibstoffpreis regeln.
Aber so lange eine derart massive Benachteiligung der Benzinfahrer gegenüber dieselbetrieben Fahrzeugen herrscht, wird man mit sachlichen Argumenten auf taube Ohren stoßen.
Eine Verlagerung von Autobahnen auf niederrangige Straßen entspricht wohl nicht dem Steuerungseffekt, von dem die Verkehrspolitiker träumen, wäre aber logische Konsequenz einer nicht kostenneutralen Abgabe je KM.

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( Kommentare)
am 24.05.2018 20:31

Ich glaube, es wäre eine verkehrsbeinflussende Maßnahme,
wenn jeder gefahrene Kilometer bezahlt werden müßte;
egal auf welchem "Typ" Straße gefahren wird.
So wie jede KWh Strom, jeder cbm Wasser, Gas, Liter Bier u. Wein, etc., ganz selbstverständlich
nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden.
Damit könnte man auch Mautflucht weitgehend verhindern.
Aber selbstverständlich im Ausgleich mit den dzt. Steuern
durchschnittlich gefahrener Kilometer.
Wer mehr fährt, zahlt mehr - wer weniger fährt, kann sparen;
beruflich gefahrene Kilometer werden ohnehin abgeschrieben.
Sinnlose LKW km werden sich auf die Preise auswirken und ev.
die Bahn konkurrenzfähiger machen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 24.05.2018 20:15

Na, da bin ich aber gespannt wie das in Frankreich abläuft.
Immerhin ist der Großteil des französischen Autobahnnetzes in privater Hand.

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demeter (928 Kommentare)
am 24.05.2018 20:11

Völlig richtige Entscheidung. Autofahren ist sowieso viel zu billig.

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glingo (4.944 Kommentare)
am 24.05.2018 19:28

Ist doch gerecht wer viel auf der Autobahn fährt soll auch bezahlen!
In Italien ist das immer schon so!
Wenn ich dann lese das ist so teuer bitte wie viel kostet der km?
Oder wieder mal typisch Österreich erst mal jammer bevor irgend etwas bekannt ist!

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soling (7.432 Kommentare)
am 24.05.2018 19:51

Billiger wird es sicher nicht. Der Autofahrer ist und bleibt die Melkkuh.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.05.2018 19:12

Ach das wird schon passen wenn es von der EU kommt.

Die EU ist doch gut oder etwa nicht?

Da darf man doch gerne etwas mehr bezahlen.

Übrigens: Mai 2019 sind EU Wahlen, da kann man wieder für eine pro zentralistische EU wählen.

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glingo (4.944 Kommentare)
am 24.05.2018 19:33

Ja dann wird sich sicher auch ändern das ich wenn ich auf der Autobahn von ooe nach Graz fahre für die Autobahn und für die beiden Tunnel zahlen muss oder?

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.05.2018 19:51

Mit Sicherheit.....

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glingo (4.944 Kommentare)
am 24.05.2018 19:50

pro zentralistische EU wählen

aber bei den Krankenkassen wollen wir Zentralisieren weil da kann man sich eine Menge Geld einsparen!

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.05.2018 19:52

Schon mal die ganzen Privilegien dieses EU Apparats durchforstet?

Ein Loch ohne Boden ist nur halb so schlimm......

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cawo (657 Kommentare)
am 24.05.2018 19:05

kann mich noch gut erinnern wie gesagt wurde die Kilometerabrechnug wird in Österreich nicht kommen. Was ist jetzt,schon sind sie dabei uns noch mehr abzuzocken. politiker sind und bleiben Lügner egal von welchem Land und welcher partei sie angehören.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 24.05.2018 18:56

"Autofahren darf nicht zum Luxus werden." --> Was ist es jetzt?

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soling (7.432 Kommentare)
am 24.05.2018 18:37

Diesen Holzköpfen in Brüssel gehört sofort der Dienstwagen gestrichen und das monatliche Einkommen der Leistung angepasst. Dann wird man sehen wie lange die ihre Flausen vertreten.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 24.05.2018 17:49

Dann wirds besonders "lustig" auf den Bundesstraßen,wo dann die Kurzstreckenfahrer ausweichen werden, toll.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 24.05.2018 17:28

am besten Maut pro gefahrenem km überhaupt, weil in Hinkunft alle "Sparmeisen" noch mehr auf Bundesstraßen ausweichen werden, wenn die hingegen auch bemautet sind, könnten sie gleich Autobahn fahren.
Und dies könnte ja auch leichter überprüft werden - beim PIckerl, letzter Stand, dieser Stand = Differenz-KM für Mautberechnung.

Die dieses komischen Boxen erzeugen sind auf jeden Fall die Gewinner.
Die EU lässt sich immer wieder was Feines einfallen, um uns zu nerven und um uns das Geld raus zu locken - sei es Mautumstellung, seien es E-Autos oder was auch immer.

Wer viel fahrt, viel fahren muss, der zahlt da in Hinkunft allerdings mehr als drauf. ICH gehör zum Glück nicht dazu, fahre jetzt schon meist Öffi, wenn nix zum Schleppen ist.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 24.05.2018 17:19

Eine sehr gute Entscheidung! Europaweit ein einheitliches Mautsystem ist höchst an der Zeit. Europa soll zusammenwachsen, nicht durch 20-verschiedene Systeme entzweit werden.

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am 24.05.2018 17:16

Bei dem Geheule: Volltreffer!

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am 24.05.2018 17:52

Bitte werden Sie Ihrem Synonym gerecht und lassen Sie das Posten. Es benötigt einfach mehr Intelligenz, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Schön, wenn Sie nicht auf das Auto angewiesen sind, tausende Pendler aber müssen täglich fahren. Die bezahlen über die KFZ Steuer, MwSt., NoVA, Spritpreis, Vignette, Versicherungssteuer, usw. die verursachten Kosten schon vielfach.

Da ist eine zusätzliche Belastung so nötig wie ein Kropf oder ihr Posting.

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am 24.05.2018 20:24

Und? Ich und viele Andere zahlen dieses leichtfertige und rücksichtslose, egozentrische Individualfahren - oft ums Eck - mit meiner Gesundheit (Luftverpestung, Lärm), mit Umweltschäden (Treibhauseffekt, Bodenversiegelung für Fahrbahnen und Parkplatzwüsten), schlechter Wohnqualität (KFZ sind oft höhergestuft als ein Bedarf an "Grünflächen") usw.
Steuergeld kostet es auch noch. Mich als Linzer, Oberösterreicher und Österreicher beim "Westring" sogar 3x.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 24.05.2018 21:49

Seit wann zahlen AMSler Steuern?

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 24.05.2018 23:08

Der war echt gut... 👌

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( Kommentare)
am 24.05.2018 23:12

Nicht genügend, setzen!
1. zahlt jeder Steuern und Abgaben, zB. als Märchensteuer (MWSt) im Supermarkt.
2. zahlt mein Dienstgeber volle Arbeitslosenversicherungsbeträge für mich ein.

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franz.rohrauer (1.029 Kommentare)
am 24.05.2018 17:14

Kilometerabhängig ist eindeutig die gerechtere Lösung, werden dann doch jene, die die Autobahn nur gelegentlich benutzen, eben auch nur gelegentlich zur Kasse gebeten. Voraussetzung für eine einigermaßen zufriedenstellende Lösung ist natürlich, die Tarife aufkommensneutral zu gestalten.

Vielleicht ist das dann ein Argument für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel - so diese irgendwann flächendeckend vernünftige Taktung und Service bieten.

Solange bei uns jedoch Straßen gebaut (siehe Linzer Westring und Ostumfahrung), Bahnlinien aber jahrelang fast zu Tode diskutiert (siehe Mühlkreisbahn) oder gar abgerissen werden (siehe Donauuferbahn ab Landesgrenze NÖ), habe ich diesbezüglich allerdings nur sehr beschränkte Hoffnung!

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am 24.05.2018 17:53

Bericht nicht gelesen oder nicht verstanden?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.05.2018 19:16

franz.rohrauer

da bin ich NICHT überzeugt und schließe mich eher dem Posting von friedrich.ramesberger@liwest.at an .

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u25 (4.904 Kommentare)
am 24.05.2018 16:40

Abzocke im ganz grossen Stil

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.05.2018 16:37

Ich hege den starken Verdacht, dass mit dieser Nassnahme die EU sich an den sprudelnden Einnahmen beteiligen will. So ganz still und heimlich , versteht sich. Und nebenbei sollen offensichtlich gewíssen Firmen, die die technische Aúsrüstung für solche Systeme liefern, Aufträge und damit Geld zugeschanzt werden. Ob es in einer solchen Frage eine Mehrheitsentscheidung der VerkehrsminsterInnen gibt, oder ob Einstimmigkeit notwendig ist, das entzeiht sich meiner Kenntnis. Ich glaube aber nicht. Meiner Ansicht war es aber schon eine Frechheit, dass das Einstimmigkeitsprinzip grossteils über Bord geworfen wurde - mit Zustimmung von österreichischen PolitikerInnen, sonst wäre das ja nicht gegangen. Beim Beitritt Österreichs zur EU war das Eisntimmigkeitsprinzip noch vorhanden - die Ederer hat ja dmit geworben, dass wir dann mitreden können. Geändert wurde dies erst später - wer hat das von österr. Seite zu verantworten ??? Bitte vor den Vorhang, aber für Buh und nicht für einen Applaus.

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friedrich.ramesberger@liwest.at (1.192 Kommentare)
am 24.05.2018 16:29

Und der Verkehr auf den Bundesstraßen wird um ein Drittel mehr was wiederum zu Verkehrsunfällen und noch mehr Staus führt na Bravo 😩

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