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Druck auf Merkel wächst

BERLIN. Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin wird immer heftiger von allen Seiten kritisiert.

"Da wurde die Realität ignoriert, das ist gefährlich": Druck auf Merkel wächst

Dieses Bild vom 10. September 2015, das die Kanzlerin lächelnd mit einem Flüchtling zeigt, ging um die Welt – und animierte viele zur Flucht nach Deutschland Bild: dpa

Der Gegenwind für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik ("Wir schaffen das") wird immer stärker – vor allem im eigenen Land. In der Bevölkerung kippt die Stimmung: 60 Prozent der Bundesbürger vertreten mittlerweile die Meinung, dass die große Zahl der Flüchtlinge nicht verkraftbar ist – im Dezember, also vor den widerlichen Übergriffen in Köln und anderen Großstädten, waren es noch 46 Prozent.

Dazu kommen sinkende Umfragewerte, was vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (13. März) besonders bitter ist. Kein Wunder, dass das Murren in den eigenen Reihen immer lauter wird: Zahlreiche Mitglieder der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion werden einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Das brisante Schreiben soll Merkel Anfang nächster Woche erreichen.

Darüber hinaus erhöht die Schwesterpartei CSU den Druck: Finanzminister Markus Söder, der in München mittelfristig Horst Seehofer als Ministerpräsident und CSU-Chef ablösen dürfte, forderte gestern im "Spiegel" eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Denn seiner Ansicht nach ist Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik "nicht demokratisch legitimiert".

"Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben", sagte Söder.

Schröder: "Das ist eine Illusion"

Kritik kommt aber auch vom politischen Gegner, besonders laut polterte Merkels Amtsvorgänger, SPD-Altkanzler Gerhard Schröder: "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitag).

Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig."

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert."

 

Von Bayern nach Berlin – und wieder retour

Frustrierte Flüchtlinge: Die vom bayerischen Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) im Zuge einer Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge fuhren gestern wieder nach Landshut retour. Die 31 Syrer waren am Donnerstag aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative des Landrats aus Landshut mit einem Bus zum Kanzleramt gebracht worden.

Landrat Dreier nannte die Reise eine „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.

Badeverbot für Männer: Da sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwert hatten, verhängte die Stadt Bornheim bei Bonn gestern ein Badeverbot für männliche Asylbewerber unter 18 Jahren.

Karnevalsumzug abgesagt: In der Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wird der Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln komme, hieß es.

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Artikel 16. Januar 2016 - 00:05 Uhr
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