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Dreifach-Strategie: Wie Putin seinen Einfluss in Europa ausweitet

LINZ. Der Kreml sucht die Nähe zu rechten Parteien, macht medial Propaganda und nimmt Einfluss im ex-sowjetischen Machtbereich.

Dreifach-Strategie: Wie Putin seinen Einfluss in Europa ausweitet

Wladimir Putin und Igor Dodon, der Präsident der Republik Moldau Bild: APA

Als sich der russische Staatschef Wladimir Putin im März 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibte, wurden danach mehr als 50 Politiker aus der EU eingeladen, das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim zu "beobachten".

Mit Ausnahme einer Handvoll Vertreter der deutschen Linkspartei gehörten all diese Beobachter rechten oder rechtsextremen Parteien an – von Jobbik (Ungarn), Front National (Frankreich) bis hin zur FPÖ (Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner).

Einladung und Tickets kamen übrigens über das "Eurasian Observatory for Democracy and Elections" (EODE). Hinter dieser Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) steckt der belgische Rechtsextremist Luc Michel.

Das Nahverhältnis zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zum Kreml ist kein Zufallsprodukt. Es ist einer der drei Pfeiler von Putins Strategie, mit der er nach Europa drängt. Und mit der er die Anziehungskraft der EU weiter schwächen will. Schließlich gilt ein Europa, das auseinanderdriftet, als leichter steuerbar als ein zusammengewachsener, starker Kontinent, der noch dazu an einem Strang zieht – und auch noch gegen die russische Großmachtpolitik aufbegehrt.

Millionenkredite für Le Pen

Daher bemüht sich der Kreml seit der Isolation aufgrund von Ukraine-Krise und Krim-Annexion systematisch, EU-feindliche Parteien und Gruppierungen auf seine Seite zu ziehen – durchaus auch im Gegenzug für finanzielle Unterstützung aus Moskau.

So finanziert der rechtsextreme französische "Front National" (FN) seine Wahlkämpfe mit Geld aus Moskau. Französische Medien berichten von Krediten in der Höhe von bis zu 40 Millionen Euro.

Russische Propaganda

Die zweite Säule der Destabilisierungsstrategie Russlands sind mediale Kampagnen. Mit Hilfe von Staatssendern wie "RT" (Russia Today) oder dem Nachrichtensender "Sputnik" werden ganz gezielt Fake News, Verschwörungstheorien sowie pro-russische und anti-europäische Propaganda verbreitet – und zwar so, dass Putin und Russland gut dastehen. Und die EU und der Westen schlecht.

Die EU-Task Force "East StratCom", die gezielt russische Propaganda und Falschmeldungen aufdeckt und widerlegt, hat alleine im Jahr 2016 in EU-Medien 2000 Artikel gefunden, die auf falscher russischer Propaganda beruhten.

Noch am einfachsten zu entlarven seien die bekannten Kanäle über Russia Today, Sputnik oder nationale Medien. Problematischer seien "dunkle Netzwerke" mit "pseudo-NGOs" und "pseudo-Think-Tanks, wirklich schlimme Troll-Netzwerke, die in der EU Psychoterror aufbauen", sagte ein Mitglied von East StratCom.

Einfluss wieder ausweiten

Drittens versucht Moskau seinen Einfluss im ehemaligen sowjetischen Machtbereich wieder auszubauen – mit Erfolg: In Bulgarien, das EU- und NATO-Mitglied ist, sitzt seit kurzem wieder ein Kreml-Freund im Präsidentensessel. Und in der Republik Moldau hat mit Igor Dodon im November 2015 ein Freund Russlands die Präsidentschaftswahl gewonnen. Es ist wohl kein Zufall, dass Dodon erst vor zwei Wochen ankündigte, dass er die Annäherung an die EU rückgängig machen wolle. Bei einem Besuch in Moskau kündigte der Staatschef der Ex-Sowjetrepublik an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige.

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Artikel Clemens Schuhmann 03. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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