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Donald Trumps giftige Großzügigkeit

27. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Donald Trumps giftige Großzügigkeit
Für den geplanten Grenz-Zaun zu Mexiko will Trump 25 Milliarden Dollar. Bild: Reuters

WASHINGTON. Der US-Präsident will "Dreamer" nur einbürgern, wenn er Geld für seinen Zaun bekommt.

US-Präsident Donald Trump will seine Mauer zu Mexiko. Und zwar so sehr, dass er jetzt sogar bereit zu sein scheint, im Gegenzug bis zu 1,8 Millionen sogenannten "Dreamern" einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

Monatelang hatten Republikaner und Demokraten um das Schicksal der "Dreamer" – zumeist junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren – gestritten. Nun wolle Trump dem Kongress in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der den Einwanderern die Chance auf eine Staatsbürgerschaft bieten soll, teilte das Weiße Haus mit. Doch sollen die 1,8 Millionen illegalen Einwanderer nicht sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Das Weiße Haus sprach von zehn bis zwölf Jahren, dann erst solle diese Möglichkeit greifen.

Für sein Umdenken in Sachen "Dreamer" will Trump im Gegenzug allerdings andere Zusagen vorantreiben, die er während seines Wahlkampfes 2016 gemacht hatte: Allen voran die Grenzmauer zu Mexiko. Sein Entwurf, der dem Kongress vorgelegt werden soll, sieht die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Projekts vor – 25 Milliarden Dollar sollen in diesen Fonds fließen.

Zudem will Trump den Familiennachzug von Einwanderern stärker eindämmen: Betroffene Migranten sollen künftig nur Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. Auch durch weitere Schritte will Trump die Einwanderung in die USA begrenzen, etwa durch einen intensiveren Schutz an der Grenze zu Kanada und durch eine Begrenzung der Teilnehmer an der sogenannten Green-Card-Lotterie.

Kurz, nachdem das Weiße Haus die Details von Trumps Plan öffentlich gemacht hatte, hagelte es auch schon Kritik. Demokraten und Aktivisten warfen der US-Regierung vor, der angebliche Kompromiss ziele nur darauf ab, die Grenzen der USA für Einwanderer dicht zu machen und illegale Migranten schnell abschieben zu können. Der Demokrat Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die "Dreamer". Aber auch die Rechtsaußen-Website Breitbart News zeigte sich empört und nannte Trump "Amnesty Don", der "illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft" antrage.

 

Russland-Affäre

In der Affäre um die angebliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf wurden neue Details bekannt, die Präsident Trump weiter unter Druck setzen: Wäre es nach dem US-Präsidenten gegangen, hätte er Sonderermittler Robert Mueller vergangenen Sommer entlassen, um damit die Ermittlungen gegen ihn zu beenden, schrieb die „New York Times“. Verhindert wurde dies nur, weil der Rechtsberater des Präsidenten mit dem Rücktritt gedroht haben soll. Trump wies die Berichte als „Fake News“ zurück.

Neue Hinweise kamen auch aus Holland. Niederländische Geheimdienste hackten offenbar eine russische Hackergruppe, die im Auftrag des russischen Staates in die Rechner der US-Demokraten eingebrochen war.

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