Dobrindt ruderte zurück: Pkw-Maut doch nur auf Autobahnen
BERLIN. Ursprünglich hatte Minister Dobrindt die "Infrastrukturabgabe" für sämtliche Straßen Deutschlands geplant. Nun sollen ausländische Autofahrer nur noch für Fahrten auf den Autobahnen zahlen.
Für zehn Tage werden – so steht es im Gesetzesentwurf – ab 2016 zehn Euro fällig, für zwei Monate 22 Euro. Darüber hinaus kann eine Jahresvignette erworben werden, deren Höhe von Schadstoffklasse und Hubraum abhängt.
"Vignette" trifft es dabei aber nicht so ganz: Dobrindt ist von einem "Pickerl" abgekommen. Die Kontrolle soll elektronisch über das Nummernschild erfolgen. Mobile Geräte, Kameras oder Mautbrücken werden demnach erfassen, ob die Maut bezahlt wurde.
Rückerstattung für Deutsche
Deutsche Autofahrer sollen die Maut weiterhin über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Viele der deutschen Nachbarländer hätten eine ähnliche Form der Maut, deshalb seien die Pläne "fair", befand Dobrindt. "Sinnvoll" sei das Projekt, weil das Geld für die Sanierung und den Ausbau der Straßen gebraucht werde. Die Maut schließe eine "Gerechtigkeitslücke": Wer die Straßen benutze, werde in Zukunft dafür bezahlen.
Groß war die Aufregung im Sommer, als Dobrindt zum ersten Mal mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit ging. Die EU-Kommission stellte ein Veto in Aussicht, die Verkehrsminister aus Österreich und den Niederlanden drohten mit Klagen und selbst Kollegen Dobrindts aus der Schwesterpartei CDU hielten sich mit ihrem Ärger nicht zurück: In den Grenzregionen fürchtete man Einbußen bei den Einnahmen.
Mit Problemen rechnet Dobrindt nun nicht mehr. Er habe viele Gespräche geführt, sagt er. Brüssel habe ein "gesteigertes Interesse daran, dass mehr Geld in die Infrastruktur des größten europäischen Transitlandes fließt". Doch noch steht nicht fest, ob die Maut europakonform ist. Und auch die Sozialdemokraten sind von dem Vorhaben nach wie vor wenig angetan. Ja, die Maut stehe im Koalitionsvertrag, sagte SPD-Vizeklubchef Sören Bartol. Man müsse aber hinterfragen, ob sich der bürokratische Aufwand lohne. Dobrindt war zunächst von 600 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr ausgegangen, jetzt rechnet er mit 500 Millionen. Der Automobilclub ADAC spricht dagegen von lediglich 300 Millionen Euro. (zeiner)
Meinungen
„Sollte sich – entgegen der ersten Einschätzung der Kommission – herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten.“ Alois Stöger, Verkehrsminister
„Auch wenn die Maut nur auf Autobahnen reduziert wird, bleibt diese Form der Maut eine Ungleichbehandlung, weil sie nur die Ausländer betrifft.“ Alois Ellmer, Leiter WK Schärding
„Die Entscheidung für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen empfinde ich als Entlastung für die Grenzregionen.“ Hannes Waidbacher, Bgm. Braunau
War es klug von Seehofer, diese kranke Ursprungsidee zu gebären? Die Drecksarbeit hat er ja delegiert - soll der Dobermann/pardon Dobrint das schön ausbaden. Allein die Stunden für Netzwerken wären für den Bau eiens Kindergartens besser angelegt gewesen. Den politschen Schaden will ohnehin kaum wer abschätzen. Ratschlag an den Vorzeige - Christen Horst: Erst denken, dann handeln.
Vignette" trifft es dabei aber nicht so ganz: Dobrindt ist von einem "Pickerl" abgekommen. Die Kontrolle soll elektronisch über das Nummernschild erfolgen. Mobile Geräte, Kameras oder Mautbrücken werden demnach erfassen, ob die Maut bezahlt wurde.
na da vermute ich werden die Gerichte Arbeit bekommen ..oder werden eigene Autobahnsheriffs ausgebildet ...
und da fast jedes land maut einhebt, ist es auch für d ok.........
Österreich soll für alle Studenten eine Studiengebühr einheben und an die österreichischen Studenten die Gebühren über die Kinderbeihilfe zurückzahlen!