Die unheimlich stille Veränderung der USA
WASHINGTON. Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse - und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht.
Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist "Obamacare" noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.
Trump baut das Justizsystem um, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert, was immer möglich ist, leitet gewaltige Bauprojekte in die Wege und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er "Fesseln" nennt. Diese Politik ist in allem das Gegenteil von Barack Obama, und viele sagen, genau darum gehe es ja. Seine Anhänger sind begeistert.
44 Prozent unter den Anhängern der Republikaner sagten dem Pew-Institut in einer Umfrage, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr lag der Wert in dieser Gruppe bei 18 Prozent.
Trump macht Wahlversprechen wahr
Pittsburgh statt Paris - mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Die EPA, eigentlich eine Behörde zum Schutz der Umwelt, will Stück für Stück Obamas "Clean Power Plan" zerlegen, der die Emissionen von Kraftwerken regelt.
Weitere Beispiele? Bald soll es wieder möglich sein, auch in Arktis und Atlantik nach Öl zu bohren. Kleine Gewässer und Wasserwege sollen dem Schutz des Bundes entzogen werden. Die Regulierung von Methanemissionen soll zurückgebaut werden, ebenso CO2- und Effizienzvorschriften für Autos, Lastwagen und Treibstoff - sehr zum Wohlgefallen der Industrie im Autofahrerland der weiten Wege.
Die "New York Times" hat zusammengezählt, dass allein die EPA 30 Umweltregulierungen aufgehoben, blockiert oder ins Jenseits verschoben hat. Mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.
391 Regulierungen habe man den Garaus gemacht, brüstete sich das Weiße Haus im Juli. Wenn Chefstratege Steve Bannon das mit dem "Abschaffen des administrativen Staates" gemeint haben sollte, dann ist er in vollem Gang. Und unheimlich erfolgreich.
Kampf gegen Regulierungen
Immer wieder trompetet Trump, wie stolz er auf seinen Kampf gegen die Regulierungen ist. Viele weitere Ketten würden gesprengt werden, twitterte er wiederholt, freie Fahrt für freie Unternehmer. Mehr Wachstum, mehr Fabriken, mehr Profit - um diese Nabe kreist sein Politikverständnis. Umweltschutz, Konsumkritik oder Energiesparen scheinen ihm allenfalls lästig. Obamas Blockaden von Öl-Pipelines werden aufgehoben, Börsenregulierungen zurückgeschraubt, nach der Finanzkrise waren sie zum Schutz der Verbraucher eingerichtet worden.
Besonders effektiv ist das Justizministerium. Jeff Sessions, in Personalunion Justizminister und Chefankläger, ist für die Erzkonservativen die fleischgewordene Erfüllung ihrer Hoffnungen - und Albtraum der Demokraten. Mit harter Hand soll die Polizei durchgreifen, Besitz leichter beschlagnahmen können. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft, aller anerkannten Forschung über katastrophale Folgen zum Trotz. Städte sollen Migranten keinen Schutz mehr bieten, werden mit dem Entzug von Geldern bedroht.
Um 20 Prozent sind die Zahlen illegaler Einwanderer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut einem Grenzschutzbericht (CBP/Customs and Border Protections) gesunken. Dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand überhaupt ins Werk gesetzt werden, ist Neil Gorsuch zu verdanken, Trumps Kandidat am Supreme Court. Diese Besetzung hat sehr langfristige Folgen, sie ist einer der größten Erfolge des Präsidenten. Durchgesetzt von den Republikanern gegen alle Gepflogenheiten.
Überhaupt, die Gerichte: Auf Lebenszeit besetzt Trump dutzendfach Stellen an Bundesgerichten mit Konservativen. Der "Atlantic" sieht eine grundstürzende Änderungswelle in der Definition von Grundrechten rollen. Transgender und Homosexuelle haben es vielerorts wieder schwerer, ein Rückbau errungener Rechte auch hier.
Es gibt vor allem in sozialen Medien Kritik an den traditionellen US-Medien, dass sie über all diese Politik nicht oder nur wenig berichten, dass zu viele sich auf dieselben Themen konzentrierten. Gegeben wird in Washington das große Endlosstück mit den wiederholten Akten Russland, Rüpeleien und Amtsenthebung. Währenddessen ändert sich das Land, hat ein Wahlergebnis echte Konsequenzen. Ben Carson, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung: "Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht. Währenddessen kriege ich meine Sachen geregelt."
Trump hat begriffen, das Amerika seinen Einfluss auf Langzeit verliert, darum der Versuch einer Gegenreaktionen, die aber zu spät kommt. China mitsamt Russland sind bereits auf der Überholspur, auch die EU begreift schön langsam, das Sie nur ein Anhängsel ist, darum ist Trump zwar kurzfristig ein Siegertyp bei den eigenen Wählern, solange Ihn die Realität mitsamt Dollarschwäche nicht einholt!
Es bleibt zu hoffen, das nicht wieder durch einen Krieg ein in die Enge getriebener Staat versucht, wieder oben zu stehen - Trump wäre es zuzutrauen, denn jeder Krieg heißt Profit für den Finanzierenden!
Aufrechter, ich lass dir alles gelten, nur damit tu ich mir schwer, dass T irgend ein höheres Ziel hat; jedenfalls keines, bei dem er nicht im Zentrum steht.
Auch US-Präsidenten sind nur Bühnenfiguren, Marionetten der herrschenden Kapitalfaschisten. Manche sind talentiertere Schauspieler, manche - wie der aktuelle - eben weniger talentierte, so eine Art globale Löwingerbühne. Für Hintergrund-Info empfehle ich folgendes Video:
www.youtube.com/watch?v=h4YvX3rpjzc "Pure Angst" - Kriegstechnologie von Morgen - Dirk Pohlmann im NuoViso Talk
Was nicht angesprochen wird
(ich halte den Artikel für eine Persiflage),
alles, was die Rupublikaner machen, ist des Geldes wegen,
für den eigenen Sack;
und wenn sie gegen eine Änderung auftreten,
dann deswegen,
weil sie ihnen nicht radikal genug ist.
Vergesset nicht, Freunde,
wir reisen gemeinsam
besteigen Berge
pflücken Himbeeren
lassen uns tragen von den vier Winden.
Vergesset nicht
es ist unsere gemeinsame Welt
die ungeteilte,
ach die geteilte
die uns aufblühen lässt
die uns vernichtet
diese zerrissene
ungeteilte Erde
auf der wir
gemeinsam reisen.
Rose Ausländer
Komisch... Über die unheimliche stille Veränderung in der (D)EU spricht fast niemand. Zig Länder müssen nach der Pfeife einer sturen Ex-Ossi tanzen, und sich in Geiselhaft von abgehobenen EU Technokraten nehmen lassen, denen jeden Tag neue sinnlose Vorschriften einfallen. Also soviel besser wie die Amis habens wir auch nicht...
Der Artikel ist 1:1 von der FAZ übernommen. Das macht es aber nicht wahrer.
Trump hat kein Gesetzesvorhaben (Gesundheitsreform, Steuerreform, Infrastrukturplan, etc.) durch den Kongress, der mehrheitlich republikanisch ist, durch bekommen. Das Weiße Haus versinkt im Chaos. Die Zustimmungsraten sind im Keller. Trump und wesentliche Mitstreiter sind Subjekt von Untersuchungen. Trump lügt, dass sich die Balken biegen und befindet sich in einem kleinlichen Krieg mit den Medien.
Der einzige Erfolg war die Norminierung des Höchstrichter und eine Reihe von teils symbolischen Executive Orders. (Als Obama mit Executive Orders gearbeitet hat, sprachen sie Republiker von Caesaren-Wahn und vergliechen ihn mit Hitler)
Nur mit Schaudern kann man daran denken, was wäre, wenn Trump sich mit Krisen wie Bush oder Obama auseinander setzen müsste.
Deregulierung:
- Qualitätsnormen runter
- Arbeitnehmerschutz runter
- Konzerngewinne rauf
Die Amerikanischen Arbeitnehmer können sich freuen.
Wielange läßt die "Vorsehung" solche Typen fuhrwerken?
Jung ist er ja nicht mehr. Ihm ist es egal. Den Schaden haben ohnehin die Erben.
Die Veränderung geht nicht unheimlich still sondern mit Getöse. Es ist am System zu zweifeln, wenn solche Leute an die Spitze kommen und mit Macht ausgestattet werden.
Ist das Vorsehung oder absehbare menschliche Dummheit?
Was nicht angesprochen wird
(ich halte den Artikel für eine Persiflage),
alles, was die Rupublikaner machen, ist des Geldes wegen,
für den eigenen Sack;
und wenn sie gegen eine Änderung auftreten,
dann deswegen,
weil sie ihnen nicht radikal genug ist.
Es ist eine Persiflage, aber eine zum Heulen.
Ihr Zweck ein offensichtlicher und die Botschaft auch sonnenklar:
Nieder mit dem Umweltschutz, der ist wirtschaftshemmend.
Die OÖN sollte sich dazu bekennen, das offizielle Parteiblatt derjenigen Partei zu sein, die den Slogan Wirtschaftsland Nummer eins ausgerufen hat.
Trump nutzte die Zeit geschickt aus, während sich "Qualitätsmedien" und Moralfanatiker auf Nebelgranaten einschossen, seine wahren Absichten voranzutreiben. Während die "Hollywood-Stars" und sonstige "Intellektuelle" mit viel Publicity von CNN und Co. sich über ihn entrüsteten und lustig machten, hat er tatsächlich Amerikas ehemalige "Verbündete"- als sich anbiedernde Atlantikbrückler, die alleine nichts auf 3 kriegen entlarvt. Er ließ die vor Dummheit strotzende und unfähige "westliche Wertegemeinschaft" (was immer darunter zu verstehen sein mag)in die Falle tappen. Natürlich meinte er "America first" ernst. Ohne Rücksicht auf die Verluste anderer. Die heutigen lautesten Schreihälse und Entrüster werden sich bald anbiedern. Da hat die Moral schnell ein Ende. Mal sehen, wie lange Mama Angela die westlichen Werte noch im Alleingang verteidigen wird. Jedenfalls muss sie das bald ganz alleine tun.
Also wenn das alles ist
Ich weis jetzt nicht was Sie unter "westlicher Wertegemeinschaft" verstehen. Ich denke darunter versteht man wie wir in der westlichen Welt (davon nehme ich jetzt USA, Polen und Ungarn aus) handeln, denken und gewählt haben. Großteils sozial, liberal, demokratisch, vernünftig....
Das hat die "westliche Wertegemeinschaft" sehr weit gebracht. Uns geht es so gut wie nie zuvor.
Dies in Frage zu stellen und zu behaupten dies sei "vor Dummheit strotzende und unfähige" finde ich jetzt auch wieder vor Dummheit strotzend.
Noch dümmer finde ich es aber jenen zu applaudieren die diesen Karren mit voller Kraft gegen die Wand fahren wollen nur um ihren persönlichen (um mehr geht es nicht, für das amerikanische Volk macht er nichts) Profit und den seiner Spezis zu maximieren.
Ach, Sie teilen weder westliche Werte noch befinden Sie sich in der westlichen Wertegemeinschaft? Homebase Moskau? Oder haben Sie es generell nicht so mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten?
von Globus66 (545) · 07.08.2017 14:08 Uhr
...und langsam aber sicher steuert er die Welt zum Abgrund...ein Bild wie zur Zeit der industriellen Revolution...düster, dunkel, vernichtend...der "mächtigste" Mann der Welt...Dummheit und Unwissenheit dieses Mannes machen ihn so gefährlich
richtig ..
Albert Einstein sagte :
Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Die lukrativsten Geschäfte sind halt immer ziemlich böse. Und nachdem heute das Geld stärker als je zuvor regiert...
Sehe da Parallelen vom Untergang aller möglichen "Weltreiche", der Perückenhaberer erinnert nicht zufällig an Nero und seine Jasager als Berater kommen nahe an Adi sein Team ran aber die hochgebildete amerikanische Bevölkerung (sic. 80% waren nie weiter als 100Meilen vom Wohnort) versteht das Natürlich und das demokratische Wahlrecht da drüben sollten wir uns als Vorbild nehmen - Tschuldigung haben wir ja schon, wählen bis das das Ergebnis passt VDB!
Wählen wie es der Böhmdorfer, seine FPÖ und der VfGH will, wolltest du sagen?
Wann werden in den OÖN Meinung und Bericht wieder getrennt sein?
schweijk
was hältst du selbst
von deiner eigenen Meinung?
Keiner braucht sich mit seiner Meinung verstecken. Allerdings sollte bei einer Zeitung ersichtlich sein, ob es ein Bericht oder eine Meinungskolumne ist.
Und wo siehst du da Unverträglichkeiten?
(In der Krone ist es sogar so, dass der Chef die Leserbriefe schreibt, ungekennzeichnet)
Anst ändige Leute und
gute Medien brauchen
mit ihrer Meinung nicht
hinter dem Berg halten.
WAs genau meinen Sie? Wo soll hier eine Meinung drinnen sein? Das was im Bericht steht ist Tatsache. Amerika wird anders, leider nicht besser für das amerikanische Volk (da ist jetzt eine Meinung).
Das mit der Meinung soll man den Breitbärten und den Epoch-Times und und und überlassen.
Tja
Wenn die große Koalition doch nur halb so viel weiterbringen würde wie Trump.
Aber dann wären wohl die Umfragewerte im Keller oder?
So viel Notwendiges bei uns nicht geschehen ist
(man sehe nur die lausige Bildung der meisten Poster),
sehe ich im Artikel nichts,
das POSITIV zu verzeichnen wäre.
Steht etwas da?
Was interessiert mich der Ami?
Ich schrieb von unserer Regierung.
Jössas na.
Wenn da die FPÖ bloß nicht in die Regierung kommt, bei so vielen Begehrlichkeiten.
Das Bubi wird ihnen brav folgen.
...und langsam aber sicher steuert er die Welt zum Abgrund...ein Bild wie zur Zeit der industriellen Revolution...düster, dunkel, vernichtend...der "mächtigste" Mann der Welt...Dummheit und Unwissenheit dieses Mannes machen ihn so gefährlich
Ein Mann ein Wort
Und jedes Wort davon gelogen...
Lügner & Psychopathen haben seit jeher Zulauf in der Politik, gerade in Zeiten der Unsicherheit...
Und wer hat die Unsicherheit zu verantworten?
Trump, HCS, usw.
Ja genau! Jetzt ist mir alles klar!
Wer ist für den unkontrollierten Zuzug verantwortlich?
Kern, Faymann, Merkl und der Rest der Linken EU!
Quasi eure Idole!
Sie fürchten sich aber g'scheit vor den Linken. Brav....
Das verstärkte Gefühl der Unsicherheit hat Europas radikale Rechte zu verantworten...
Sie scheinen LINKS mit RECHTS zu verwechseln ....
Selber Beitrag auch auf der faz?
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-und-die-unheimlichen-erfolge-seiner-praesidentschaft-15140059.html
passat
in dem Artikel der faz :
Dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand überhaupt ins Werk gesetzt werden, ist Neil Gorsuch zu verdanken, Trumps Kandidat am Supreme Court. Diese Besetzung hat sehr langfristige Folgen, sie ist einer der größten Erfolge des Präsidenten. Durchgesetzt von den Republikanern gegen alle Gepflogenheiten.
In Venezuela wurde die Justiz genauso bestimmt wie es Trump in USA macht (die Chefin wurde abgesetzt ) und USA verhängt Sanktionen GEGEN Venezuela ! WIE PASST DAS ZUSAMMEN ???
ist es nicht der BESTE BEWEIS wie heuschlerisch USA Politik ist ?
Bezahlte Anzeige der Trumpadministration. Oder einfach der Versuch die stockonservativen Standpunkte eines gewisssen Kurz mit den Hinweis auf die "Erfolge in den USA" medial zu unterstützen.
Zwischezeitlich fordert der 3-Semester-Jurist Kurz auch schon eine Verschärfung der Strafen für eh fast alles ausser natürlich Steuerhinterziehung.
das EINZIG was unheimlich erscheint ist dass die OÖN uns diesen Artikel " verkauft " und damit klicks erwartet !
Das ist eine gute Analyse der verbrecherischen Politik der Republikaner.
So was fällt unter "guter Journalismus".
Haben Sie Probleme damit?
Auch wurden 1 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze seit Amtsantritt geschaffen.
Ach?
Wo bitte?
Und wiegt das die tausenden Toten auf, die eine direkte Folge des Zerstörens der Krankenversicherung sind?
Stand das imFalter?
Im Wochenblick sicher nicht...
So ziemlich in jeder Zeitung und jedem Online-Magazin, die/das realistisch über die Vernichtung der Gesundheitsversorgung berichtet.