Die einzige Frage ist: Siegt Macron haus- oder wolkenkratzerhoch?
PARIS. Die zweite Runde der Parlamentswahl vollendet die politische Revolution in Frankreich.
Der Sieg gilt als sicher. Die einzige Frage ist, ob die Mehrheit von Emmanuel Macron in der französischen Nationalversammlung haus- oder wolkenkratzerhoch ausfällt. Die zweite Runde der Parlamentswahl am Sonntag ist der vorerst letzte Akt einer politischen Revolution in Frankreich.
Die Meinungsforschungsinstitute Harris Interactive und Opinionway erwarten, dass Macrons Lager 440 bis 470 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erobern könnte. Das wären im höchsten Fall mehr als 80 Prozent der Nationalversammlung – eine erdrückende Mehrheit. Keine Präsidentenpartei war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig wie die Macrons. Die bürgerliche Rechte liegt je nach Institut bei nur noch 60 bis 90 Sitzen, die bisher regierenden, schwer gebeutelten Sozialisten mit ihren Verbündeten bei 20 bis 35. Das ist nichts weniger als ein Erdrutsch.
Macron-Welle als Neuanfang
Vor allem aber bringt die Macron-Welle einen echten Neuanfang auf die altehrwürdigen Bänke der Nationalversammlung. Die Hälfte der Kandidaten seiner Bewegung La Republiqe en Marche sind Quereinsteiger, völlig neu in der Politik. Unter ihnen sind bekannte Figuren wie der Star-Mathematiker Cedric Villani, aber eben auch eine Vielzahl ganz neuer Gesichter. Das ist allerdings ein Risiko für Macron. Zahlreiche Abgeordnete werden sich erst in die Parlamentsarbeit einarbeiten müssen. Und weil er Leute sowohl rechts als auch links der Mitte anspricht, ist längst noch nicht ausgemacht, ob die neue Riesen-Fraktion auch bei allen Themen an einem Strang zieht. Andererseits ist die Mehrheit eben auch groß genug, dass Abweichler keine Gefahr sind.
Aus den Fehlern gelernt
Für seine Reform-Gesetze wird die Übermacht in der Nationalversammlung Macron große Schlagkraft geben. Der neue Staatspräsident will nach der Wahl jedenfalls aufs Tempo drücken.
Macron hat aus den Fehlern seines sozialistischen Vorgängers Francois Hollande gelernt – der hatte zwar anfangs sogar eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, zögerte aber lange mit überfälligen Reformen. Währenddessen erreichte die Arbeitslosigkeit immer neue Höhen und Hollandes Beliebtheitswerte fielen in den Keller.
Viele Nichtwähler
Macron wird trotz seines Durchmarschs allerdings auf Widerstände stoßen, doch die dürften eher von außerhalb des Parlaments kommen. Gegner argumentieren schon jetzt, dass der Präsident trotz der Riesenmehrheit kein Mandat für seine liberalen Reformpläne bekommen habe – und verweisen auf den extrem hohen Anteil an Nichtwählern, der in der zweiten Runde noch größer werden dürfte.
Unabhängig ob man Macron mag oder nicht, hier zeigt sich ganz deutlich der Pferdefuss eines Mehrheitswahlrechts und die Folgen davon. Aus einer gar nicht so grossen prozentuellen Mehrheit wird eine riesige in der Nationalversammlung. Und damit wird aus einer momentanen Situation eine, in der Kontrolle kaum mehr möglich ist. Macht braucht aber Kontrolle, viel Macht viel Kontrolle. Neugierig bin ich, wenn Macron die Sozialabholzung beginnt. Dann werden bei vielen jetzigen MacronanhhängerInnen die Illusionen zerbröckeln und sie werden merken, worauf sie sich eingelassen haben. Dann ist es aber zu spät. Folge wird dann sein, dass es vermehrt zu Demonstrationen und ev. zu Streiks kommen wird und die Situation in Frankreich eine sehr unruhige wird. Denn Sozialabbau, das ist eine Sache, die den meisten Franzosen m/w absolut nicht gefällt. Die Lehre daraus - hütet euch von denen, die sich als Messias gebärden, aber in Wahrheit nichts vorzuweisen haben und keine klaren Aussagen treffen.
In Österreich wird der Sozialabbau mit ÖVP-Chef Kurz beginnen, sollte er die Wahl gewinnen.
Alois Mock und Helmut Kohl haben die Politik ihrer Zeit geprägt.
Eine junge Generation mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz ist dabei die Verantwortung zu übernehmen.
Ein Parlament für die Regierung ist eine Schimäre.
Die Volksvertreter sollen die natürlichen Fressfeinde der Regierung sein, nicht ihre Dackeln.
Bei der geringen Wahlbeteiligung von "wolkenkratzerhoch" zu reden ist doch eher dümmlich. Das zeigt, wie wenig die Franzosen die Politik auch unter Macron interessiert. Wenn er Charakter hätte, würde er sich vertschüssen.
........wer das bei solchen Wahlen Siegen, "nennt" hat sich vom Boden der Tatsachen bereits getrennt. Zu viele Vorschuss- Lorbeeren führten noch selten zum Erfolg. Ja, ja die Moral der kleinen Leute auf die kann auch dieser Krösus nicht verzichten!
Eis Sportlersieg ist um vieles mehr Wert, denn da geht eine großartige Leistung voraus!
So ein Sieg ist ein Sieg ohne Leistung, diese Leistung muss dieser Macron erst einmal erbringen um dann nach Jahren zum Sieger erklären zu lassen oder auch nicht...
Genauso winkte Kanzler Kern als Sieger als der andere gehen musste weil keine Leistung zu sehen war - OHNE Leistung - gilt für alle Politiker im Lande die von "Fanatischen" Anhängern gewählt werden bevor sie IHRE Leistung erkennen - dass ist die gute Politik, zuerst das Grab ausheben um vielleicht später leben zu dürfen...
Der politisch degenerierte Mensch merkt das eh nicht mehr...
Schönen Samstag.
Was sagen die LePen und der Vilimsky dazu?
Wie werden die ein paar Prozentpunkterl wohl in ihrem Sinne interpretieren?
Als Absturz womöglich? Die Armen aber auch.
zu: "Gegner argumentieren schon jetzt, dass der Präsident trotz der Riesenmehrheit kein Mandat für ... Reformpläne bekommen habe – und verweisen auf den extrem hohen Anteil an Nichtwählern, der in der zweiten Runde noch größer werden dürfte."
Beim ersten Durchgang wurde unverblümt per Medien mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung niedrig war und ca 50 % betrug. In Anbetracht der Wahlbeteiligung in den bayrischen Provinzen ist das viel: Dort werden mir erinnerlich so um die 42 % erzielt, Jahr für Jahr fallend; Besser schneiden Städte, Bürgermeisterwahlen ab.
Mir fällt überhaupt auf, dass die Meinungsforscher, Politologen & Co diesen Nichtwählern, Ungültigwählern & Co keine Beachtung schenken.
Statt dessen wird die Tantra des "kleinen Mannes" in Umlauf gebracht, der da unreflektiert von moralischer Wahlpflicht schwadroniert.
Die moralische Wahlpflicht, die dazu führte im letzten Jahrhundert, dass sich die Parteien bestätigt fühlen und fühlten und den Staat weiter dominieren.