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Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur

07. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur: Erdogan will künftig per Dekret regieren
Der türkische Präsident Erdogan Bild: Reuters

ANKARA. Die Pläne für den Umbau des politischen Systems der Türkei werden immer konkreter.

Das türkische Parlament soll in dieser Woche über Erdogans Vorschläge für ein Präsidialsystem beraten. Läuft es nach Plan, werden die Türken im Frühsommer über die Abschaffung des parlamentarischen Systems abstimmen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll dann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können – wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim gestern auf einem Flug nach Moskau an.

Weitere Details nannte Yildirim nicht. Doch wie bisher bekannt wurde, soll das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Der Präsident soll nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, sondern die Kabinettssitzungen leiten und den Haushalt aufstellen. Die Regierung soll lediglich dem Präsidenten verantwortlich sein, nicht mehr dem Parlament.

AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP – deren Chef Devlet Bahceli ein Präsidialsystem unterstützt – haben gemeinsam genügend Stimmen im Parlament, um ein Referendum über diese Verfassungsreform in die Wege zu leiten. Die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament – die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – warnen dagegen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs mit großer Sorge beobachtet. Yildirim rechnet mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des nächsten Sommers.

Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden. Erdogan strebt seit langem ein Präsidialsystem an. Unterdessen gehe die Unterdrückung der Opposition in der Türkei weiter: Gestern wurde einer der wichtigsten Berater von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) festgenommen.

Vertreibungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. „Während die Unterdrückung von Medien und der Zivilgesellschaft einige Beachtung gefunden hat, ist das Schicksal der vielen Menschen, die unter dem Vorwand der Sicherheit ihre Häuser verlassen mussten, weitgehend unbeachtet geblieben“, kritisierte John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International. Der Amnesty-Bericht konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel ist seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften

 

 

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24  Kommentare
24  Kommentare
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boris (1.939 Kommentare)
am 08.12.2016 13:59

Weder die Türken "lernen" von den Deutschen noch die Muslime von den "Christen". Jahrhunderte lang haben in Europa "Christen" gegen "Christen" Krieg geführt mit allen Übeltaten auf beiden Seiten, die ein Krieg mit sich bringt. Im Zuge und nach dem 2. Weltkrieg haben die Europäer (und hier voran die Deutschen/Österreicher) mitbekommen, dass Krieg führen a) weh tut und b) alles kaputt macht. Mit Hilfe hauptsächlich der Amerikaner (nur die haben Care Pakete gesandt und mit dem Marshall-Plan den Wiederaufbau ganz Europas angeboten - die Russen hörte man davon nichts. sie haben nur "gestohlen") haben wir nun den bereits sehr lange währenden Frieden in Europa. Nun manchen all den Irrsinn die Türken und die Muslime - es wird eine Zeit lang dauern, bis sie beim "Kapieren" auf die Höhe Europas kommen werden.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 07.12.2016 19:07

......Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur.....
Soll diese Schlagzeile ein Scherz sein oder lag da jemand längere Zeit im Koma?
Die Machenschafften Erdogan`s, sind doch von den Diktatoren des 20. Jh`s abgekupfert!

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glingo (4.945 Kommentare)
am 07.12.2016 12:21

Die Moslems brauchen einen der ihnen sagt wos lang geht
in allen den Ländern (Ägypten, Syrien, Irak,...) wo der starke Mann entmachtet wurde sind bis heute Unruhen
Die Türken hätten in ja abwählen können wurde mit der Mehrheit der Bevölkerung wiedergewählt

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SovietSergei (61 Kommentare)
am 07.12.2016 13:09

>Die Moslems brauchen einen der ihnen sagt wos lang geht
Oh, wow. Wirklich?
Dann sollten sie zum Christentum konvertieren, damit der Wunsch nach einer starken Führerhand verschwindet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.12.2016 18:59

Vorher haben "die Moslems" eine Militärdiktatur gehabt, dass die Schwarten krachen.

Das durften die "freien" Medien nur nicht sagen, weil sie via NATO "unsere" Verbündeten gewesen sind.

Und aufgeklärt waren sie auch, aber sowas von aufgeklärt, haben die Medien berichtet. Die freien. Damals. So aufgeklärt waren sie, dass nur die extremen Fundamentalisten ihre Frauen in Kopftücher hüllen durften. Haben sie berichtet, sie, die freien Medeien. Außern Scholl-Latour, aber was versteht der schon vom nahen bis mittleren Osten.

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 07.12.2016 12:19

Spätestens nach dem angeblichen Putschversuch und den zahlreichen daraus resultierenden (äußerst bedenklichen) Maßnahmen war klar, ich welche Richtung sich die Türkei entwickelt, bzw. der "Sultan" sein Land bringen will.
Das ist wahrlich nichts Neues und wer sich nun überrascht zeigt, sollte sich ernsthafte Gedanken über seine Wahrnehmungsfähigkeiten machen.

Die aktuell eingefrorenen Verhandlungen zum EU-Beitritt und der Visafreiheit waren die einzig logische Konsequenz - nützen derzeit aber Erdogan mehr, als sie ihm schaden (Stichwort Propaganda)

Mit dem sogenannten "Flüchtlingsdeal" hat man sich in Brüssel naiv, unüberlegt und stümperhaft auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen - nichts anderes.

Österreich rüstet sich ja bereits für die Türkei-Grenzöffnung - hier kommt noch einiges auf uns zu, und ziemlich sicher wird Herr Erdogan noch pünktlich vor dem Weihnachtsfest die "Schleusen" öffnen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.12.2016 10:34

Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur

das schreibe ich doch seit LANGER ZEIT !
haben die Journaille geschlafen ?

Erdogan hat die TR Wirtschaft binnen 20 Jahren so gut aufgebaut und sein Land in so eine günstige Position für Investoren geschoben dass sich die GANZE WELT erfreut hat(te) ...DAMALS ...

jetzt ist er bemüht sein Land ABZUWIRTSCHAFTEN und die Investoren rennen ihm davon ... genauso die Touristen !

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 07.12.2016 08:18

Hat man auch nicht voraussehen können als man den Flüchtlings Deal abschloss, genauso wenig wie die Flüchtlingsströme die uns 2015 überrollt haben, und das selbe Spiel wird mit dem Brenner sein. Unsere Politiker sind nicht kurzsichtig sonder blind.

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( Kommentare)
am 07.12.2016 10:24

Blind wür ichs nicht nennen,sondern käuflich...

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felixh (4.876 Kommentare)
am 07.12.2016 08:15

Türkei ist nich auf dem Weg - Sie IST eine Diktatur!!!!
Nur so kann man die Bevölkering im Mittelalter festhalten.

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wolf8 (617 Kommentare)
am 07.12.2016 12:01

das ist so nicht richtig,unter kemal pascha hatte sie den weg zu einer westlichen demokratie eingeschlagen und nur das streben eines klerikers nach einem osmanischen reiches hat die türkei zum heuigen zustand geführt

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 07.12.2016 08:14

Aufmerksamen Bürgern war das doch schon lange klar.
Das ist offensichtlich.
Und entsetzlich.
Es ist ein Rückschritt ins Mittelalter.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 07.12.2016 07:56

Na dann wird's höchste Zeit, dass die Mutti Merkel die EU in die Türkei "hinein verhandelt"
Wäre doch schade, wenn der Erdowahn die Beitrittsverhandlungen abbricht, was sollen wir dann mit unseren zahllosen Verhandlern machen?

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 07.12.2016 07:48

Soll man jetzt Mitleid mit dem türkischen Wahlvolk haben?

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 07.12.2016 11:54

Die Umbennung in Sultanat wäre angebracht.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 07.12.2016 07:16

Jedes Volk bekommt den Präsidenten, den es verdient!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 07.12.2016 07:53

Meistens zumindest...

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 07.12.2016 08:54

Immer!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 07.12.2016 07:08

sein!!! volk!!! hat ihn gewählt,
und sie wollen es so,sollen sie
dabei glücklich werden,werden
schon sehen wie sie damit fertig
werden,
kein erbarmen!
werden wahrscheinlich in zukunft
viele türkische flüchtlinge erwarten
können.....

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cawo (657 Kommentare)
am 07.12.2016 05:54

und das Unterstützt durch die EU weit haben wir es gebracht . Unser Steuergeld wird dem Hitler des Orient in den arsch geschoben und wir selber werden immer ärmer. Dasieht man wieder die unfähigkeit der EU Politiker . Der dümmste weiß das schon seit Jahren was dieser Mann vorhat

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mylife (81 Kommentare)
am 07.12.2016 06:45

Und dir werden die asylanten eingeschoben!!

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( Kommentare)
am 07.12.2016 15:32

Dummschwätzer

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 07.12.2016 05:08

Das liegt doch schon lange auf der Hand dass Erdolf eine Diktatur anstrebt. Nur unsere EU Politpfeifen wollen das noch immer nicht glauben und verhalten sich diesem "Herren" gegenüber wie wenn es das normalste der Welt wäre eine Diktatur aufzubauen. Diesem durchgeknallten Muselmanen traue ich sofort zu dass er den nächsten großen bewaffneten Konflikt in dieser Region herauf beschwört oder auslöst. Anfangen wird er mit den Kurden. Wer als nächster dran kommt bleibt noch offen. Aber mit einem Auge schielt dieser Balkanhitler schon nach Nordsyrien!

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.12.2016 00:15

"jetzt erst"?

ballistisch

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