Die SPD stellt viele Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der Union

Die deutschen Unionsparteien und die Sozialdemokraten haben am Wochenende die ersten Weichen in Richtung einer Neuauflage der Großen Koalition ("GroKo") gestellt: Gestern Abend beriet das Präsidium der CDU von Kanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen. Bereits am Samstag hatte sich Merkel beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neuwahlen ausgesprochen. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen."

Unterstützung bekam die 63-Jährige vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, der sich ebenfalls für eine "GroKo" aussprach: "Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte er der "Bild am Sonntag". Er begrüßte zugleich die Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten, warnte aber vor überzogenen Forderungen. "Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben", sagte er.

CDU-Spitze eindeutig für GroKo-Gespräche

Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Er äußerte sich am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen, und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme. Die CDU habe aber die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe - und keine Minderheitsregierung. "Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht - und das wäre eine Große Koalition", sagte Günther.

Günther, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt, forderte auch die eigenen Reihen auf, nun zurückhaltend mit dem Aufstellen von Hürden für die Verhandlungen umzugehen. Wenn es die Forderung an die SPD gebe, jetzt keine roten Linien zu ziehen, "dann wäre es jetzt nicht klug, wenn wir von unserer Seite aus so agieren".

"SPD ist nicht billig zu haben"

Führende SPD-Politiker ließen aber genau das vermuten: "Billig ist die SPD nicht zu haben. Wir können jetzt nicht einfach in eine Große Koalition springen", sagte etwa Partei-Vizechef Ralf Stegner. Er verwies etwa auf SPD-Forderungen wie einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Für den Arbeitsmarkt verlangte Stegner "andere Formen der Arbeitszeit", gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die "grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden".

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach machte unterdessen indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien CDU und CSU: "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Die "Junge Union" (JU), die Jugendorganisation der Unionsparteien, formulierte am Wochenende ein Ultimatum: "Sollte es bis Weihnachten keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", berichtete die "Bild am Sonntag" aus einem am Samstag beschlossenen JU-Papier. Eine Große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben, heißt es in dem Papier ebenfalls.

Schulz lässt alle Optionen offen

SPD-Chef Martin Schulz hat eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer künftigen deutschen Bundesregierung offengelassen. "Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen werden", sagte der bei der Bundestagswahl gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin.

Neben einer Regierungsbeteiligung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte Schulz auch die denkbare Unterstützung einer Minderheitsregierung ins Spiel. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Schulz.

Zuvor hatte sich am Montag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel zu Gesprächen mit der SPD bereit erklärt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl vom 24. September ist Deutschland noch immer ohne neue Regierung.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen waren am 19. November gescheitert. CDU/CSU und SPD hatten schon die vergangenen vier Jahre in einer Großen Koalition zusammen regiert. Beide Seiten verloren bei der Bundestagswahl aber heftig Stimmen. Die SPD wollte die "Groko" eigentlich nicht fortsetzen.

Am Donnerstag kommen SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Berlin zusammen. Weitere Treffen zwischen den Parteien könnten folgen, sagte Schulz. Er betonte, dass es verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Christdemokraten geben könne. "Wenn wir uns am Ende auf eine verständigen, werden die Mitglieder darüber abstimmen", sagte Schulz.

Grüne sind bereit

Die deutschen Grünen sind nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bereit, sich an einer (derzeit eher unwahrscheinlichen) Minderheitsregierung mit den Unionsparteien CDU und CSU zu beteiligen. Allerdings machte die Führung auf einem Parteitag am Samstag in Berlin deutlich, dass sie mit einem Verbleib in der Opposition rechnet.

In der Warteposition: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", heißt es im Beschluss des Parteitags. "Dies gilt auch für eine Beteiligung an Minderheitsregierungen." Angesichts der Überlegungen in der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition rechnete aber kaum ein Redner damit, dass die Grünen über eine Minderheitsregierung entscheiden werden müssen. "Mein Eindruck ist, dass die SPD nach acht Wochen Oppositionsbank doch wieder genug von der Opposition hat und zurückkehren wird in den Schoß der Kanzlerin", erklärte Parteichefin Simone Peter.