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Die EU verschärft ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS

Von Stephanie Pack, Brüssel, 16. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Die EU verschärft ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS
EU-Kommissar Hahn und die Außenminister Kurz und Steinmeier (v.l.) Bild: APA

Da militärische Mittel alleine nicht reichen, sollen Finanzströme der Dschihadisten ausgetrocknet werden.

Allein mit militärischen Mitteln kann der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht gewonnen werden. Darüber herrschte Einigkeit unter den 28 EU-Außenministern, die gestern in Brüssel zusammengekommen sind. Die EU arbeitet daher an einer breiteren Strategie.

Ziel ist es unter anderem, die Finanzströme der Terrormiliz möglichst auszutrocknen. Die Dschihadisten nehmen vor allem durch Ölverkäufe Geld ein. Investiert wird der Erlös unter anderem in Ausrüstung wie Fahrzeuge und Computer, die großteils von westlichen Firmen hergestellt würden, wie es aus EU-Ratskreisen heißt. Diese Lieferungen sollen künftig unterbunden werden, was allerdings nur durch eine genauere Prüfung durch die jeweiligen Firmen möglich wäre. Wie die Privatwirtschaft dabei einbezogen werden könnte, ist aber noch unklar.

Sicher ist jedenfalls, dass die EU-Außenminister die Pläne des UNO-Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura unterstützen wollen, was eine partielle Waffenruhe in Syrien betrifft. Wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Brüssel bestätigte, sollen demnach die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Rebellen in einigen Teilen der Bürgerkriegsregion "eingefroren" werden. Dadurch soll der Kampf gegen den IS-Terror in diesen Gebieten erleichtert werden.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" ist im Irak und in Syrien aktiv und beherrscht mittlerweile ein Drittel der Fläche der beiden Länder. Tausende Menschen wurden bereits getötet oder vertrieben.

Vor allem für jene Flüchtlinge aus Syrien, wo außerdem seit mehr als drei Jahren der Bürgerkrieg tobt, will die EU die humanitäre Hilfe nun verstärken. Durch die EU-Kommission soll ein Syrien-Hilfsfonds eingerichtet werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) betonte am Rande des Ministertreffens, dass es nicht nur um die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gehe, sondern um eine bestmögliche Versorgung in der Region. Man dürfe es dem IS nicht erlauben, dass andere religiöse Gruppen dauerhaft aus der Region vertrieben würden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 16.12.2014 14:23

ein Schleuser Netzwerk zerschlagen ,über Italien ,Österreich wurden an die 700 !!!Eritreer nach Deutschland geschleust -ein Tropfen auf dem heissen Stein ,aber immerhin ein Erfolg ...

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wawa (1.225 Kommentare)
am 16.12.2014 13:46

Freunde in Washington bitten würde, die IS nicht mehr mit modernstem Kriegsgerät und Nachschub zu unterstützen?
Die Bemühungen der Europäer werden nicht fruchten.
Das ist, wie wenn man in einer Badewanne den Stöpsel rauszieht, aber den Wasserhahn aufgedreht lässt.

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( Kommentare)
am 17.12.2014 23:35

Das wäre mir neu, was du da behauptest.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 16.12.2014 13:39

MITTEN un Deutschland ,Polizei in Erlangen räumt das Rathaus .....Wahnsinn>>> und weiterhin offene Grenzen nach Europa

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( Kommentare)
am 17.12.2014 23:37

Schnell, Adler! Flieg, flieg und hilf ihnen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.12.2014 12:50

Da militärische Mittel alleine nicht reichen,

endlich verstehen es die Oberbonzen dass WAFFEN KEINE PROBLEMEN lösen ,ganz zum Gegenteil WAFFEN schaffen WELCHE !

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 16.12.2014 04:59

Kriegsverbrecher. Das tut man natürlich nicht!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.12.2014 12:55

auf 3 SAT lief gestern Abend eine Doku aus der französische Schweiz die zeigte wie Schweizer Bürger zu Djihadisten wurden , in die Schweiz zurückkehrten und rehabilitiert werden weil sie " bereuen " ...
wohl gemerkt nicht alle " dürfen " zurück da sie von der IS daran gehindert werden ...UND DAS IST GUT SO !

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( Kommentare)
am 17.12.2014 23:34

Unglaublich...

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