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"Die EU ist nicht sozial genug und die Solidarität ist zu klein"

Von Stephanie Pack, Straßburg, 15. September 2016, 00:04 Uhr
Juncker: "Die EU ist nicht sozial genug, und die Solidarität ist zu klein"
Seine Rede war – wie gewohnt – gespickt mit klaren Aussagen und Sprüchen. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt gestern seine alljährliche "Rede zur Lage der Union".

"Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität" – diesen Übertitel seiner Rede zur Lage der Union hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getrost aus dem Vorjahr in dieses Jahr übernehmen können. Vieles habe sich nicht geändert, sagte er dann auch gestern vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Die EU ist nicht in Topform", diagnostizierte er und betonte: "Einiges lässt vermuten, dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß und wo wir solidarisch zusammenarbeiten, zu klein". Außerdem sei "die EU nicht sozial genug".

Wenig leidenschaftlich und betont sachlich trug der Luxemburger, der sonst für markige Sprüche und emotionale Auftritte bekannt ist, seine Rede vor. Sie gibt traditionell die Richtung für die Arbeit der EU-Kommission in den kommenden zwölf Monaten vor.

Zwölf Monate, die "entscheidend sind, wenn wir die Union wieder einen wollen", erklärte Juncker, der mit Sorge auf die Spaltung zwischen Ost und West verwies, die sich in den vergangenen Monaten aufgetan habe. Und während die Union zwischen Flüchtlingskrise, Brexit und wirtschaftlichen Problemen nur schwer mit sich selbst zu Rande kommt, nimmt auch noch ihre globale Bedeutung ab.

Schrumpfende Bevölkerung

"Die Welt wird größer. Und wir werden kleiner", verwies Juncker auf Europas schrumpfende Bevölkerung. Während Europäer heute noch acht Prozent der Weltbevölkerung ausmachen würden, wären es 2050 nur mehr fünf Prozent. Zudem würde dann kein einziges EU-Land mehr für sich allein unter den Top-Volkswirtschaften der Welt liegen.

Europas (mangelnde) Größe sprach Juncker dann auch in Hinblick auf ein politisch sehr heikles Thema an: die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, ein Steckenpferd der Nationalstaaten. Mit einer ausladenden Geste deutete Juncker während seiner Rede auf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und lobte ihre Arbeit. Aber, so meinte der EU-Kommissionspräsident, "sie muss eine echte Außenministerin für die EU werden". Die Union brauche dringend eine gemeinsame Strategie für Syrien. "Federica sollte einen Sitz am Verhandlungstisch haben, wenn Syriens Zukunft diskutiert wird", so Junckers außenpolitische Vision.

Außerdem solle die EU ihre militärischen Kräfte bündeln. "Auch wenn Europa stolz darauf ist, dass wir eine ‘Soft Power’ von globaler Bedeutung sind, dürfen wir nicht naiv sein. ‘Soft Power’ reicht nicht aus in unser immer gefährlicheren Nachbarschaft."

Künftig solle es etwa ein gemeinsames Hauptquartier für EU-Missionen von Afrika bis Afghanistan geben und militärisches Gerät sollte verstärkt gemeinsam angeschafft werden, erklärte Juncker.

Außerdem werde die Kommission noch heuer einen Verteidigungsfonds vorschlagen, um militärische Forschung zu fördern.

Bratislava als "Wendepunkt"

Mit solchen Gedanken zur EU-Verteidigungspolitik bewegt sich Juncker nicht losgelöst vom Rest Europas. Ähnliche Vorschläge kamen zuletzt von Deutschland und Frankreich. Sie dürften morgen, Freitag, beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs (ohne Großbritannien) in Bratislava diskutiert werden.

Zumindest wird es dort um Sicherheit gehen. Laut der Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk müsse Bratislava zum "Wendepunkt" bei der Sicherung der EU-Außengrenzen werden.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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( Kommentare)
am 16.09.2016 16:43

Herr Juncker und Frau Malmström machen überwiegend Politik für die
Finanzindustrie und die Großkonzerne und gegen die EU-Bürger.
Wenn sich hier nichts ändert, wird die EU immer mehr in Frage gestellt.
Die Frage ist, ob Herr Juncker, Frau Malmström und die EU-Kommission
bereit sind, einen anderen Weg zu gehen.

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tja (4.605 Kommentare)
am 16.09.2016 17:35

Laß mich mit dem lustigen Teil beginnen.

"Die Frage ist, ob Herr Juncker, Frau Malmström und die EU-Kommission bereit sind, einen anderen Weg zu gehen"

Nein, denn dann hätten wir ja jetzt ein anderes Ergebnis auf dem Tisch!

"Herr Juncker und Frau Malmström machen überwiegend Politik für die Finanzindustrie und die Großkonzerne und gegen die EU-Bürger."

Mit solchen Verträgen stehen den Konzernen immer ein "schlanker" Staat gegenüber - ein geknebelter, gefesselter!

"Wenn sich hier nichts ändert, wird die EU immer mehr in Frage gestellt."

Das ist längst keine Zukunftsfrage mehr!

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 15.09.2016 19:52

..und zum Thema Rüstungsfonds, gemeinsame Projekte in diesem Bereich: Wie kann das zB Österreich mit seiner Neutralität vereinen? Dass Frankreich und Deutschland in diesem Bereich Rüstungsindustrie sehr stark sind - wie passend, nicht wahr?

Unternehmen in dieser Branche sollen gegenüber Entscheidungsträgern ja sehr großzügig sein - hier ginge es um Milliardeninvestitionen (auf Pump, versteht sich), wo auch gewisse Provisionen sehr üppig ausfallen könnten.

DIE Gelegenheit noch einmal richtig abzucashen, bevor es bei uns wirklich kracht. Für den Fall der Fälle gilt es vorbereitet zu sein - eine nette Bleibe am anderen Ende der Welt und ein ausreichendes finanzielles Polsterl sind da sehr von Vorteil - ab in den Flieger in sichere Entfernung, der Mob wird sich dann selbst überlassen.

Ach, ich schlimmer Verschwörungstheoretiker - die wollen doch nur das Beste für uns, den lieben Bürger. Und ich träume da von so schlimmen Dingen grinsen

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 15.09.2016 19:42

Teilweise sind die Aussagen Junckers Zynismus pur.

Dass die EU nicht sozial und solidarisch genug ist mag sein - aber nur gegenüber den eigenen Bürgern (welche diesen aufgeblasenen Apparat finanzieren und sich als Dank verraten lassen dürfen - Stichwort TTIP). Gerade in Zeiten der Flüchtlingskreise zeigen einige EU-Länder ihre sehr soziale Seite. Erwähnen möchte ich aber auch die milliardenschweren "Hilfspakete" - Geld das für den Steuerzahler nie da war, aber für zahlreiche Banken plötzlich schon - unvorstellbar, welche Summen hier locker gemacht werden konnten. Sozial ja - aber nur gegenüber ausgewähltem Klientel!

Kein Wunder, dass viele dieser EU überdrüssig sind. Einige wenige haben unglaublich profitiert und tun es immer noch - die Zeche darf der Mob bezahlen.

Herr Juncker sollte auf den einen oder anderen Restaurantbesuch auf Kosten des Bürgers verzichten - die Langzeitfolgen von zu viel teurem Wein und edlem Champagner zeigen erste Wirkungen!

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 18:24

tja lieber Zaungast_17, ich hab's hier schon einmal geschrieben:

Wir wählen die Politiker, die uns dafür verraten!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.09.2016 12:43

Der Horizont von dem Junker befindet sich leider in der Tiefgarage.
Darum hat Grossbritannien die Reissleine gezogen.
Andere werden folgen.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 15.09.2016 10:44

die EU ist eine Verbindung der globalen Wirtschaftsmächte.
alles andere was sie tun ist nur Ablenkung.

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( Kommentare)
am 15.09.2016 11:12

richtig. bezeichnung "friedensprojekt" ist die deckmantel für die wirtschaftliche machenschaften, welche mit diverse regeln und gesetzen wie förderungen, freie personen- und warenverkehr etc. legalisierten.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 15.09.2016 09:41

Die EU ist doch als Wirtschaftsunion gemacht worden - für Absatzmärkte und zur Erleichterung der Zölle / Arbeitskräfte /
Niederlassungsfreiheit etc.

Da war Solidarität und Sozial NEBENSACHE und ist es immer noch!

Die Solidarität beschränkt sich ja auch nur auf das Verteilen der BEITRÄGE welche die NETTOZALER leisten um auch Gewinne in den NEHMERLÄNDERN für Konzerne zu GEWÄHRLEISTEN mMn.

Macht doch eine EU der NETTOZAHLER dann ist die Solidarität eventuell größer aber da würden die KONZERNE und die Industrie
wahrscheinlich sofort schreien und wehklagen.... würden doch die
Gewinne rasant schwinden.

Und die Länder welche auf mehr "Solidarität und Sozial" pochen
sind jene wie Griechenland - sie meinen nur wir WOLLEN MEHR GELD von den ANDEREN aber zurückzahlen tun wir NIX - wegen der SOZIALEN HÄRTE eh klar....

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 16:35

Was hältst Du davon, Deine erste Zeile

"Die EU ist doch als Wirtschaftsunion gemacht worden ..." so zu lesen?

"Die EU ist doch als neoliberale Wirtschaftsunion gemacht worden!"

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jamei (25.489 Kommentare)
am 16.09.2016 12:20

tja - Servus...

Für das ist mir die Definition "Neoliberalismus" in der heutigen Zeit zu "schwammig" - da kann man dies und jenes hineininterpretieren oder herauslesen.....

Zumindest für mich als Ungebildeter nicht genau zuordnungsbar.

Wie sehen dies die Mitgliedsstaaten - wie sehen das die "Anwärter" auf EU-Mitgliedschaft - ich gehe davon aus :

der EINE So und der ANDERE So .... ob man Nettozahler wäre oder
ob man eher nur auf die EU-Milliarden schielt.

Was meinst Du tja?

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tja (4.605 Kommentare)
am 16.09.2016 13:49

Mit "schwammig" liegst Du gefühlt nicht falsch, jamei! Servus!

Neoliberal wird im Sprachgebrauch mit Menschen mit denen ich Umgang habe, auch (also eine Konotation!) so verstanden, daß eine Maßnahme der Regierung nicht der Bevölkerung, sondern der Wirtschaft zugute kommt.

Ein Beispiel: Der deutsche Finanzminister hat (was für eine Überraschung!) einen finanziellen Überschuß von 18,5 Mrd in der Kasse. Es ist nicht klar, ob es sich um Steueraufkommen, oder geringere Ausgaben des Staates handelt. Jedenfalls will er es mit der Begründung Schulden abbauen zu wollen behalten.

Ich persönlich fürchte, daß das Geld nächstes Jahr irgendwie als Wahlzuckerl zum dt. Wähler kommen wird.

Wie sehen daß die Mitglieder? Also, Deutschland hat einen Außenhandelsüberschuß von nahezu 7%, was den EU-Vorgaben widerspricht. Deutschland will darüber nicht reden und die "Habenichtse" ärgern sich, weil De. die Verschuldung von Spanien, Portugal, Griechenland u. a. verringert sehen will.

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nixisfixws (438 Kommentare)
am 15.09.2016 09:02

Und Herr Junker ist ein Polithampelmann erster Güte! Riesengroße Klappe und nichts dahinter! Solidarität bedeutet für Ihn Begünstigungen für die Großindustrie! Verhandlungen mit der Türkei, aber klar doch, ist sie doch ein Musterbeispiel für Demokratie und Integration! CETA und TTIP sind dann nur noch die Grabsteine der EU! Gut gemacht, ihr Helden in Brüssel!

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 15.09.2016 07:27

dann sollen doch juncker und seine linken politfreunde gleich mit solidarität und sozialem umverteilen beginnen und 6 monate ihres gehaltes den armen spenden.
acha das geht ja nicht, muß man doch beim volk sparen und nicht bei den schei.. eu diktatoren.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 15.09.2016 07:03

Guten Morgen Herr Juncker, auch schon munter? Ist die Erkenntnis bei den selbsternannten Eliten auch schon angekommen? Na dann Gratulation.

Die Bürger Europas werden euer fieses Spiel nicht mehr allzu lange mitspielen. Wenn ihr weiterhin nur die Interessen der grossen Konzerne im Fokus habt und denen auch noch Beinahe-Steuerfreiheit gewährt, wird die EU zerbröseln wie eine Sandburg.

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 16:31

In Zeiten, in denen Politiker unterschiedlicher Gründe wegen ihre Gesundheitsatteste beibringen sollte man auch eins von Juncker verlangen.

Vielleicht weiß Europa dann Bescheid zu welcher Zeit welcher Körperteil in welcher Reihenfolge wach wird!

Was hältst Du davon?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.09.2016 04:32

"Wir beschließen was auf EU-Ebene und tun dann so, als würde uns Brüssel zwingen"

Meinte einmal der Schäuble!

Juncker sagt's poetischer:

"Wir werden unseren Flug Richtung Zukunft nicht abbrechen. Der Horizont erwartet uns, und wir fliegen Richtung Horizont."

Also nicht innehalten, sondern weiter so:
"Was in die richtige Richtung läuft, muss sich auch nicht ändern."

Und zu CETA:

Viele amerikanische Firmen haben längst eine Filiale in Kanada eröffnet sie warten ungeduldig auf unsere Entscheidung Ceta anzunehmen, sie werden dann mit ihrem ganzen TTIP Fress-Mist Europa "versorgen" und auch verseuchen!

Wissen das unser Politiker nicht, sind sie zu dumm um einen Staat zu leiten oder machen sie nur gute Mine zum bösen Spiel?

Amiland wird sich an TTIP und CETA erfreuen...

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 16:26

Du hast TISA vergessen!

Wenn wir mit unseren Steuern amerikanische Bildungseinrichtungen finanzieren werden und nach den Verhandlungen um Lehrinhalte unsere kleinen Begabungen sich alsbald samt Familien in die Neue Welt aufmachen werden - wird unsere Begeisterung kein Ende nehmen!

Die Politiker die der Kommission ein Mandat zu den Verhandlungen erteilt haben werde natürlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können! Heissa! grinsen

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.09.2016 16:47

Danke für den Hinweis auf TISA!

Musste mich erst schlau machen, denn über TISA wusste ich bis jetzt gar nichts!

"Was bedeutet TiSA für die Menschen?
Hinter TiSA versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:
öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge
soziale Sicherheit
Arbeitsrechte
Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft Demokratie
Wer gewinnt bei TiSA?"

"Während mit TiSA die breite Masse der Menschen in den Ländern, die TiSA mitverhandeln, eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren werden und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Profiteure: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks - für sie werden die Gewinne sprudeln."

Zu lesen in einer Zeitung/Broschüre(?) welche ich bisher gemieden habe:

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/tisa-was-ist-das.html

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 17:43

Ein gut gemeinter Rat, penunce "Es ist immer gut zu wissen worüber der "Feind" wie denkt!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 15.09.2016 18:01

ja, von vorne bis hinten verraten, verkauft und beschi....

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.09.2016 18:02

Wenn Dich das Thema interessiert, solltest Du netzpolitik.org in Deinem Zeitungsordner haben - hab ich vergessen und damit jetzt nachgeholt!

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