Die Agenda von Bratislava: Wie EU nun weiter machen will
BRATISLAVA. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach monatelangem Streit in der EU und dem Brexit-Votum der Briten optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union gezeigt.
Wochenlang hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sondiert und konsultiert und Pläne geschmiedet, damit sich die zerstrittene Europäische Union nach der Entscheidung der Briten für den Ausstieg wieder zusammenrauft.
Ein Minimum an Konsens brachten sie damit offensichtlich zuwege, denn am Freitag einigten sich die verbleibenden 27 EU-Mitglieder zumindest auf eine gemeinsame Erklärung und ein Arbeitsprogramm: die "Bratislava Declaration" und die "Bratislava Roadmap". Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Die DEKLARATION ist eine Art Bekräftigung der Geschäftsgrundlage für die Europäische Union. "Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt es da. Und: "Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen." Die Gemeinschaft sei nötig für Frieden, Demokratie und Sicherheit. Obwohl ein Land - Großbritannien - Abschied nehme, bleibe die EU doch unverzichtbar für die übrigen Mitglieder.
Sie merken selbstkritisch an, dass die Kommunikation untereinander verbessert werden muss, vor allem aber mit den Bürgern. Entscheidungen müssten klarer werden, die Sprache müsse "klar und ehrlich sein". Man verpflichte sich, den Bürgern in den nächsten Monaten eine "Vision von einer attraktiven EU" zu bieten, der sie vertrauen und die sie unterstützen könnten.
- Die ROADMAP soll die hehren Ziele konkret untermauern - mit einer ganzen Reihe von Projekten, die in den nächsten Monaten angegangen werden sollen. Sie sollen vor allem den Ängsten vieler Europäer entgegenwirken, vor Kontrollverlust, Migration, Terrorismus sowie wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, wie es in dem Abschlusspapier heißt.
So wird ein verstärkter Grenzschutz angekündigt, um unkontrollierte Einreisen zu stoppen. Beim Flüchtlingspakt mit der Türkei soll es bleiben und die bulgarische Grenze zur Türkei besser geschützt werden. Die schon beschlossene Grenz- und Küstenwache der EU soll rasch aufgebaut werden.
Für die innere Sicherheit versprechen die 27 einander gegenseitige Unterstützung. Datenaustausch soll verbessert werden. Die Daten aller in die EU Einreisenden sollen erfasst und mit Terrordatenbanken abgeglichen werden, auch die von EU-Bürgern. Dafür soll nach US-Vorbild ein System namens Etias aufgebaut werden, das Travel Information and Authorisation System.
Auch eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung ist dem Papier zufolge Konsens. Im Dezember soll ein Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung beschlossen werden - viel konkreter wird es nicht.
Schließlich kündigen die 27 eine Reihe von Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben und Jobs zu schaffen. Über die von Juncker vorgeschlagene Verlängerung des bereits laufenden Investitionsprogramms soll im Dezember entschieden werden. Zudem soll dann beschlossen werden, wie die EU den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit helfen kann.
Fortgesetzt soll die Arbeit bei den regulären EU-Gipfeln im Oktober und Dezember, aber auch bei einem informellen Gipfel der EU-27 im nächsten EU-Ratsvorsitz Malta Anfang 2017. Erste konkrete Ergebnisse wollen die 27 EU-Staaten Ende März vorweisen, wenn sie in Rom den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, mit denen die EU-Vorläuferin EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet wurde.
noch sitzt ihr da oben ihr feigen gestalten, vom feinde bezahlt, dem volke zum spott. doch einst wird wieder gerechtigkeit walten, dann richtet das volk. und gnade euch gott.
zitat von theodor körner
das selbe palaver wie heute in bratislava hörten wir schon sehr oft. es wurden wieder einmal hochtrabende DEKLORATION und ROADMAP (was das sein soll wissens wahrscheinlich selber nicht) beschlossen. alles in allen wiederum nur heisse luft und ausser spesen nix gewesen. bitte wer nimmt so kümmerliche personen ,wie JUNCKER, MERKEL, HOLLANDE, TUSC, SCHULZ etc noch ernst.
Warum machte man da Bratislava zur Festung mit unzähligen bis auf die Zähne bewaffneten Wächtern?
Die Kriminalität in der EU ist doch auch seit 2015 nicht oder kaum gestiegen, belegen die Statistiken. Und unsere Anführer sind zudem wie eh und je die mutigsten Alphamenschen, die gewiss nicht mehr Bewachung wollen als wir - jene Angsthasen, die von den Rechtspopulisten verängstigten Schäfchen.
Auf Phönix habe ich den EU-Parlamentspräsidenten gesehen.
Als die Pressekonferenz der Merkel mit dem Hollande begann, wurde er brüsk abgebrochen.
Wie üblich. Die Regierer sind halt viel interessanter in den Medien als die Volksvertreter.