Merkel strikt gegen Neuwahlen
BERLIN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen.
"Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.
Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig. Von den rund 150 Delegierten war die Kanzlerin zuvor mit lang anhaltendem Beifall begrüßt worden.
Präsident drängt auf Große Koalition
Kommende Woche wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Chefs von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch treffen, teilte das Präsidialamt in Berlin gestern mit.
Bei dem Treffen mit Kanzlerin Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag gehen, hieß es aus Steinmeiers Büro. Das Gespräch findet Donnerstag, 20 Uhr, statt.
Frank-Walter Steinmeier lädt Angela Merkel und Martin Schulz gemeinsam zum Gespräch. (dpa)
In der Nacht auf Freitag erklärte sich die SPD-Spitze nach einer Marathon-Sitzung zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit, nachdem sie dies Anfang der Woche noch ausgeschlossen hatte.
SPD-Chef Martin Schulz bestätigte gestern, dass seine Partei entgegen den bisherigen Oppositionsankündigungen Gespräche mit der Union führen werde. Zugleich versprach er den Parteimitgliedern das letzte Wort über eine mögliche Regierungsbeteiligung.
"Es gibt keinen Automatismus"
"In den nächsten Tagen und Wochen werde viele Gespräche geführt werden. Wir werden jeden weiteren Schritt intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung der SPD diskutieren", sagte Schulz. "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Nur eines ist jetzt schon völlig klar: Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form und welcher Konstellation auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen."
Schulz erklärte den Schwenk mit dem "dramatischen Appell" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der alle Parteien zu Gesprächen aufgerufen habe. "Dem werden wir uns nicht verweigern", betonte der SPD-Vorsitzende, der wegen seiner Oppositionsfestlegung auch parteiintern unter Druck gekommen war. Viele Sozialdemokraten befürchten, als Verursacher von Neuwahlen bei dem Urnengang von den Wählern massiv bestraft zu werden.
Frau Merkel will strikt verhindern,
von den Wählern und ev. Koalitionspartnern
einen endgültigen Tritt
in ihren Allerwertesten zu bekommen.
Nachdem sich herausgestellt haben dürfte, dass die internen Umfragen für die Union recht schlecht aussehen und die CDU und CSU weiter nachgeben würden, hat sich die Merkel entschieden keine Wahlen stattfinden zu lassen und JEDER Konstellation, auch einer Minderheitsregierung (!), zuzustimmen!
Die FDP hat strickt abgelehnt den Notnagel zu spielen, eigentlich der Schulz von der SPD auch, aber trotz warnender Stimmen in der eigenen Partei wieder in einer GROKO zu versumpern, will er gar die Parteimitglieder darüber abstimmen lassen.
Es scheint als würde sich auch in D eine demokratische Linie durchsetzen!
Sollte doch für Neuwahlen entschieden werden, würde die AfD kräftige Zugewinne machen, man schätzt sogar 20-30 Prozent, genau das wollen Steinmeier und auch die Merkel verhindern!
Viel einfacher wäre hingegen der freiwillige Rücktritt der Fingernägel beißenden Befehlshaberin der Deutschen und der EU, aber das will sie ja auch nicht, sie hat ja noch mehrere Aufgaben zu erfüllen!
Freies Geleit für Wirtschaftsflüchtlinge?
Was sollte nach Neuwahlen anders sein?
Außer dass das Vertrauen in die Politik sinkt.
"Die FDP & die SPD werden für die sture Haltung abgestraft."
Beide Parteien waren mit Merkel in (einer) Koalitionsregierung(en) mit dem Ergebnis, dass sie dabei verschlissen wurden. Denn alle Erfolge der Koalitionen wurden auf Merkels Konto gebucht (obwohl diese speziell in den letzten 4 Jahren sich komplett aus der Innenpolitik verabschiedet hatte).
Beide befürchten, bei einer neuerlichen Koalition mit Merkel (wieder) in der Versenkung zu verschwinden; also Selbstmord mit Anlauf zu begehen.
Ich vermute: Wenn die SPD noch einmal eine "GroKo" macht, dann nur ohne Merkel. Soviel konnte man aus Äusserungen von Olaf Scholz letzte Woche heraushören. (Vergleichbares gilt wohl auch für die FDP.)
Nach diesem desaströsen Wahlergebnis hat es sich Angie eigentlich nicht verdient, Deutschland für eine weitere Periode als Kanzlerin zu regieren. Genausowenig wie der andere von der SPD. Die Alternative wird alternativlos.
Mit wem soll denn die AfD Ihrer Meinung nach regieren? Und wie kann man einer "gärigen Partei" (A.Gauland) überhaupt Regierungsverantwortung zumuten/zutrauen?
Mit der FPÖ natürlich. Dazu müssten sie aber vorher noch andere Ziele umsetzen.
Zur Erinnerung, das sehen nur 12,6 % der Deutschen so. Der RechtsPOPOlismus wird schön langsam größenwahnsinnig.
Ich denke die Merkel kann bei Neuwahlen nur gewinnen.
Man wird Ihr die Schuld daran nicht zuschieben können und es wird wohl für viele keine Alternative geben.
AFD ist für viele nicht wählbar, da haben die deutschen uns was voraus, da wird es keine Mehrheit für Rechtspopolisten geben.
die FDP & die SPD werden (so denke ich und so müsste es meiner Meinung auch die Mehrheit der Deutschen sehen) für die sture Haltung abgestraft.
sonst ist sie weg, die würde auch mit dem Teufel eine Koalition eingehen, der Arme
Merkel hat nichts zu verlieren , eher das deutsche Volk !
sie könnte doch locker in Pension gehen und das Leben genießen statt sich mit EU Voll-doddeln und SPD FEIGLINGE zu ärgern .
Dank ihre Bemühungen boommt die deutsche Wirtschaft seit mehreren Jahren , Österreich ist erst am Beginn .
Und USA ist neidig auf sie und versucht zu stänkern . hahahahaha
Die USA ist neidig auf sie? Die haben doch eh schon einen Vollpfosten als Präsidenten, was täten die mit 2 von dieser Sorte?
Merkel strickt gegen Neuwahlen.
Es gibt ein gewähltes Parlament, vorgezogene Wahlen sind ein absoluter Schwachsinn, auch wenn sie bei uns leider zur Norm geworden sind.
Das Parlament ist handlungsfähig und beschlussfähig, eine Regierung muss keine Mehrheit im Parlament haben.
Ein Abgeordneter im Parlament sollte Selbstdenker sein, nicht Marionettenhand, wie es mit dem Klubzwang leider der Fall ist.
Ich finde die Auswahl der Merkel-Pressefotos interessant... Sägt da die 4. Macht im Staat am Kanzlerinnen-Sessel?
Frau Merkel ist souverän wie immer.
Sie nehmen schon das ganz harte Zeug zu sich?
Nein sie scherzen bloß und ich dachte schon.....
Sie kleiner Witzbold.
Wovor hat die Dame denn so einen Bammel?...
Rücksicht auf die Staatsbürger kanns nicht sein! Sondern das Wissen, daß es beim nächsten Mal in die Hosen gehen wird. So gesehen ist der Neuwahlgedanke der blanke Horror für die Frau, die ganz Europa
von Europäern zu befreien gedenkt! Wie hat man aufgejault, als Türken und Griechen die Frau mit Hitler verglichen . . . jetzt werden da schon ein paar Europäer mehr über den Wahrheitsgehalt dieser Unterstellungen nachdenken - Hand drauf !
BINGO
Sesselklebereie!!! Eigentlich gehört sie ja wegen ihrer Flüchtlingspolitik in das Gefängnis
Trump ("lock her up") zu imitieren, zeugt nicht von grossem Selbstbewusstsein.
Bei der Flüchtlingspolitik hat Frau M mit einer Ausnahme das getan, was sie zumeist tat (und dafür auch gewählt wurde): Sie traf keine Entscheidung & liess die Sache treiben - ausgenommen die Situation am 4.(?)September, als Orbán fragte, ob er die Flüchtlinge - die auf der Autobahn Richtung Westen unterwegs waren - aufhalten soll & ziehen lassen. Da entschied sie, DIESE Menschen aufzunehmen. Danach traf sie lange keine Entscheidung mehr bis zu dem Zeitpunkt, als auch auf Druck der CSU die Asylgesetzgebung - mit ihrer Zustimmung! - drastisch verschärft wurde.
Jetzt wird der Karren erst so richtig in den Dreck gefahren!
Für den Schulz-Schwätzer ist das das Ende :-/
der sp-job war sein Verhängnis.