Deutscher Justizminister Maas trennt sich von Generalbundesanwalt
BERLIN. Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org entlässt der deutsche Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range.
Er werde die Versetzung Ranges in den Ruhestand beantragen, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört. Nachfolger von Generalbundesanwalt Harald Range soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden, Maas schlug ihn am Dienstagabend in Berlin vor.
Hintergrund für den Schritt war der Streit um die umstrittenen Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org. Range hatte dem Justizminister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen.
Der Generalbundesanwalt hatte gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staates gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Maas hatte die Ermittlungen öffentlich in Zweifel gezogen, am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz.
Man stelle sich das Gleiche in Österreich vor, ein parteipolitischer Hickhack , eine Schlammschlacht zwischen den Parteien wäre das mindste was losbrechen würde .