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Deutsche Waffen für den Irak und Israel - aber nicht für die Ukraine

Von nachrichten.at/apa, 22. August 2014, 21:09 Uhr
Angela Merkel
Angela Merkel Bild: EPA

BERLIN/BAGDAD/JERUSALEM. Panzerabwehrraketen für die irakischen Kurden, U-Boote für Israel, aber keine Waffen für die prowestliche Regierung der Ukraine. Welche Kriterien gelten bei deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete?

Die geplante Lieferung deutscher Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie ist aber kein Einzelfall. Auch nach Israel werden trotz des Gaza-Krieges noch Waffen geliefert. In den Ukraine-Konflikt schaltet sich Deutschland dagegen nicht mit Rüstungsexporten ein, obwohl sich Kiew das wünscht. Warum ist das so?

IRAK: Die Kurden im Nordirak sollen deutsche Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erhalten. Um einen Tabubruch handelt es sich, weil die Bundesregierung Waffen an eine Konfliktpartei in einer kriegerischen Auseinandersetzung schickt, und sich damit direkt an diesem Konflikt beteiligt.

Die Bundesregierung begründet das mit einem drohenden Völkermord an Yeziden (Jesiden) und Christen durch die brutalen IS-Banden. Und sie will den IS-Terror stoppen, weil er letztendlich zur Gefahr für Europa werden kann. Beides ist im "besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interesse" Deutschlands. Für solche Fälle lassen die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung ausnahmsweise Lieferungen in Krisengebiete zu.

Außergewöhnlich ist diese Waffenlieferung auch, weil die Waffen nicht an die Armee der irakischen Zentralregierung, sondern an die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiet gehen. Wegen der Spannungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil kann das noch zu Problemen führen.

ISRAEL: Besondere außenpolitische Interessen gelten auch für Israel. Wegen des Holocaust hat Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt. Rüstungsexporte nach Israel werden deswegen sogar mit Steuermitteln gefördert. Selbst bei einer Eskalation des Konflikts mit der palästinensischen Hamas wie jetzt, wird weiter geliefert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900.000 Euro nach Israel exportiert. Es ist unklar, inwieweit deutsche Waffen für Angriffe auf den Gazastreifen verwendet werden.

UKRAINE: Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat von Deutschland Waffen für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten gefordert. In diesen Konflikt mit Rüstungsexporten einzugreifen wäre für Deutschland aber ungleich heikler als die Lieferungen in den Irak.

Die Bundesregierung würde damit das tun, was sie Russland vorwirft: Eine der Konfliktparteien aufzurüsten. Die von Moskau bestrittenen Lieferungen russischer Waffen in die Ukraine gelten als eines der Hauptprobleme in dem Konflikt. Die EU hat unter anderem deswegen ihre Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag auch generell klar, dass durch die Irak-Entscheidung Waffenlieferungen in andere Krisenregionen nicht wahrscheinlicher würden. Es gebe dadurch keinen "Automatismus".

Merkel verteidigt Ja zu Waffenlieferungen an Kurden

Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Beschluss für deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in den Nordirak erstmals öffentlich verteidigt. Angesichts des brutalen Vorgehens der jihadistischen Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) sei "eine Grundsatzentscheidung für begrenzte Waffenlieferungen" gerechtfertigt, sagte Angela Merkel im Gespräch mit der "Freien Presse" aus Chemnitz (Samstag).

Die zuständigen Minister seien zu dieser Überzeugung gelangt. Einzelheiten zu den Lieferungen seien aber "noch zu bestimmen".

Zugleich räumte die Kanzlerin ein, dass es Probleme geben könnte, falls die deutschen Waffen in falsche Hände geraten sollten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte sie der Zeitung. Auf die Frage, ob die Bundesregierung mit ihrem Beschluss dennoch richtig liege, gebe es aber schlichtweg kein "hundertprozentiges Ja oder Nein". Deshalb bleibe es "eine schwierige Abwägung, bei der wir uns für begrenzte Waffenlieferungen entschieden haben".

Forderungen aus den Reihen der CDU, deutsche Soldaten in den Nordirak zu schicken, wies Merkel zurück. "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben", sagte sie der "Freien Presse". Das von der Opposition verlangte Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sei ebenfalls überflüssig, erklärte Merkel. "Die Entscheidung über Lieferungen von militärischen Gütern aus den Beständen der Bundeswehr liegt in der Kompetenz der Bundesregierung", sagte Merkel.

Mit schnellen deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ist offenbar trotzdem nicht zu rechnen. Für den Abstimmungsprozess "brauchen wir noch einige Tage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Kurden vom Mittwoch war zunächst erwartet worden, dass der Bundestag womöglich schon in der kommenden Woche in einer Sondersitzung darüber beraten dürfte. Inzwischen ist jedoch ein Termin in der ersten Septemberwoche im Gespräch.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.08.2014 10:49

als die ukraine.......denn denen müsste man sie schenken und noch was drauflegen.......

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 23.08.2014 00:02

nehmens dann Umwege ...

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( Kommentare)
am 22.08.2014 23:36

ausgewählt, diese dürfen liefern, die EU bezahlt.

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 23.08.2014 14:46

Belege?
Dass die EU Waffen für die Ukraine bezahlt?
Oder ist das einfach eine deiner zahlreichen falschen/widerlegbaren Anschuldigungen?

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satan13 (917 Kommentare)
am 22.08.2014 21:12

steuern einer Hochkonjunktur zu, die EU hat den Auftrag der USA erfüllt.

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