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Deutsche Regierung denkt über Gratis-Öffis nach

Von nachrichten.at/apa, 13. Februar 2018, 13:50 Uhr
(Symbolbild) Bild: (Reuters)

BERLIN. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Bisher gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

"Sehen das auch sehr kritisch"

"Wir sehen das auch sehr kritisch", sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. "Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren." Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: "Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs."

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

"Niedrigemissionszonen" für Schwerverkehr

Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf "Modellstädten" getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

EU-Kommission denkt über Klage nach

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.02.2018 13:34

Würde die deutsche Regierung NICHT die Dieselverbrecher unterstützen , es gäbe eine Lösung die NICHT die Steuerzahler belastet würde, sondern die Verbrecherbande der Automanipulierer ! traurig

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 14.02.2018 07:05

Endlich einmal ein vernünftiger visionärer Ansatz. Den oberösterreichischen Verkehrspolitikern fällt nur Straßenbau ein. Die Linzer Westspange versiegelt auf Jahrhunderte wertvollen Boden, zerstört die Umwelt und die Artenvielfalt. Gleichzeitig wurstelt man in Linz bei den Öffis munter weiter, da man alle Mittel beim individuellen Autowahn verpulvert.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 13.02.2018 21:37

Due größten Säcke fahren schon heute gratis.....

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.02.2018 17:51

Das fördert die städtischen Unternehmen, mehr ist da nicht.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 13.02.2018 17:17

wenns wirklich kommt, das Gedränge mag ich mir wirklich nicht vorstellen da steig ich wieder zum Auto um grinsen

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 14.02.2018 06:58

Besser als die Staus auf den Straßen.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 13.02.2018 14:40

Merkels Gäste zahlen schon lange nichts

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.02.2018 16:06

Ich nehme an, das ist wie bei uns: dass sie nichts arbeiten dürfen, obwohl sie wollen.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.02.2018 19:57

Wollen die freiwillig oder auf Geheiß? Ich glaube, daß keiner von unseren Kulturbereicherern freiwillig arbeiten will, solange es Unterstützung gibt.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 13.02.2018 14:14

Gratisöffis wären vor allem in den belasteten Zentralregionen mehr als sinnvoll. Viele Leute würden dann erst sehen, wie bequem sowas eigentlich sein kann.

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spacer (1.511 Kommentare)
am 13.02.2018 14:47

Es wäre m.M.n längst an der Zeit, soetwas oder etwas ähnliches einzuführen.
Ob man es generell "gratis" machen sollte, weiß ich nicht, ich würde eher in den Ballungszentren einen kleinen Obolus für alle einführen.

Die S-bahnen, U-bahnen und die Busse müssten aufgerüstet werden, aber
man würde sich auch viel Personal bei der Fahrkartenkontrolle ersparen.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 13.02.2018 15:00

Stimmt schon, ganz gratis ist vielleicht etwas illusorisch und vermutlich auch nicht leicht umsetzbar.
Aber relativ günstige Jahreskarten wären schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Solange Jahreskarten so berechnet werden "was würde es kosten, wenn ich dafür das Auto nehme" solange wird sich hier auch nicht wirklich eine Besserung einstellen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.02.2018 16:11

Neben günstigen Dauerkarten mußt auch „Schnupperangebote“ bieten.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.02.2018 16:09

Die Kontrolle bringst du, wie du selbst schreibst, nicht ganz weg, doch die ist im Vergleich zu den übrigen Vorteil ein Klacks.
Oder?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 13.02.2018 19:35

Bequem!?? traurig

Ich vermute Sie kennen die derzeitige Situatin, als zahlender Fahrgast, IN den Öffis zu Spitzenzeiten nicht.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.02.2018 19:58

Bequem? Dieses Wort würde ich nicht in den Mund nehmen, wenn ich von Öffis spreche. Zumutung ist viel treffender.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 13.02.2018 21:42

Bequem? In Linz sind die öffentlichen VKM eine Zumutung.......sollten Sie oflaktorisch überleben fehlt mit Sicherheit die Brieftasche

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