merken
Deutsche Maut kostet bereits jetzt Millionen
BERLIN. Ob die umstrittene deutsche Pkw-Maut überhaupt kommt, ist nach der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens unklar.
Dennoch gibt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits Millionen für das Projekt aus: Laut "Kölner Stadtanzeiger" wird Dobrindt gleich nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater in der Höhe von vier Millionen Euro vergeben.
Zudem werden im laufenden Haushalt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung für die Pkw-Maut neu geschaffen – etwa im Ministerium selbst, im Kraftfahrt-Bundesamt und beim Bundesamt für Güterverkehr. Das dürfte laut Schätzungen noch einmal vier Millionen Euro extra kosten. Zudem sind laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Infrastrukturabgabe" weitere 11,2 Millionen Euro eingeplant.
mehr aus Außenpolitik
