Deutsche Landtagswahlen als Stimmungstest
BERLIN. Inmitten der Flüchtlingskrise werden am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.
Die Abstimmungen sind zugleich ein wichtiger Stimmungstest für die Große Koalition der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Größter Profiteur des Unmuts der Bürger über die Flüchtlingspolitik könnte die AfD werden, der teils zweistellige Ergebnisse prognostiziert werden.
In Stuttgart stellt sich der einzige Ministerpräsident der Grünen zur Wiederwahl. In Mainz kämpft die seit 25 Jahren regierende SPD gegen den Machtverlust. In Sachsen-Anhalt deutet einiges auf eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition hin.
Im vergangenen Jahr war lediglich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gewählt worden. Der große Flüchtlingszustrom setzte erst später ein. Im ARD-"Deutschlandtrend" von Anfang Februar büßte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel bei den Sympathiewerten zwölf Punkte ein und kam nur noch auf 46 Prozent - der schlechteste Wert seit August 2011. 81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger fanden, die deutsche Regierung habe die Situation nicht im Griff.
Dies könnte sich auch in den Ergebnissen vom 13. März niederschlagen. In allen drei Bundesländern sind der Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme das dominierende Wahlkampfthema.
Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, in Baden-Württemberg rund 7,7 Millionen, in Rheinland-Pfalz rund 3,1 und in Sachsen-Anhalt rund 1,9 Millionen Menschen.
Koalitionen auf dem Prüfstand
Baden-Württemberg wird seit 2011 von einer bisher einzigartigen grün-roten Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, Rheinland-Pfalz von einer rot-grünen Koalition unter Malu Dreyer (SPD) und Sachsen-Anhalt von einer schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Kretschmann wird vom jenseits der Landesgrenzen weithin unbekannten CDU-Fraktionschef Guido Wolf herausgefordert, Dreyer von der als Merkel-Kritikerin in der Flüchtlingskrise aufgefallenen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Haseloff sieht sich gleich mit zwei Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt konfrontiert, der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde und dem Linke-Fraktionschef Wulf Gallert.
Umfrage: CDU liegt vorne
In allen drei Ländern liegt Merkels CDU in den Umfragen vorne. Zum Unsicherheitsfaktor für die Regierungsbildung könnte aber die rechtspopulistische AfD werden, der Umfragen zuletzt in Baden-Württemberg 11, in Rheinland-Pfalz 9 und in Sachsen-Anhalt sogar 15 Prozent vorausgesagt haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die etablierten Parteien in Stuttgart, Mainz und Magdeburg ausgeschlossen.
In Baden-Württemberg würde es nach derzeitigem Stand auch wegen der SPD-Schwäche (15 Prozent) nicht für eine Neuauflage von Grün-Rot reichen. In Rheinland-Pfalz würde Rot-Grün nach den aktuellen Umfragen abgewählt. Und in Sachsen-Anhalt bliebe es bei Schwarz-Rot, weil keine andere Konstellation eine Mehrheit im Landtag hätte.
Vor dem Bundestagswahljahr 2017 finden im Herbst noch zwei weitere Landtagswahlen statt: am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.
Gebäck mit Tradition: Das Osterlamm
Vorsicht bei Bärlauch: Seine giftigen Doppelgänger und wie man sie erkennt
Lufthansa und Verdi geben Tariflösung für Bodenpersonal bekannt
Test: Welcher Gartentyp sind Sie?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Na "muddi" kriegst es hin, dass die Zudringlinge in Deutschland schon kommendes Wochenende ihr X auf den Stimmzetteln abgeben können ????
wenn JA, dann hast sogar gute chancen, dass deine CDU wenigstens noch ein paar stimmen einfängt .....
Der Gesichtsausdruck von Frau Merkel ist genau so, als wenn ein 56jähriger zu einer 13jährigen "Sie" sagt - ein bisschen naiv.
Die Wähler von morgen, Grüsse aus Deutschland!!
Zum Kotzen diese Person!