Der nächste Schritt auf dem Weg zum Brexit
LONDON. Parlament debattiert erstmals über den EU-Austritt.
Historische Debatte im britischen Parlament: Die Abgeordneten debattieren seit gestern erstmals über den Gesetzentwurf zum Einstieg in den Austritt aus der EU.
Nur einen Satz lang ist der Gesetzesentwurf. Aber die Änderungsanträge, die die Opposition einzubringen versucht, füllen 30 Seiten. Dementsprechend hitzig verläuft auch die Debatte.
Doch Brexit-Minister David Davis hatte den Abgeordneten vergangene Woche bereits klar mitgeteilt: "Es gibt jetzt kein Zurück mehr." Vor allem die größte Oppositionspartei steckt daher in einem Dilemma: Zwar waren fast alle Labour-Abgeordneten gegen den EU-Austritt, doch die Mehrheit der Labour-Wahlkreise war dafür. Keine Brexit-Blockade durch uns im Parlament, gab daher auch Parteichef Jeremy Corbyn als Devise aus. Um potenzielle Abweichler zu disziplinieren, hat Corbyn sogar eine ungewöhnlich scharfe Variante des Fraktionszwangs angeordnet. Wer sich daran hält und wer nicht, wird sich spätestens heute zeigen, bei der ersten Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Die Regierung setzt darauf, den engen Zeitplan einzuhalten: Nach der zweiten Lesung gestern und heute folgen nächste Woche die Beratungen in den Ausschüssen sowie die dritte Lesung mit abschließender Abstimmung im Unterhaus. Nach den Parlamentsferien Mitte Februar geht es dann im Oberhaus ebenfalls im Schnellverfahren weiter, und am Ende muss noch die Unterschrift der Queen das Gesetz über den Brexit-Beginn besiegeln. Erst danach kann Premierministerin May die Trennung in Brüssel einläuten.
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