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Das klare "No" zur Verfassungsreform stürzt Italien in eine Regierungskrise

ROM. Stürzt Italien die EU in die nächste Krise? Nach dem gescheiterten Referendum und dem Rücktritt von Regierungschef Renzi ist die Unsicherheit groß.

Das klare "No" zur Verfassungsreform stürzt Italien in eine Regierungskrise

59,11 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reformpläne. Bild: APA

Was genau ist passiert? Italiens Premier Renzi war mit dem Anspruch angetreten, die häufigen Regierungswechsel und die langwierigen Prozesse in Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Er wollte die Macht der Provinzen beschneiden, den Filz bekämpfen und den Regierungsapparat effizienter machen. Nun ist seine Grundsatzreform gescheitert. Bei einem Referendum sprachen sich gut 59,11 Prozent der Wähler gegen eine entsprechende Verfassungsänderung aus. Renzi, der seine politische Zukunft an das Gelingen der Reform geknüpft hatte, erklärte noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt.

Wer stimmte für Renzis Reformpläne? Es gab ein klares Nord-Südgefälle. Die höchste Zustimmung zur Umgestaltung des parlamentarischen Systems gab es in Südtirol (63,69 Prozent). Unter den 20 italienischen Regionen stimmte außerdem nur in der Toskana (52,51) und Emilia-Romagna (50,39) eine Mehrheit für die Reform. Die wenigsten Ja-Stimmen erhielt Renzis Kurs in den Inselregionen Sardinien (27,78) und Sizilien (28,42).

Warum lehnten sie Italiener die Reformen ab? Renzi machte den Fehler und knüpfte das Referendum an seine Person. Viele Italiener wollten also einfach nur die Regierung abwählen. Sie sind enttäuscht und leiden unter der schwächelnden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit in Italien. Viele Italiener befürchteten aber auch, dass die Regierung durch den Wegfall des Senats in der jetzigen Form zu viel Macht bekomme. Das bisherige System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zur Diktatur zu verhindern. Heute jedoch gilt es als Hauptgrund für die politische Lähmung Italiens.

Wie geht es in Italien weiter? Regierungschef Renzi hat seinen Rücktritt eingereicht. Staatschef Sergio Mattarella forderte Renzi jedoch gestern zur Aufschiebung des Rücktritts bis zur Absegnung des Haushaltsgesetzes auf, hieß es in einer Presseaussendung des Präsidenten. Erwartet wird, dass Renzi erst am Wochenende offiziell zurücktreten wird.
Mattarella könnte im Frühjahr 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht geklärt ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht schon geändert, was aber nun vom Volk abgelehnt wurde. Die Oppositionsparteien drängen auf rasche Neuwahlen: Vor allem die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung hofft, stärkste Partei zu werden. Aber auch die ausländerfeindliche Lega Nord und die konservative Forza Italia von Ex-Premier Berlusconi rechnen mit Stimmenzuwächsen.

 

Reaktionen

EU: „Das Referendum war eine Abstimmung über die interne Organisation der italienischen Institutionen und nicht über die Beziehungen zwischen der EU und Italien“, twitterte EU-Parlamentspräsident Schulz. „Ich habe volles Vertrauen, dass die italienischen Behörden mit der Situation umgehen können“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.

Deutschland: „Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt“, so Kanzlerin Merkel.

Nato: „Das ist eine italienische Entscheidung, die nichts an der Stellung Italiens in der NATO ändern wird“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Rechtspopulisten: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte dem Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord Matteo Salvini „zu diesem Sieg“. „Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst nach Freiheit zuhören.“

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Artikel 06. Dezember 2016 - 00:04 Uhr
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