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Das Ende der Griechenland-Rettung ist beschlossene Sache

Von nachrichten.at/apa, 22. Juni 2018, 07:11 Uhr
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Zuversicht bei EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (l.) und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Bild: Afp

ATHEN. Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht auf Freitag mit der Regierung in Athen.

Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg. "Die griechische Krise ist heute Abend vorbei", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. "Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste." Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: "Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen." Die Vereinbarung sei für sein Land "äußerst wichtig", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Reformprogrammen der Gläubiger müssten die Griechen "die Veränderung nun in ihren Taschen spüren".

Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen und mit einem Finanzpolster in die Zeit starten, wo es sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren muss. Flankiert wird dies mit mehreren Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant. Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.

Das hatte deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Verhandlungen bereits in Aussicht gestellt. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der deutschen Regierung an die Grünen hervorgeht.

Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit zu erlauben, aber gleichzeitig auch Partner und Investoren Sicherheit zu geben. Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.

Griechische Wirtschaft wächst

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro. Anders als ursprünglich geplant und dem Deutschen Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm doch nicht mehr finanziell. Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Milliarden Euro zu groß gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der IWF aber beteiligt.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Euro-Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: "Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich."

Neben den Griechenland-Hilfen besprachen die Minister in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt. Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne vor der Sitzung noch einmal gegen Kritik, auch vom Koalitionspartner CSU. Der französische Minister Bruno Le Maire sprach von einem Durchbruch: Erstmals seien sich Deutschland und Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für die Eurozone. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bewertete den Vorschlag "in Summe positiv". "Es geht darum, die Details zu klären". Grundsätzlich sei jeder Vorschlag positiv, der zur Stabilisierung der Eurozone beitragen könne, sagte Löger am Donnerstag in Luxemburg.

Die Einzelteile des Griechenland-Deals

Damit Hellas auch ohne die schützende Hand der Euro-Länder über die Runden kommt, wurde ein Bündel von finanziellen Erleichterungen versprochen. Hier die Kernpunkte im Einzelnen:

LIQUIDITÄTS-PUFFER

Helfen soll Griechenland unter anderem eine Art Geldreserve, die aus dem aktuellen 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm stammt. Vorgesehen sind dafür 15 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll Athen für 22 Monate nicht darauf angewiesen sein, den Kapitalmarkt für frische Mittel anzuzapfen.

LÄNGERE LAUFZEITEN FÜR DARLEHEN

Die Eurogruppe verlängert zudem die Laufzeiten für die im zweiten Hilfsprogramm gewährten Kredite von 97 Milliarden Euro um zehn Jahre. Eine gleich lange Atempause gibt es für die Rückzahlungen.

ZENTRALBANK-GEWINNE

Weitere Pfeiler ist die Auszahlung von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2022 an Athen. Die Summe stammt unter anderem aus den Gewinnen, die die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen machen. Die Freigabe ist aber an Bedingungen geknüpft wie die Erfüllung weiterer Reformen. Zudem muss sich Land verpflichten, bis 2022 jährlich einen Primär-Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Die Einhaltung der Auflagen wird von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM überwacht.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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forensik (859 Kommentare)
am 22.06.2018 16:35

Die alte Wiege der Demokratie - wen wundert es, wenn sie mit dem Aufstieg der faschistoiden Kräfte in Europa gleich mit der Demokratie mitentsorgt wird. Kaum einer protestiert dagegen.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:46

Alle Linksregierungen und kommunistischen Regimes sind zu zerstören, das Opfer verlangt der Kapitalismus unter anderem. Die Zerschlagung Jugoslawiens war geplant. Länder wie Russland, Nordkorea, Griechenland, ALbanien, China, haben in den letzten 2000 Jahren keinen Krieg begonnen. Die wirkliche Gefahr geht vom entfesselten Kapitalismus aus.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 11:55

Die Griechen haben die letzte Zeit Anleihen mit kurzer Laufzeit ausgegeben, die sie bevorzugt bedienen, wenn die Anleihe getilgt werden muss.

Wenn sie auch diese Kurzfrist-Kredite nicht zurückzahlen, würde diese "Geldquelle" rasch versiegen. Die US-Hedgefunds sind nicht die Caritas für Griechenland.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:48

Das neoklassische Denkkollektiv macht selbst Propaganda für die Marktgläubigkeit, Griechenland wird zum Opfer gemacht.

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 22.06.2018 10:44

freut mich wenn sich die Finanzwelt auf Kosten der Griechen sanieren, wer kommt als nächstes dran ? grinsen

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 11:50

Die Griechen haben sich auf Kosten der Banken saniert. Die Banken haben im Griechischen Schuldenschnitt 90 Milliarden Euro verloren, tatsächlich war der Verlust noch höher, weil die neuen Griechischen Bonds, die sie jetzt halten, nur die Hälfte vom Nennwert - wert sind.

Einen Effekt hat dieser Schuldenschnitt:

Die Europäischen Banken werden nicht noch einmal so blöd sein, Griechische Junkbonds zu kaufen.

Deshalb mussten ja die Euro Staaten samt ihren Rettungsschirmen die 273 Millarden Euro abdrücken. Das werden die Griechen wahrscheinlich nicht mehr zurückzahlen. Wo bleibt da der Gewinn für die Finanzwelt ?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:51

Das ist nicht richtig. Der Rettungsschirm der über die Griechen aufgespannt wurde, ließ das Geld nicht in Griechenland ankommen, das Land ist nicht saniert, die Bevölkerung darbt wie nie zuvor, sondern bei den Banken. man kann ruhig Bankenrettung zu dieser Aktion sagen.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 22.06.2018 10:21

Ich (z. B. Griechenland) erhalte mehrere Milliarden Euro Kredit und Ende August stehe ich plötzlich auf eigenen Beinen. Wie geht das?
Auf eigenen Beinen stehe ich doch nur ohne Schulden, oder?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:53

Zwei Arten von Ökonomen gibt es, die einen sagen, es ist gleichgültig, wie viele Schulden ein Land hat, die anderen vertreten die gegenteilige Ansicht. Die Weltwirtschaftskrise ist beiden ein Rätsel.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 15:26

Diese Art Ökonomie wurde in Italien und Griechenland vor dem Euro betrieben. Sie hatten bis zu 20 % Inflation im Jahr.

Die Staatsschulden sind rasant gestiegen; mit der hohen Inflation haben sie die Schulden "weg_inflationiert"

Was noch gefehlt hat, haben sie mit Monetärer Staatsfinanzierung über die Notenbank "erzeugt"

Es war ein extremer Fehler, Italien und Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Politiker und die Gewerkschaften in diesen Länder können nicht mit den alten Gewohnheiten brechen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.06.2018 08:23

Die Griechen selbst haben nichts davon, denn fast alles gewährte Geld geht an Deutschland zurück und rettet nur die Banken!

Deutschland nennt sich selbst Exportweltmeister, sie liefern alles an Kriegsmaterial und sonstige Güter, die Banken geben die Garantie für die zahlreichen Exporte und wir werden alle zu Bürgen, falls den Kunden das Geld ausgeht.

Genau so ist es mit Draghi, der kaufte mit FREI ERFUNDENEM GELD, monatlich 80 bis wie zuletzt 30 MILLIARDEN Euro und das seit mehreren Jahren, sämtliche Staatsanleihen der dubiosen Staaten auf und wir haften für seine "Großzügigkeit"!
Diese umstrittenen Transaktionen haben ein gigantisches Volumen von 2,6 Billionen Euro bis Jahresende erreicht, denn da soll Schluss damit sein, wer das glaubt der glaubt auch noch an das Christkindl...

Italien, Spanien, Frankreich u.a. Staaten sind ebenfalls in finanzieller Not, so wird das weiter gehen mit dem FREI ERFUNDENEM GELD und wir dürfen dafür haften!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 08:33

Das würde ich anders sehen. Der Draghi hat um diese Summe Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft. = QE

Dieses Geld wurden in der EZB erzeugt - das ist Zentralbank-Geld. Die EZB schuldet dieses Geld niemandem. Also müssen auch die Bürger bzw. Steuerzahler in den Euro Staaten nicht dafür haften.

Mit diesem QE wurde den Südstaaten in der Euro-Zone ermöglicht, Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen zu begeben. Es haben aber alle Euro-Staaten (Ausnahme Griechenland) davon profitiert (Deutschland, Österreich). Deren Budget-Überschuss kommt von den Null-Zinsen für Staatsanleihen.

Vorteil für den Bürger:
Der Euro funktioniert bis heute. Ich kaufe jede Woche die Sachen des täglichen Bedarfes im Supermarkt zu einem angemessenen Preis. Das ist auch die Folge des QE der EZB.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.06.2018 11:28

"Das würde ich anders sehen. Der Draghi hat um diese Summe Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft. "

Dieser Vergleich hinkt, denn;

Draghi hat FAULIGE Staatsanleihen von Schuldenstaaten um 2,6 BILLIONEN gekauft und die betroffenen Staaten werden das niemals zurückzahlen können.

Und natürlich haftet der noch solvente EU-Bürger für alles, denn wenn es so leicht wäre Geld zu erfinden hätte jeder Staat und auch jeder Buerger keine Schulden, denn die Staaten und auch der normale gewöhnliche Bürger könnte ja einfach das notwendige Geld erfinden, wie die EZB und Draghi.

Wie kann sich ein Staat, die EU und auch die EZB refinanzieren, oder anders gesagt, entschulden?

Nur mit einer Abwertung des Geldes und somit ist ganz klar, das NUR der Bürger haftet, mit seinem Vermögen und auch mit seinem Hab und Gut, es könnte durchaus auch sein, dass Zwangsanleihen auf Haus und Grund durch den Staat verfügt werde!
Das alles war schon einmal da, warum sollte es nicht wiederkommen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.06.2018 13:24

Was sind z.B. Zwangsanleihen?

Als Zwangsanleihen bezeichnet man dem Staat gewährte Kredite, wobei die Kreditgewährung nicht freiwillig geschieht. Vielmehr werden bestimmte natürliche oder juristische Personen (z.B. Personen mit hohem Einkommen oder Personen mit hohem Vermögen) per Gesetz dazu verpflichtet, dem Staat einen Kredit zu geben. Die Zinssätze für Zwangsanleihen liegen i.d.R. unterhalb des Marktzinssatzes; teilweise werden Zwangsanleihen auch gar nicht verzinst.

Zwangsanleihen stellen eine außerordentliche Form der staatlichen Finanzierung dar. Auf das Instrument der Zwangsanleihen wird daher eher in Zeiten einer haushalts- und finanzpolitischen Notsituation zurückgegriffen.

https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-zwangsanleihen.html

Weiters gibt es auch noch die Währungsreform welche den Bürger arm macht...

...und genau diese Instrumente kann ein Staat oder auch die EU einsetzen, wenn die Schulden erdrückend werden!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 14:01

Stimmt, der Bürger haftet und trägt immer die Folgen der Geldpolitik.

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nichtschweiger (5.657 Kommentare)
am 22.06.2018 08:41

Penunce - wenn du einen privaten Kredit bei einem Bank hast und du bekommst Probleme mit der Rückzahlung und ich springe für dich als Zahler ein - wem habe ich dann geholfen - der Bank oder doch eher dir als Schuldner?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:58

Die Verflechtungen der Staaten mit der Wirtschaft und dem unreguliertem Bankenwesen sind sogar für Fachleute undurchschaubar geworden. Darum wurden Rating Agenturen erfunden und andere künstliche Orientierungshilfen.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 13:55

Das ist soweit richtig, aber doch zutiefst falsch. Warum wissen wir das alles und treiben diese Art der Politik immer weiter?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.06.2018 15:41

>Das ist soweit richtig, aber doch zutiefst falsch<

Was jetzt?

>Warum wissen wir das alles und treiben diese Art der Politik immer weiter?<

Die Geldpolitik des Draghi und auch der EU ist falsch, sie wurde so nicht zwischen den einzelnen EU-Staaten vereinbart!
Die einzelnen nationalen Interessen werden durch das Diktat von Brüssel empfindlich gestört, denn nur die notleidenden Staaten wollen eine Transferunion, die Habenden nicht!

Überhaupt ist der größte Profiteur der EU, der Exportweltmeister Deutschland, er exportiert, die Banken garantieren und wir alle haften für die Banken, denn sie sind alle verwoben untereinander und wenn eine fällt, dann fallen sie fast alle reihenweise in sich zusammen!

Ich bin ganz sicher, dass die Bevölkerung Griechenlands von der neuen Tranche (15 Milliarde Euro!) nichts haben, diese Gelder dienen nur zur Rettung der garantierenden Banken, weil sie am Schlag illiquid würden!

Übrigens; die Führerin der EU, die Merkel gehörte längst weg!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 07:42

Die Griechenland-Rettung - OT

Gestern wurde auf orf.at behauptet, dass Deutschland Milliarden an Zinsen aus der Griechenland-Rettung gewonnen hätte.

Ich behaupte vielmehr, dass Deutschland Milliarden an Zinsen aufgewendet hat, um die vielen Milliarden Kredite an Griechenland zu beschaffen und die Zinsen zu bezahlen.

Weiters haben die Griechen von den Krediten der Euro-Staaten kaum etwas getilgt. Die Rückzahlung ist weit in die Zukunft verschoben.

Ich schätze, dass die Griechen diese Kredite bei Fälligkeit nur dann zurückzahlen werden, wenn sie im gleichen Ausmaß neue Kredite bekommen. Also - überhaupt nicht mehr ! Das verstehen sie als Schuldenerleichterung.

In der Presse steht zu lesen, dass Griechenland aus den "Hilfspaketen" 273 Milliarden Euro Kredit bekommen hat.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5450734/Deutschland-macht-29-Milliarden-mit-GriechenlandHilfe

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2018 08:02

In diesem Artikel sind die 273 Milliarden erwähnt. Das habe ich aus den Summanden addiert.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451292/Schuldenkrise_Das-Wunder-von-Athen

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 22.06.2018 14:07

Die Theorie der neoklassischen Ökonomie geht von einem Gleichgewicht aus. Was wir allerdings erleben ist die Entfesselung des Marktes, was unweigerlich Staatsverschuldungen exorbitant steigen und Kapital kumulieren lässt. Die wachsende Verarmung großer Anteile der Bevölkerung begleitet uns auf dem Weg in die nächste Krise.

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