Das EU-Parlament ringt um den Verbleib von Präsident Martin Schulz
BRÜSSEL. Eine kleine Unsitte von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist es, bei Plenarsitzungen sein Mikrophon eingeschaltet zu lassen.
Daher war es vorige Woche gut hörbar, als er die Rede zur Lage der Union von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker mit einem "Gute Rede hat er gehalten", kommentierte.
Dass der deutsche Sozialdemokrat Schulz und der konservative Luxemburger Juncker einen guten Draht zueinander haben, ist kein Geheimnis. Der "Spiegel" wirft den beiden nun sogar vor, dass sie sich gegenseitig die Posten sichern.
Schulz kann bald Unterstützung brauchen. Sein Mandat (bereits das zweite) als Parlamentspräsident läuft im Jänner ab. Üblicherweise wechseln sich die beiden größten Fraktionen, die "Europäische Volkspartei" (EVP) und die "Sozialdemokraten" (S&D) in der Mitte der Legislaturperiode an der Spitze des Parlaments ab. Das hat auch Schulz so vereinbart – schriftlich.
Doch seit dem Sommer läuft eine Kampagne für einen Verbleib von Schulz, weil es in Krisenzeiten Stabilität brauche. Gestartet hat sie Juncker selbst in einem Interview im Juli. Die S&D hat nach der Sommerpause die Idee gutgeheißen, auch weil sie nicht alle drei Spitzenposten in der EU – Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsident – bei den Konservativen sehen will. "Das wäre zu viel", sagt der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer.
In der EVP gibt es allerdings keinen klaren Nachfolger für Schulz. Fraktionsführer Manfred Weber hat abgesagt, nun soll in einer internen Vorwahl bis 12. Dezember ein Kandidat gesucht und am 13. Dezember in Straßburg nominiert werden. Genannt werden der Franzose Alain Lamassoure, die Irin Mairead McGuinness und Ex-EU-Industriekommissar Antonio Tajani.
Auch der Name Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation, ist gefallen. Allerdings gilt das als unwahrscheinlich, nachdem zuletzt mehrere Präsidenten aus deutschsprachigen Ländern kamen. Denn wichtige Positionen im Parlament werden nach einem ausgeklügelten System vergeben.
Wechselt also der Parlamentspräsident, dann löst das eine Kettenreaktion aus. Zusätzliche Schlüsselpositionen könnten auch das Zuckerl sein, um die EVP zu überzeugen, wieder für Schulz zu stimmen. Sollte Schulz doch nicht kandidieren, hat er Optionen in Deutschland, darunter Listenplatz eins in seinem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen. (graf)
postenschacher der obersten ebene der lügner und seelenverkäufer...
Ein Rücktritt von Junker und Schulz, welche NIEMAND gewählt hat, wäre längst angebracht, aber ohne Hymnen ohne Flaggen, sie würden keinem abgehen!
Othmar Karas als Nachfolger?
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Mitglied des EVP-Fraktionsvorstandes
Obmann der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Präsident des Österreichischen Hilfswerks
Präsident des Robert-Schuman-Instituts zur Entwicklung
von Demokratie in Mittel- und Osteuropa
Vizepräsident der Robert-Schuman-Stiftung
Präsident der parlamentarischen KMU-Intergruppe
Präsident des Think Tanks „Kangaroo Group“
Mitglied des Bundesparteivorstandes der ÖVP
Ausschüsse
Wirtschaft und Währung
Auswärtige Angelegenheiten
Binnenmarkt und Konsumentenschutz
Sicherheit und Verteidigung
Parlamentarische Delegationen
Japan, Kanada, Östliche Partnerschaft der EU
Hat der NOCH nicht genug Job´s besetzt? Reicht ihm diese Ämterkumulierung nicht aus?
Manche Bonzen der EU übertreiben tatsächlich!
Schlage Mörtel Lugner vor, ein hochangesehener Mehfachkandidat für den BP. Er hat gute Kontakte zur Schauspielerwelt und und ist selbst einer. Ausgezeichnete Kontakte zum Kaiser geben den nötigen Rückhalt souverän aufzutreten auch darf nicht vergessen werden dass er ein grosses Warenhaus in Citylage führt.
Die sehr grosse Erfahrung mit Frauen kommt ihm ebenfalls zupass wegen der genderisierung der Umgangssprache. Es gäbe noch vieles aufzuzeigen alles ist ohnehin besser als der Schulz. Sogar Merkel wäre besser im EU-Parlament aufgehoben.
@max1
Der LUGNER ist ein kluger Kopf, vor allem in seinen Geschäften, er spielt den "Pausenkasperl" excellent und hat sich dafür hunderte Millionen an Werbekosten für sich und seine Betriebe erspart.
Als BP wäre er untauglich, er hat für dieses Amt wohl kandidiert, aber nicht sicher nicht ernstlich erwogen dabei als Sieger hervorzugehen, die "Sager" von ihm, wie z.B. zum Ladenschlussgesetz, werden in absehbarer Zeit auch Realität werden.
Abgesehen davon dass er fast alles (bis auf seine Trulla´s!) steuerlich absetzen kann, kennt man ihn von Kohfidisch bis an die Waterkant, das soll ihm jemand einmal nachmachen!
Trotz allem können SCHULZ/JUNKER/KARAS ihm nicht das "Wasser reichen" sie waren nie selbständig, keiner hat sie jemals gewählt, sie hatten nie ernstlich Verantwortung zu tragen, sie alle und auch noch viele andere "Politheinis" haben sämtlichen Ballast immer auf die Bevölkerung abgewälzt.
Sie haben vergessen *Ironie Off* hinzuzufüge