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Dänen für Verschärfung der Flüchtlingsregeln

Von nachrichten.at/apa, 28. Dezember 2015, 10:20 Uhr
Premierminister Lars Lokke Rasmussen Bild: (APA/EPA/NILS MEILVANG)

KOPENHAGEN. Angesichts der Flüchtlingskrise hat der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht.

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über eine "Anpassung der Spielregeln" gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2.

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen.

Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der Flüchtlingskonvention bemühen.

Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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mape (8.837 Kommentare)
am 29.12.2015 07:57

Die Dänen machen es richtig !

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vul (2.749 Kommentare)
am 29.12.2015 08:00

Die sind noch rechtzeitig draufgekommen! Die Tschechen und Slowaken haben es von Anfang an kapiert!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 28.12.2015 12:44

die menschenrechtskonvention, ist das papier nicht wert, wos draufsteht. ist eine erfindung von westlichen wichtigtuern und werden tagtäglich weltweit mit füssen getreten. sagte kein geringerer als helmuth schmit ehem kanzler.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 28.12.2015 13:47

mercedescabrio

das kann man über JEDE Vereinbarung schreiben wenn man sie NICHT einhalten möchte und NUR seine Meinung darin vertreten sehen möchte ... DAS GEHT ABER NICHT !
denn sobald MEHREREN Personen zusammen kommen um zu verhandeln muss man Konsens walten lassen ..d.h. Abstriche über den persönlichen Egoismus .. zwinkern

Rassismus, Egoismus und Menschenfeindlichkeit sind Schuld an der NICHTBEACHTUNG der Genfer Konvention ,siehe jetzt in der EU

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criticar (626 Kommentare)
am 28.12.2015 17:57

Blödsinn. Die Menschenrechtskonvention wurde zu der Zeit gesetzlich festgelegt als es wirkliche Flüchtlinge gab. Unter dem Schutzschirm "Menschenrecht" kommen nun ALLE ins gelobte Land. Leider wird dieses gelobte Land in den sozialen Unfrieden gebracht

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 28.12.2015 23:34

Nein,
es kommen nicht alle! Das ist Propaganda!

Es bleiben ALLE, DIE nach einem geordneten Asylverfahren
das Recht auf Asyl zugesprochen erhalten.

Das waren bisheit ca.30-40% der Antragsteller.
Alle anderen haben das Land zu verlassen bzw. haben eingeschränke Unterstützung bis zu Ihrer Abschiebung.

Dauerhaft, längerfristig
ohne staatliche Unterstützung im Land zu bleiben
ist praktisch kaum möglich!!

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