Chef der EU-Kommission: Juncker auf der Zielgeraden
BRÜSSEL. EU-Gipfel: Bei der Abstimmung, die London erzwingen will, wird eine "überwältigende Mehrheit" für den Luxemburger erwartet.
Hat sich Angela Merkel festgelegt, steht einer Entscheidung in Brüssel in der Regel nichts im Weg. Gestern hat die deutsche Kanzlerin erneut ihre Unterstützung für die Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten bekräftigt und ist sogar noch weiter gegangen: "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden."
Gegen den Luxemburger sträuben sich noch immer Großbritannien und Ungarn. Der britische Premier David Cameron hatte zuletzt verlautbart, er wolle es im Rat auf eine Abstimmung ankommen lassen. Alles deutet nun darauf hin, dass es diese morgen beim EU-Gipfel auch tatsächlich geben wird.
Ratspräsident Herman Van Rompuy habe alle Vorbereitungen dafür getroffen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Nominierung Junckers scheint damit gewiss. Der britische Premier wird keine Mehrheit gegen den Luxemburger organisieren können.
Ihm gegenüber steht eine breite Mehrheit an Staatschefs, die über Parteigrenzen hinweg Juncker favorisieren. Bei der Abstimmung wird mit einer "großen und überwältigenden Mehrheit für Juncker" gerechnet, sagen Diplomaten.
Neben der Nominierung des Kommissionspräsidenten steht auch die Vergabe der weiteren Spitzenposten zur Debatte. Als fix gilt die Nachfolge von Ratspräsident Herman Van Rompuy: Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt deckt mehrere der Kriterien ab, die der Rat bei der Vergabe berücksichtigen will: Sie ist Sozialdemokratin, was als Gegengewicht zum konservativen Kommissionspräsidenten von Vorteil ist. Sie ist Skandinavierin, was die Gruppe jener Länder zufriedenstellt. Und sie ist eine Frau, was die Quote an weiblichen Spitzenkräften in der EU bedient.
Das Gleichgewicht der Staaten würde auch die mögliche Neubesetzung des Chefpostens der Eurogruppe stärken: Der Spanier Luis de Guindos soll den Niederländer Jeroen Dijsselbloem ablösen. Ungewiss ist, wer das Erbe von Catherine Ashton antreten wird. Als neue Außenbeauftragte hatte Italiens Premier Matteo Renzi zuletzt seine Außenministerin Federica Mogherini ins Spiel gebracht. Dann würden allerdings die osteuropäischen Staaten bei der Vergabe der Spitzenposten leer ausgehen.
schickt doch diese läppische Witzfigur in die Wüste
...und jetzt gehts nur ums postenverteilen. juncker ist ein glühender verfechter eines bundesstaates, aufgeteilt nach schwarz-roten proporz. was dabei herauskommt können wir österreicher ja ein lied singen.
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...mit seinem Kommentar: "wenns kritisch wird muss man lügen".
Also genug belogen wurden wir ja schon und so wirds auch weiter gehen.......denn es gibt nur Durchhalteparolen, obwohls schon überall kracht!