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Chaos in Großbritannien - EU macht Druck

Von nachrichten.at/apa, 26. Juni 2016, 17:50 Uhr
Nicola Sturgeon
Nicola Sturgeon will den Eu-Austritt gegebenenfalls  blockieren. Bild: Afp

LONDON/BRÜSSEL. Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben.

Schottland will indes versuchen, einen Brexit mittels Veto zu verhindern. Und in der britischen Labour-Partei ist ein Machtkampf entbrannt.

"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte jedoch, dass es keinerlei Vorschriften für den Zeitpunkt der Antragstellung auf einen EU-Austritt gebe. Tatsächlich könne sein Land ganz autonom darüber entscheiden. Das gesamte Kabinett - Brexit-Befürworter wie -Gegner - werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigte Hammond an. Auch Brexit-Befürworter Boris Johnson, der als Nachfolger Camerons gehandelt wird, ließ bereits am Freitag wissen, dass er keine Eile hinsichtlich der Aktivierung des EU-Austrittsartikels 50 habe.

Veto von Schottland?

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte indes erneut, dass sie ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für "höchst wahrscheinlich" halte. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon dem Rundfunksender BBC. Außerdem erwäge sie eine Blockade des britischen EU-Ausstiegs, sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich zwar insgesamt die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In Schottland hatten indes 62 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt.
Für einen Verbleib oder zumindest für die Wiederholung der Volksabstimmung vom Donnerstag machen sich immer mehr Bürger stark. Mehr als drei Millionen EU-Befürworter unterzeichneten am Wochenende eine Online-Petition für ein zweites Referendum. Am Sonntag kamen pro Minute Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig. Schon bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Zerrüttete Labour-Partei

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete.

In Lammys Partei brach am Sonntag eine Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn aus. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor. Sie bezweifeln zudem, dass der 67-jährige Corbyn bei möglichen Neuwahlen ein Zugpferd für die Partei wäre. Dagegen ließ Corbyn, der erst im Spätsommer 2015 nach einer Urwahl an die Parteispitze rückte, signalisieren, dass er nicht an Rückzug denke. Corbyn gilt als ausgesprochener Linker in der Partei und als früherer Parteirebell - er hat seit langem viele Kritiker in Partei und Fraktion.

Wahlanalysen hatten ergeben, dass viele Labour-Hochburgen vor allem in Nordengland für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Corbyn hatte den Ausstieg aus der EU nur halbherzig bekämpft. Wenige Tage vor dem Referendum sagte er bei einem TV-Auftritt: "Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union", er plädiere aber für "Drinbleiben".

Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats- und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.
Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.

Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 26.06.2016 23:45

Eine Wahlanfechtung sollte über dieses Referendum in England ergehen, dort geht es sicher noch dilettantischer zu, als bei uns. Wir hätten Wahlbeobachter bei einer so wichtigen Entscheidung über den Verbleib in der EU nach England schicken müssen, es geht auch um unsere Wirtschaft und um unser gemeinsames "Friedensprojekt"!

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 23:51

Jawohl, her mit der Anfechtung und der Möchtegern DR. Hofer soll sie machen.

Wir haben 14 Spitzenjuristen in blauen Roben. Die werdens für den Hofer schon richten.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.06.2016 22:48

Ist es das was jener kand.hofer auch für unsere Hoamat will?

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am 26.06.2016 23:30

Der will alles, was viele Leute wollen, Weil sieglauben, dass er es will: das is po-pu-lismus pur

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 26.06.2016 21:56

Wenn die Briten plötzlich zu feige sind, oder versuchen, die EU noch mehr zu erpressen, dann kann es nur einen Ausschluss geben!
Das Referendum war lange geplant, da wird man sich auf den Inseln schon Gedanken in beide Richtungen gemacht haben, sowie das Austrittsgesuch versandbereit haben.
So wie sich die Inselpolitiker beider Seiten jetzt anhören, handelt es sich bei dieser Abstimmung um eine Verarschung Europas.
Schottland und Nordirland sollten die Möglichkeit einer eigenstaatlichen Mitgliedschaft erhalten, England und Wales können nach einer mehrjährigen Sperrfrist einen Aufnahmeantrag stellen. Die Fehler der vergangenen 40 Jahre im Umgang mit einem speziellen Mitglied werden künftige Entscheidungsträger dann hoffentlich nicht mehr wiederholen!

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herst (12.748 Kommentare)
am 26.06.2016 21:05

Eines der vielen Probleme der EU:

Ein Problem in der EU könnte sein,dass die 28 Nationalstaaten meist nur ihre unfähigen,abgehalfterten,ausrangierten,ungeliebten oder den Nationalherrschern unbequeme Politiker in die EU entsorgten-weglobten,auf dass sie dort ihr Unwesen treiben konnten-können.
Die Nationalherrscher können dann unbesorgt alle Schuld der EU zuschieben...

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herst (12.748 Kommentare)
am 26.06.2016 21:10

Vergessen hab ich natürlich auch die guten Spezln der Nationalstaatsherrscher...

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am 28.06.2016 10:31

Herst, das „könnte sein“… ich glaube gar, so ist es.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 26.06.2016 21:00

Das ganze innenpolitische Schlamassel, das die Briten durch
ihr Brexit-Votum ausgelöst haben, sollen sie gefälligst
selbst auslöffeln.
Wer nicht EU-firm sein will, soll gehen und das eiligst.
Wir können und wollen als weitere 27 Staaten nicht Unsicherheit und wirtschaftlichen Schaden erleiden.

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SiSta (393 Kommentare)
am 26.06.2016 19:10

Schön für die Engländer dass sie jetzt wieder die alten Glühbirnen rauskramen können oder krumme Gurken essen dürfen oder oder oder... andere Vorschriften aus Brüssel am Popo vorbei lassen können. Die EU sollte mal dringend über sich nachdenken und ebenfalls Konsequenzen daraus ziehen. Frau Le Pen hat auch schon den Türgriff in der Hand

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am 26.06.2016 20:12

die eu und nachdenken ?
ist das ihr ernst gemeinter Wunsch ?
wann: überübermorgen ?
wo: in Brüssel ?
wie: womit ?
und wer sollte das machen-
am Ende der Schulz oder gar der Juncker;
den Öttinger werden Sie ja wohl nicht gemeint haben .

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SiSta (393 Kommentare)
am 26.06.2016 20:33

ja ernst gemeint habe ich das schon! nur zu wie womit?
und wer sollte das machen- habe ich keine Idee. Vorschläge zu Personen kann ich leider auch nicht machen. Ich habe den Eindruck dass man alle denen man in den einzelnen Staaten überdrüßig (oder waren sie nur überflüssig? - das weiß ich nicht genau) ist nach Brüssel schickt. Also wer denkt dann für oder in Brüssel?

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observer (22.145 Kommentare)
am 26.06.2016 18:47

Wenn ich dieses Bild sehe, kommt es mir so vor, wie die Merkel vor 45 Jahren wohl ausgesehen haben mag. Die Dame sollte aufpassen, dass sie ausehensmässig nicht auch eine ähnliche Entwicklung nimmt.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 26.06.2016 19:44

Ostküsten Klon?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 18:27

Nein heißt Nein und sie sollen sich schleichen und zwar sofort!!!

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am 26.06.2016 18:29

Strawanza, bist aber herzlos heute...

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 18:33

Nein, das nicht mit herzlos zu tun, das war eine Wahl.
Die Briten haben für sich entschieden!!

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am 26.06.2016 18:39

Sich für sich entschieden, um die rechte Sprache zu benutzen.
Dass es ernst ist, haben sie, glaube ich, nicht begriffen.

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( Kommentare)
am 26.06.2016 18:41

Strawanza,
Ich erwarte von die nicht, dass du verstehst, Das Volk hat seine Meinung abgegeben und jetzt muss das Parlament dieses beschließen und an die EU weitergeben.

Das zu verstehen, da fehlt dir die Intelligenz, also finde dich wenigstens damit ab und wähl deinen Hofer, weil der versteht es auch nicht. Jetzt zerstreiten sich da Hofa und da Strache, wer populistischer für die nichthirnigen Anhänger wirkt.

A gaudi mit eich!

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Austrianer (816 Kommentare)
am 26.06.2016 19:08

genau🖒🖒🖒🖒🖒

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 26.06.2016 18:07

Jeiiin mit Hintertürl? Wenn die Kohle passt. Etwa so wie “ gemieteter Zaun“ mit Seitenteilen und Löchern.

Ist das Photo frisch aus dem Photoshop oder aus dem alten Führerschein?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 18:42

NEIN, ich würde ein schöneres für dich machen.
Du kannst dich natürlich an den Tillo wenden ...

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( Kommentare)
am 26.06.2016 20:22

Strawanza,
ich würde mich freuen, einmal ein schönes Bild von dir hier auf OÖN-Online unter "Leserfotos" zu finden. Aber immer nur mit großen Worten von dir ist es nicht abgetan, wie ich leider, bisher nur von dir erleben konnte. Immer nur reden über etwas, was man besser machen könnte, das ist keine Kunst von dir. Zu mehr reichts nicht, wie ich sehe.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 26.06.2016 20:23

Wer oder was ist ein Tillo?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 17:57

Warum sagt eigentlich die EU jetzt nicht endgültig NEIN?
Genau das erwarte ich mir nach diesem Votum, und zwar sofort!

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( Kommentare)
am 26.06.2016 18:13

Strawanza,
da sind ja noch viele offene Angelegenheiten, welche geregelt werden müssen. Verträge, Arbeiten, Aufträge, Auschprogramme und noch vieles, vieles mehr. Eine riesen Menge, die in beiderseitigem Interesse noch ordentlich abgeschlossen gehören, wie es sich eben unter zivilisierten Menschen gehört.

So eine Frage, welche du hier stellst, die kann wirklich nur vom Strawanza kommen. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Es ist aber leider so.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 18:31

TILLO, sie haben NEIn gesagt, nicht wir!
Hast du das nicht begriffen?

Sollten sie sich über die Folgen erst jetzt klar werden...
Da sage ich jetzt lieber nichts.

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am 26.06.2016 18:36

Strawanza,
soll ich deutlicher werden. Ich erwarte von die nicht, dass du verstehst, dass das Nein nicht auf das Datum vom heutigen Tag festgelegt ist. Das zu verstehen, da fehlt dir die Intelligenz, also finde dich wenigstens damit ab und wähl deinen Hofer, der versteht es auch nicht.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.06.2016 18:52

Der Tillo und die Intelligenz, du bringst noch in Nähe der nD, die hat zumindest einen Hund.

Die Briten haben es eilig und haben NEIN gesagt.
Der "Joker" hat etwas sehr kluges gesagt, aber trotzdem sagten die Engländer NEIN.

Also hinaus mit ihnen, Stopp aller EU-Zahlungen und eine Visapflicht. Ich erinnere mich noch an meine erste Englandreise über den Ärmelkanal und die englischen Zöllner.

Ich wünsche mir vom Herrn Minister Kurz verbindliche Kurse für England-Einreisende.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 26.06.2016 18:42

Gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon benötigt ein Land, das beabsichtigt, die EU zu verlassen, einen offiziellen Antrag. Der Antrag löst dann eine zweijährige Verhandlungsdauer aus, wobei aber die anderen EU-Staaten eine Verlängerung beschließen können. Es gibt keinen maximalen Zeitrahmen, um die Gespräche abzuschließen.... also alles bestehendes EU Recht !!

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( Kommentare)
am 26.06.2016 19:32

Gemäß Artikel 69 der Verfassung...

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