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Ceta - Wallonie toleriert kein viertes Ultimatum

Von nachrichten.at/apa, 25. Oktober 2016, 16:50 Uhr
Paukenschlag in der Wallonie: Kanada brach die Gespräche zu Ceta ab
Die Ceta-Gegner in Brüssel haben nun Grund zum Feiern. Bild: Reuters

BRÜSSEL. Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde der belgischen Zentralregierung mit den Regionen zu Ceta hat der wallonische Regierungschef Paul Magnette Dienstagnachmittag in Brüssel betont, dass "wir kein viertes Ultimatum tolerieren".

Magnette erklärte in belgischen Medien: "Man hat uns schon dreimal ein Ultimatum gestellt. Wir tolerieren nicht ein viertes, andernfalls hören wir auf zu verhandeln."

Es gehe nicht an, dass über das parlamentarische Prozedere drübergefahren wird, so der sozialdemokratische Regionalpremier. "Wir verhandeln im guten Glauben. Ich habe immer gesagt, dass wir nicht gegen ein Abkommen mit Kanada sind. Aber wir wollen nicht, weder heute noch morgen, private Schiedsgerichte". Die Konflikte zwischen den Multis und den Staaten müssten durch öffentliche Gerichte geregelt werden, die die öffentlichen Interessen verteidigen, sagte Magnette.

Kein rasches Ende in Sicht

"Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuvor im Deutschlandfunk.Obwohl der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des umstrittenen Handelspakts Ceta noch nicht abgesagt ist, glaubt man in Brüssel kaum noch an diesen Termin. "Wir sind nicht naiv", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montagabend überraschend bekanntgegeben, dass man gemeinsam mit Kanada zunächst an dem Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung festhalte - und das, obwohl Belgien den Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken nach wie vor nicht mittragen kann.

Man sei gemeinsam der Auffassung gewesen, die Sache sei einfach zu wichtig, um nicht bis zur letzten Minute alles zu versuchen, erläuterte der EU-Vertreter. Dass der kanadische Premier Justin Trudeau noch einmal mehr Zeit gewähre, sei ein gutes Signal. Trudeau werde aber nicht nach Brüssel kommen, wenn Ceta nicht unterschrieben werde. Wie so rasch eine Lösung gefunden werden könnte, blieb offen.

Hektische Vermittlungsversuche in den vergangenen Tagen haben keine Lösung gebracht. Aus der EU-Kommission hieß es, man begleite weiter die laufenden innerbelgischen Gespräche. Die Suche nach einer Lösung erfordere jedoch Zeit und Geduld. Wenn es so zeitig klappen sollte, dass der Gipfel am Donnerstag stattfinden könne, sei das umso besser.

Diese Linie hatte ein Kommissionssprecher schon am Montag vertreten: Selbst wenn der Gipfel abgesagt werde, sei Ceta nicht vom Tisch. Auch Parlamentspräsident Schulz sagte: "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, verschiebt man eben so einen Gipfel." Er sehe Ceta nicht als gescheitert an.

Kern glaubt an Unterzeichnung

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht davon aus, dass das Ceta-Abkommen von allen EU-Staaten unterzeichnet wird - "über kurz oder lang". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint, dass man zu einem positiven Abschluss kommen "könnte". Wann die Verhandlungen nach dem bisherigen Veto Belgiens abgeschlossen werden könnten, wollten die Regierungsspitzen nach dem Ministerrat nicht einschätzen. Die nächsten Stunden würden für Gespräche genützt, meinte Kern.

Doch weitet sich der Streit um das 2014 ausgehandelte Abkommen längst in eine Grundsatzdebatte über die Handlungsfähigkeit der EU aus. Ursprünglich war geplant, dass nur das EU-Parlament den von der Kommission ausgehandelten Pakt ratifiziert. Doch im Sommer setzte unter anderen Deutschland durch, dass Parlamente in allen 28 Staaten mitreden dürfen.

Schulz sagte dazu: "Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten." Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handle, werde die Demokratie mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet. "Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen."

SPD-Handelsexperte Bernd Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben."

Der CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich im Bayerischen Rundfunk ganz klar dafür aus, dass nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheidet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff meinte im rbb-Inforadio, die Mitsprache nationaler und regionaler Parlamente "macht alles kaputt".

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81  Kommentare
81  Kommentare
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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 27.10.2016 12:05

Was wäre so schlimm,...
wenn es in Belgien und für belgische Unternehmen keinen Investorenschutz gäbe; das ist ja der Hintergrund der Schiedsgerichte.
Es würden dann halt Kanadische Unternehmen Belgien meiden. Und die Belgier hätten halt ihre Probleme mit strittigen Investitionen in Kanada. So what!
Die EU könnte dafür den Belgiern noch alle Subventionen sperren. Praktisch zweiter Fall UK.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.10.2016 15:41

38 Millionen Canadier verso 500 Millionen Europäer .

Frage :
wer profitiert am meisten ? zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.10.2016 15:44

Zusatzfrage :
was hat Canada dass wir nicht haben und DRINGENST brauchen ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.10.2016 15:28

von prokontra (77) · 26.10.2016 10:19 Uhr

Wieso muss Europa leiden wenn CETA nicht unterschrieben wird??? Haben bis jetzt auch mit Cannada und USA gehandelt. Sei respektieren unsere Gesetze und wir ihre. Basta. Niemand braucht Ceta zusätzlich.

Zoll Abbau könnte nicht schaden ... zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.10.2016 15:19

https://www.campact.de/presse/mitteilung/ceta/gross-demos-september/20160916-pm-kommentar-schleiertanz-in-kanada/

sogar Canada Gewerkschaftler sind skeptisch !!!

Das oberste Deutsche Gericht VERLANGT aber dass eine Ausstiegklausel möglich ist , ja sogar IM VERTRAG steht !
Wir sehen ja anhand des EU Vertrag wie SVWIERIG es ist auszutreten ,glaubt ihr es wird bei CETA oder TTIP leichter ? traurig

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2016 16:52

Die Ausstiegsoption ist aber eine Bedingung, die D für sich stellt - für den fall, dass der BVfGH zum Schlusskommt, dass der Vertrag grundrechtswidrig ist. Zur Beurteilung braucht der sicherlich nicht unterbelichtete Gerichtshof nämlich ein bis zwei jahre Zeit.

Die Politiker, allesamt nicht in die Geheimverhandlungen eingebunden und erst kurz im Besitz der 1600 Seiten, können das Machwerk innerhalb von Tagen oder maximal Wochen beurteilen. Grandios!

Die EU kannte zum Zeitpunkt unseres Beitritts überhaupt keine Endigungsklauseln. Mir ist kein Vertrag bekannt, der nicht für alle Beteiligten Beendigungsbedingungen festlegt.

Schon das allein war für mich Grund genug, gegen den Beitritt zu stimmen.

Erst der VvLissabon hat den Ausstieg, wenn auch sehr vage, normiert. Durchdacht ist der betreffende Artikel nicht, deshalb auch die große Ratlosig- und Zögerlichkeit beim Brexit. Wäre alles klar, hätte GB schon längst einen Exempel statuierenden Arschtritt bekommen.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 26.10.2016 12:58

Ein HOCH der Wallonie, Respekt an Magnette und dem Regionalparlament.
Ja und hier traut sich die belgische Zentralregierung auch
nicht drüberfahren.
Und was war bei uns?
Euphorischer Mitterlehner, zögerlicher Kern, der sich über seine
Parteigenossen hinwegsetzte.
Aber was ist mit dem Wahlvolk?
Einfach drübergefahren und hinweggesetzt!!!

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 26.10.2016 11:26

Einen wunderschönen Nationalfeiertag liebe Forum Kolleg_innen,
(noch) ist alles ruhig und friedlich, der Justizpalast steht nicht in Flammen (1927), das oö.Landhaus ist unversehrt und nicht belagert (Stefan Fadinger Bauernkrieg), das Cafe Central und die SPÖ Zentrale werden nicht von der neuen Heimwehr gestürmt (1934), die Redouten Säle sind noch leer, auf der Promenade wird (noch) nicht geschlägert (2016), aber wer weiß......was kommt? Schlag' nach bei H.C.
Zu CETA:
Hier geht m.A.n. längst nicht mehr um den Inhalt, sondern nur mehr um die Vorgangsweise. Was darf die EU, was dürfen die MS noch? Die Grundsatzfrage sollte aber lauten: "Was wolllen die Bürger_innen, das Volk, der SOUVERÄN?" Daran denkt das politische Establishment offensichtlich nicht. Deren Ansatz ist: "Wir wissen schon, was für Euch gut ist". Zum Neoliberalismus hast sich der POSTABSOLUTISMUS gesellt: "Alles für das Volk, aber nichts durch und mit das Volk". Hoch der neoliberale, postabsolute, globalist. Wohlfahrtsstaat

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.10.2016 15:24

Freischuetz

Gut gebrüllt löwe . grinsen grinsen

hoffentlich liest es da Strache damit er weiß dass es noch KEIN Bürgerkrieg gibt in Österreich und die paar Panzer über dem Ring VOR dem Parlament NUR zum Heldenplatz gefahren wurden . zwinkern

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2016 10:23

Das will die eu:

Alle Kompetenzen an die eu, Aufgehen der souveränen Staaten in einem Pseudo-Bundesstaat als Vollzieher der Wirtschaftslobbies, Beschneidung demokratischer Strukturen, Eliminierung jeglicher Tendenzen zu direkter Demokratie.

Denn es gibt eine klare Kompetenzverteilung zwischen der eu und den MS.
Demnach durfte die eu viele Vertragspunkte gar nicht verhandeln und die Staatschefs der MS durften diese Eigenmächtigkeit auch nicht zulassen!
Das illegale Ansinnen, eine Ratifikation des eP sei ausreichend, ist wohl unter dem Kalkül entstanden, dass bis dahin die MS schon längst aufgelöst sein würden.

Die MS DÜRFEN jetzt IN EIGENER SACHE beim verharmlosend „Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken“ genannten Vertrag MITREDEN und „machen alles kaputt“!

Herr Kern und red predecessors, wir bezahlen Sie, damit Sie UNS vertreten und nicht dafür, dass Sie frank unterschreiben, was andere ausheckten!

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prokontra (102 Kommentare)
am 26.10.2016 10:19

Wieso muss Europa leiden wenn CETA nicht unterschrieben wird??? Haben bis jetzt auch mit Cannada und USA gehandelt. Sei respektieren unsere Gesetze und wir ihre. Basta. Niemand braucht Ceta zusätzlich.

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herst (12.748 Kommentare)
am 26.10.2016 10:39

Niemand braucht Ceta zusätzlich.

Das wäre halt der grösste Wunsch der grossen globalen,vorwiegend amerikanischen Konzerne.Mit Ceta hätten sie eine Hintertür,sollte es mit TTIP nichts werden,da ja alle auch Niederlassungen in Kanada haben.Damit hätten Konzerne mehr Macht als jeder Einzelstaat.Die "Unabhängigkeit" der Schiedsgerichte ist auch zu bezweifeln...

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prokontra (102 Kommentare)
am 26.10.2016 10:11

Die Wallonen, scheinbar die einzigen in Europa mit starkem Rückgrat. Nicht so wie unsere Politiker wo das Rückgrat beim Arschloch endet.

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( Kommentare)
am 26.10.2016 10:24

an prokontra,
das nenne ich einmal eine wirklich überlegenswerte Ansicht über das Problem CETA. Besonders aber bewundere ich den Mut den jemand braucht, dieses auch tatsächlich zu schreiben. Welch Geistesblitz muss ihn da getroffen haben. Gewaltig.
Ich hätte aber hier noch eine anatomische Frage: Wo endet den das Rückgrat der Wallonen, im Gegensatz zu unseren Politikern?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 26.10.2016 10:06

Hingehen und unterschreiben ist (fast!) Pflicht!

http://www.volksbegehren.jetzt/

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 26.10.2016 09:39

es geht doch weltweit nur noch darum den Konzernen die ganze MACHT zu übergeben.
Keine Behinderungen mehr durch Zölle und Besteuerung sondern Leibeigenschaft wieder einführen wie 12 Stunbden-Tag und Überstunden abschaffen.
Sozialleistungen herunter fahren weil man sonst ja nicht konkurrenzfähig ist gegenüber anderen Anbietern.
Wir werden uns noch wundern wenn jetzt CETA und später TTIP durchgeht - es wird diese EU mit Sichherheit zerfallen, denn alleine der Euro-Raum ist nicht zu retten mit dem dauernden Gelddrucken und Gratis-Rückzahlungen von Staatsanleihen.
Also verbraucht das letzte Bargeld - die Wirtschaft kann trotz CETA nicht mehr wachsen und die Arbeitslosigkeit vermindern.

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 26.10.2016 09:56

Und, was ist dein Lösungsansatz. du hast lediglich beschrieben, was NICHT geschehen soll! Wie kann Europa konkurrenzfähig bleiben?

Aber schreibe jetzt bitte nicht, mit Hochtechnologie etc.. Da werden uns die Asiaten (China...) demnächst um die Ohren fahren. Schau dir die Japaner an: Zuerst haben's europäische Autos abgekupfert (70er udn 80er-Jahre), dann selbst Modelle entwickelt und seit einigen Jahren ist Toyota der größte Fahrzeugproduzent der Welt.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2016 10:27

Ja die Asiaten lernen in der Schule eben nicht kuscheln, sondern im Wettbewerb bestehen.

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( Kommentare)
am 26.10.2016 09:57

gegenstrom, bei dir hat die Brandrede des Strache "zur lage der nation" gut gewirkt. Gehirnwäsche hat man das früher genannt.

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( Kommentare)
am 26.10.2016 09:36

Warum ist der Strache nicht laut gegen CETA?
Glaubt mir meine Freunde. So laut gegen CETA darf der Strache nicht schreien. Warum? Weil die freisinnigen Hardliner in der FPÖ gewaltig für den CETA und TTIP Vertrag sind. Hast du den Rückzieher vom Öxit gemerkt. "Ich habe nie von einem Austritt geredet!"

Es haben nur wenige eine Ahnung, wie der Strache als Marionette der Freisinnigen Hardliner in seiner Partei kuschen muss. Beim Hofer ist es noch viel mehr. Wenn der Bundespräsident werden sollte, dann redet zwar der Hofer. Das Konzept kommt aber von den Freisinnigen Hardlinern in der Partei.

"Ihr werdet euch noch wundern - Sowahr mir Gott Helfe!"

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( Kommentare)
am 26.10.2016 09:26

Die Verbrecher brauchen gar nichts mehr machen: reden den Leuten einfach ein, dass alle die Todesstrafe wünschen, dass die Nazis recht hatten und dass ein Bürgerkrieg ins Haus steht.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 26.10.2016 09:19

BK Kern hat vollkommen recht. Diese EU ist am Ende angelangt. Das Einstimmigkeitsprinzip macht es unmöglich noch Beschlüsse zu fassen. Einer ist ja immer dagegen.

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( Kommentare)
am 26.10.2016 09:23

Lesen befriedigt: K. sprach von Tiefpunkt. Dort gibt's oft eine Krise. Offen ist, woher die Energie kommt, mit der der Totpunkt überwunden wird.

Also schlag nach: Krise, Totpunkt, Energie.

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Truckerfred (225 Kommentare)
am 26.10.2016 07:27

Endlich einmal Politiker die für die Bevölkerung und nicht für Konzerne und die eigenen Taschen entscheiden,das täte auch anderen Regierungen gut.Schulz,MAlmström und Junker sind sogenannte Dradiwaberl deren Meinung von Wirtschaftsinteressen geleitet werden.Ich möchte nur wissen ob sie auch so arm wie wir nach dem Krieg aufgewachsen sind und haben schaun müssen wie etwas vernünftiges auf den Tisch kommt.Gestern in der Tagesschau 24 Bericht über Senegal wo die EU Fischflotten die Fischbestände wie um Somalia plündern ich sage nur HORROR

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Urwelser (1.173 Kommentare)
am 26.10.2016 06:55

Schulz sagte dazu: "Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit leisten." Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische Entscheidung handle, werde die Demokratie mit einer Abstimmung im Europaparlament gewährleistet. "Das ist eine Frage, über die wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen."

SPD-Handelsexperte Bernd Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben."

Der CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich im Bayerischen Rundfunk ganz klar dafür aus, dass nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheidet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff meinte im rbb-Inforadio, die Mitsprache nationaler und regionaler Parlamente "macht alles kaputt".
Aha. Willkommen im Volksverräter-Verein. Danke SlimFit!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.10.2016 06:51

In der jetzigen Zeit dienen solche Verträge ausschließlich den Interessen und Gewinnen der Konzerne und Multis. Für eine Zollsenkung würde 1 Seite Vertrag genügen. Da der Transport bei der Kalkulation fast keine Rolle spielt dient so ein Vertrag nur den Großen. Kein einziger Bäcker, Friseur, Mechaniker oder Tischler hat dabei Vorteile. Diese Regierungspolitiker sind die Diener der Konzerngewinne.

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Ayakulik (417 Kommentare)
am 25.10.2016 23:47

Ich habe die halbe Nacht über den Vertrag gesessen und ich kann nicht verstehen das man dazu 7 Jahre braucht. Ein Vertragswirrwar, alte Verträge ja und nein usw.. Das ist ein Papier für die Korrupten, speziell Advokaten können sich hier austoben denn klare Aussagen darin gibt es nicht es gibt immer ein Wenn und ein Aber. Warum kann man nicht einen Vertrag aufsetzen der die Zollschranken fallen lässt aber die Bestimmungen aller Handelspartner gelten. Wenn man nach Österreich liefert gelten die Österreichischen Gesetze und wenn man nach Kanada liefert gelten die Kanadischen Gesetze. Bürokratie gibt es sowieso da werden sich diese Idi.ten schon noch genug einfallen lassen. Wenn man nach Amerika Liefert muss der Generator 110 Volt liefern und Österreich hat 220 Volt, auch das bleibt, Naturschutz wie Verpackungsholz wird auch weiter gegast werden müssen also für was der Scheiss. Warum soll ein Kanadier in Österreich Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder ein Österreicher in Kanada. Bravo Walone

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( Kommentare)
am 25.10.2016 23:50

+ Ayakulik, wow, so viel Zeit investiert!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.10.2016 23:02

Solange es noch LANGSAMDENKER gibt, werden wir weiter Unfähige und Personen ohne Rückgrat wählen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 25.10.2016 22:41

Belgien war ja mit federführend bei den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000. Ein staenkernder Premier Michel hat sich dabei besonders widerlich hervorgetan. Jetzt tut man sich wieder schädigend in der EU hervor. Die Wallonen selbstverständlich, die fleißigen Flamen haben damit ja nichts am Hut damit. So kommt es, dass ein französischstaemmiger Wallone einem franzoesischstaemmigen Kanadier "in die Suppe spuckt". Wuerden sich nur die beiden balgen, dann würde ihnen ja recht geschehen, doch schaden sie damit auch der EU und Kanada. Der CETA Pakt ist ja grundsaetzlich in Ordnung und es sind bei dem geringen Handelsvolumen mit Kanada keine gröberen Probleme zu erwarten - weder mit Konzernen noch sonst. Im Gegensatz zu den USA, die immer eine extrem protektionistische Politik fuer ihre wirtschaftlichen Interessen geführt haben.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 23:19

an kratzfrei,
sehr treffend, was Sie hier schreiben. Es geht um die Probleme, welche in Belgien nicht gelöst wurden. Darunter muss jetzt Europa leiden. Beim eigentlich um vieles schwierigern Problem, dem TTIP mit den USA sind doch die Belgier schon völlig uninteressiert. Hier geht es den Gruppen in Belgien nur, wer, wie sie schreiben den Kanadiern in die Suppe spucken darf. Mehr nicht.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 25.10.2016 20:55

Das Imperium schlaegt zurueck!!!!

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felixh (4.875 Kommentare)
am 25.10.2016 20:54

Demokratie:
Es wude Einstimmigkeit vor Eintritt in die Eu vereinbart. Also... Jetzt soll es zu einer Diktatur werden!! Da kann man die Briten verstehen.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 18:25

an menschlich,
ja, wir leben in einer Demokratie. Ist das Volk auch reif für diese von dir verlangte Demokratie, wenn sie nur nachplappern was ihnen bei CETA vorgegaukelt wird, wenn sie nicht in der lage sind, sich sachlich über einen Abstimmung selber eine Meinung zu bilden? Sich auch zu informieren und nicht ohne Information nur zu sagen: Was i eh alles!

Ja, wir leben in einer Demokratie. Nur glaube es mir, dreiviertel sind nicht in der Lage die Voraussetzungen bei einer demokratischen Volksbefragung mitzubringen.

Demokratie ist auch Verantwortung. Verantwortung zu lernen sich unabhängig zu informieren, sich mit dem Problem auch tatsächlich ausinander zu setzen. Welcher Bereich des Vertrages betrifft mich. Sogar das wissen die Wenigsten, die hier laut die Demokratie fordern.
Demokratie ist mehr als Verantwortung nur wenn ich mir die Stellungnahmen hier anschaue, nimmt keiner diese Verantwortung auch verantwortlich war. Aber Pappe aufreissen: Wir sind das Volk!

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( Kommentare)
am 25.10.2016 20:24

Viel Wirbel und flächendeckend beleidigend, Till, so muss es nicht sein.
Fast gleich krass wie der Karas, dessen Argument für Ceta folgendes ist: wir verhandeln seit 7 Jahren und die Regierung hat es verabsäumt, die Bevölkerung zu informieren.

Kann man so sagen, genau wie ihrs, nur ist danach niemand gscheiter aber alle verärgert.
Die Schiedsgerichte sind schlecht ausverhandelt, so ist es nach wie vor, so tuts uns nicht gut! Verhandelt halt länger, eh egal.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 21:08

an nestroy,
wieviele und welche Schiedsgerichte sind es, dass sie behaupten, die sind schlecht ausverhandelt?

Es sind vom Handelsrecht, über das Arbeitsrecht, die Landwirtschaft bis zum Konsumentenschutz und vieles mehr, zig unterschiedliche Schiedsgerichte aus beiden Kontinenten angeführt. Ich habe eher die Angst, dass diese vielen Schiedsgerichte zu wenig Wertigkeiten bekommen haben und bei Problemen alles beim Stand 0 (wie bisher) stehen bleiben kann.

Ich bin aber überzeugt, wenn die sicher, auf beiden Seiten hohe Vorsicht (nicht Skepsis) bereinigt wird, auch die Schiedsgerichte mehr Möglichkeiten zur Entscheidung bekommen werden. Nur ist es gut so, dass auf beiden Seiten nicht gleich alle Standards aufgegeben werden müssen, sondern dass angezweifelte Punkte anfangs um vieles länger verhandelt werden, bis es zu einer fixen Regelung kommt. Dies gilt natürlich nur im Falle eines Anzweifelns auch nur einer von beiden Seiten.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 21:35

Ihre Schiedsgerichte sind Instanzen der Regierungen, wohl ineffizient doch unproblematisch.
Anders die sog. unabhängigen Schiedsgerichte, die praktisch nur von den Konzernen angerufen werden können, die Liste der bisherigen Mrd schweren Klagen geben zum allergrößten Teil Konzernen recht.

Diese Schiedsgerichte schaffen eine deutliche Machtasymmetrie, zum einen gibts weder verbindliche Menschenrechts-, Arbeits-, Umwelt-, Steuer- oder Antikartellgesetze für globale Wirtschaftsakteure, noch einklagbare Schutzrechte für die von den Aktivitäten dieser Investoren Betroffenen.

Die nächste Asymmetrie besteht darin, dass diese Rechte nur ausländischen Investoren zugänglich sind, nicht aber inländischen.

Inländische Firmen dürfen nur vor nationalen Gerichten auf direkte Enteignung klagen, internationale Unternehmen zusätzlich vor internationalen Gerichten auf indirekte Enteignung, das ist unfair!

Das Tribunal bleibt ein Vorrecht der Konzerne und nützt nur denen.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 21:31

nestroy,
beginnt man eine Diskussion mit solchen Worten wie Sie hier? "Viel Wirbel und flächendeckend beleidigend, Till, so muss es nicht sein."
Ich habe es zu spät gelesen, weil ich nicht dachte, dass Sie so etwas schreiben. Aber normal gebe ich auf Anschuldigung keine Diskussionsantwort.
Sie konnen meine Antwort auf Ihren vorwürfigen Beitrag daher anschauen wie Sie wollen!

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( Kommentare)
am 25.10.2016 22:16

Dann schreibens halt ned, dass dreiviertel der Österreicher ned demokratiefähig sind!
Andersrum, die Demokratie sollt unbemerkt deppensicher sein, das wäre eine schöne Sichtweise.
Beleidigen wollt ich Sie überhaupt nicht...

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2016 01:07

In unserem Staat ist die Demokratie keine Verantwortung sondern für die Katz.

Die Exekutiven machen sich die Gesetze selber und die Legislativen richten wie sie wollen, sie benutzen die Paragraphen bestenfalls für die Urteilsbegründung.

Das Parlament darf abnicken oder auch nicht, auch das ist wurscht.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2016 10:35

Demokratie ist auch Verantwortung, wie wahr!

Könnten Sie diese Mahnung nicht an die BReg und an den NR schicken!

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menschlich (430 Kommentare)
am 26.10.2016 16:10

Sie stellen also demokratische Entscheidungen in Frage und glauben es besser zu wissen. Wie soll man so eine Meinung einordnen. Glauben Sie,dass eine Diktatur besser ist? Das Volk ist zu dumm für sie, weil es nicht in ihrem Sinne entscheidet???????????

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snugs (1.658 Kommentare)
am 25.10.2016 18:20

Es ist bedenklich wenn Politik die Meinung der Bürger missachtet. Die Mehrheit der EU-Bürger sind gegen solche Verträge, sind gegen die Willkommens-Politik, sind gegen....
Aber die Politik tut was sie will. Das geht auf Dauer nicht gut. Warum kann nicht vorher die Zustimmung der Mehrheit erwirkt werden? Unser Herr Bundeskanzler fragt und macht dann was er will. Wenn irgend jemand meint dass solche Entscheidungen akzeptiert werden, der wird sich täuschen. Denn nicht umsonst fällt der Zuspruch der Bevölkerung für die ÖVP-SPÖ dermaßen schlecht aus.

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demeter (928 Kommentare)
am 25.10.2016 18:19

Das Verhalten des wallonischen Parlaments ist hier genau so dumm und unüberlegt, wie die BREXIT - Abstimmung.
Hinterher drücken sich dann alle aus der Verantwortung.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 20:17

Zu hart geurteilt. Die Wallonen begründen es brav.

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demeter (928 Kommentare)
am 25.10.2016 17:20

Die Rechtschreibfehler in den Texten, die hier gepostet werden, zeigen, dass hier die geistige Elite Oberösterreichs am Werke ist.

Übrigens: Das eine unbedeutende Regionalversammlung solche Abkommen blockieren kann, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.10.2016 17:31

ja der geistig Elite Zugehörender, der Ceta möchte schreibt:
"Übrigens: Das eine unbedeutende ...!"

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.10.2016 17:35

Wenigstens wird die Thematik konkreter - es geht also doch um die Schiedsgerichte (was ich hier schon mehrmals angedeutet habe).

Mir (als Demokrat) ist es allemal lieber, es legt sich ein Staat quer; damit endlich Zusatzverhandlungen stattfinden.
Kanada selber kann doch ein Lied über die "Schiedsgerichte" singen.

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kual (1.359 Kommentare)
am 25.10.2016 18:04

ich kenn mich nicht mehr aus -- angeblich hat Kern die Schiedsgerichte abgelehnt und vertraglich auch gesichert , auch der Ausstieg soll vertraglich gesichert sein ! warum reiten dann die Wallonen auf den Schiedsgerichten herum , oder gilt das nur für Österreich -- pickt sich hier jedes Land die besten Rosinen heraus !

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Selten (13.716 Kommentare)
am 26.10.2016 11:14

Blüten aus Kerns Beipackzettel:

"Darüber hinaus stellt CETA klar, dass jede Entschädigung, die einem Investor gebührt, auf der objektiven Entscheidung des Tribunals basiert und nicht größer sein wird als der Verlust, den der Investor erlitten hat." (alles darüber hinaus wäre SELBSTVERSTÄNDLICH UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, daher ist dieses Geschwafel Nonsens)

"CETA entfernt sich entscheidend vom traditionellen Weg des Zugangs zur Lösung von Streitigkeiten über Investitionen und etabliert ein unabhängiges, unparteiisches permanentes Investitionstribunal."

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