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Einigung im innerbelgischen Streit um Ceta erzielt

Von nachrichten.at/apa, 27. Oktober 2016, 16:40 Uhr
Charles Michel
Belgiens Premierminister Charles Michel Bild: AFP

BRÜSSEL. Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta.

Das bestätigte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel zu Mittag.

Die Spitzen der belgischen Regionen und Sprachgruppen hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. Der trage ihren Bedenken gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren und ihren Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte Rechnung. Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an.

Dieser Text muss auch noch den anderen 27 EU-Ländern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Erst dann wäre der Weg frei für eine Unterzeichnung des Abkommens.

In der Nacht hatte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau seinen Flug nach Brüssel zu dem am Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Bei dem Treffen sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden. Wegen des Widerstands aus den Provinzen Wallonien und Brüssel konnte aber die belgische Regierung kein grünes Licht geben. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit in der Europäischen Union.

Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonien hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonien und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich "das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter".

Kanada: Auch nach Belgien-Einigung noch Arbeit nötig

Die kanadische Regierung sieht auch nach der innerbelgischen Einigung noch nicht alle Hürden für das Handelsabkommen Ceta beseitigt. Die Regierung in Ottawa sprach am Donnerstag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun bis zum Abschluss des Ceta-Abkommens.

"Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird", sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. "Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist." Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stephane Dion, der die Aussichten auf einen Ceta-Abschluss nach der Einigung in Belgien mit vorsichtigem Optimismus beurteilte.

 

Sigmar Gabriel: Erste große Hürde beseitigt

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich erfreut. Er werde aber erst Kontakt zu Kanadas Regierungschef Justin Trudeau aufnehmen, wenn auf EU-Seite wirklich alles klar sei, twitterte er. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte: "Ich freue mich natürlich darüber, dass sich die Belgier untereinander geeinigt haben und damit der Weg für Europa und Kanada freigemacht wurde", sagte er. "Jetzt ist erst einmal eine große Hürde genommen und das ist auch gut so. Ich vermute, kein anderer Partner in der Welt hätte so viel Geduld gehabt, wie die kanadischen Regierung", sagte Sigmar Gabriel. CETA sei das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union je ausgehandelt habe.

Walloniens sozialistischer Regierungschef Paul Magnette sagte: "Es tut mir leid für die anderen Europäer und unsere kanadischen Partner, dass sie warten mussten." Es sei aber um wichtige Dinge nicht nur für Wallonien, sondern ganz Europa gegangen: um faire Marktregeln und um den Schutz der Bürger.

 

"Scheitern des Abkommens ist nur aufgeschoben"

Allerdings müssen nicht nur die EU-Partner und Kanada die belgische Zusatzerklärung nun akzeptieren, die den Vertragstext nicht ändert. Auch belgische Regionalparlamente müssen noch grünes Licht geben. Dies solle am Freitag geschehen, sagte Michel. Zudem muss noch das Europäische Parlament darüber beschließen. Und um endgültig und umfassend in Kraft zu treten, müssen am Ende auch noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Länder Ja sagen zu CETA.

Die CETA-Kritiker in Deutschland sehen das Abkommen auch nach der Einigung in Belgien noch nicht als gesichert an. "Der Karren steckt weiter fest im Dreck", sagte Felix Kolb von der CETA-kritischen Kampagneplattform Campact. Das Scheitern des Abkommens sei nur aufgeschoben, denn am Ende werde es die notwendige Zustimmung allein schon im deutschen Bundesrat nicht erhalten. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kündigte an, ihre Partei werde für das CETA-Aus in der Länderkammer sorgen.

Wirtschaftsverbände reagierten zwar erleichtert auf die Verständigung in Belgien. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte aber, noch sei der Weg für CETA nicht ganz frei. Zudem bleibe "eine gewisse Katerstimmung", denn die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartnerin sei schwer angeschlagen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte klare Verhältnisse in Europa. "Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade", warnte er. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes BGA Anton Börner. Er nannte CETA ein Vorzeigeprojekt der EU, das nicht scheitern dürfe.

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106  Kommentare
106  Kommentare
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felixh (4.875 Kommentare)
am 28.10.2016 08:17

FRAGE: Was war den Belgiern so wichtig, das für unseren Bundeskanzler total unwichtig war?????

Gott sei Dank gibt es EINSTIMMIGKEIT.
(Die will die EU jetzt abschaffen) hahahaha

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Heubauer (177 Kommentare)
am 28.10.2016 11:00

Im Endeffekt
gar nichts, man musste Ihnen die tausenden Seiten nur erklären. Das ging bei unserem Bundeskanzler schneller, auch wenn er auch lange gebraucht hat, dies zu kapieren.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 27.10.2016 22:47

EU: das einzige was stört ist der Bürger

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 27.10.2016 18:06

Ha ha ha was haben wir in Europa für Politiker alles die gleichen
Schleimer und Kreuzkriecher vor der EU. Dieser Herr Juncker gehört mit einem nassen ... verjagt!

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( Kommentare)
am 27.10.2016 17:15

Was war jetzt das eigentliche Zugeständnis, welches den Wallonen noch gegeben wurde?

- Ein "oder", anstelle eines "und" im Vertragstext, oder umgekehrt?
- Eine Erklärung, welche den Wallonen zu allgemein war?
- Eine direkte Nennung ihrer Region und nicht alleine EUROPA?
- Unser Problempunkt ist unser Trinkwasser, welches auch nicht direkt als Problem Österreichs, sondern allgemein für Europa geschützt wurde.
- Das direkt die Wallonen betreffende Problem, ihrer Landwirtschaft, welches auch nicht als Wallonenproblem, sondern als Europaproblem in den Vertrag aufgenommen wurde?

Was war jetzt das eigentliche Zugeständnis, welches den Wallonen noch gegeben wurde?
Ehrlich, sucht euch doch einen eigenen Kratzbaum, an welchem ihr euch die Krallen schleifen könnt. Einverstanden?

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demeter (928 Kommentare)
am 27.10.2016 15:35

Endlich kann der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 16:01

demeter

es bleiben noch ein paar Jahren Zeit bis zu ENDGÜLTIGEN Ratifizierung .. und sollten sich in Zwischenzeit Regierungen politisch verändern , könnte es neuerlich zu einem Boykott kommen ..heutige Unterschrift hin oder her ..

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( Kommentare)
am 27.10.2016 16:12

an pepone,
das ist richtig. Es sind wie bei den meisten Internationalen Verträgen üblich Übergangsregelungen vorgesehen, ebenso wird auf Entwicklungen des Vertrages geachtet. Das Zentrum des Vertrages ist, das Volk Europas und Kanadas und deren Wirtschaftlich positive Entwicklung. Diese Prämisse steht auch im Vertag geschrieben. Allgemein gehaltene Klauseln werden noch präzisiert werden. Daher ist auch ein Schiedsgericht, welches eine Einstimmigkeit beider Vertragspartner erfordert eingerichtet und nicht gleich alles in Gesetzestext gegossen.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 27.10.2016 16:40

Hoffentlich, hoffentlich ... mir hängt das alles schon beim Halse raus ... alle Politiker, ja alles Politisches ist derzeit zum Kotzen - übrig bleibt der Kleine Bürger der alles stemmen muss.

Die umworbenen Großkonzerne zahlen KEINE Steuern wie der kleine Bürger.

Schönen Abend wünsche ich...

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 27.10.2016 17:25

alle Politiker?
Sie sollten nicht über HC und seine Spiessgesellen schimpfen.
grinsen

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 27.10.2016 15:17

** Kanada sei schließlich "das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter ...

Aber klar doch, deshalb braucht's auch nur ein 1600-seitiges Vertragswerk.
Soll ich nun darüber nun freundlich nicken und lächeln wie unsere Polit-Versager, oder doch auch zornig sein wie der Großteil der Bürger?

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:55

an kleinerdrache,
wo habe ich behauptet, das Vertragsstudium in ein paar Tagen erledigt zu haben. Ich beschäftige mich bereits seit Jahren mit den Verträgen zwischen Kanada und Europa.
Der Lernprozess zwischen Österreich, der EU und Kanada ist auch schon älter.

Nur haben Populisten die ganze Zeit nur das Thema Flüchtlinge hoch gehalten und das Wahlvolk ist mit diesen Themen mit Scheuklappen links und rechts mitgelaufen. Nur wenige haben sich mit anderen Themen wie diesen, welche wichtiger sind beschäftigt.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 15:13

Till,
is eh recht...

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docholliday (8.077 Kommentare)
am 27.10.2016 15:29

Aha? Themen wie CETA sind bei Ihnen wichtiger als Flüchtlinge? Wieso? Weil es bei Flüchtlingen NUR!!! um Menschen geht? Geile Einstellung!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 15:38

Verträge, die bis vor Kurzem nicht einmal unsere Volksvertreter im Detail kannten, hat er ja studiert!
Ein ganz ein Kluger unser Till!!

grinsen

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( Kommentare)
am 27.10.2016 15:53

Wer sagt, dass die Volksvertreter die nicht kannten? Nur weil eine Partei glaubte andere Themen, davon reden wir nicht und hat dem geblendeten Volk vorgetäuscht, wir haben nur ein Flüchtlingsproblem? Da können wir Stimmen holen. Das ist rein euer Problem.

Wissen beleidigend herunter machen ist keine Auszeichnung. Du wirst dadurch bestimmt nicht gescheiter!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 16:05

Lieber Till,
gegenüber Dir, dem größten "Populisten/Verdreher/Wahrsager" hier im Forum, vergess ich bald meine gute Kinderstube. traurig

EOD!

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( Kommentare)
am 27.10.2016 17:00

Also, daß im Jahr 2015
das Flüchtlingsproblem die größte Herausforderung
für unser Land, die Regierung, Politik und Bevölkerung
gewesen ist, steht für viele Österreicher außer Frage
und hat keineswegs der Thematisierung durch eine Partei
(ich nehme an Sie meinen damit die fpö u. nicht auch die övp) bedurft.
Ein Großteil der Bevölkerung hat sich auch
durch Nichts & Niemanden verblenden lassen !
weder von den Willkommensoptimisten noch deren Gegnern.

Aber natürlich hat es daneben auch noch andere, z. T.
wichtige Probleme gegeben. Bei CETA aber haben wir uns auf
die Verhandlungskompetenz der Regierung verlassen (müssen)-
diese dürfte aber doch nicht ganz so groß gewesen sein,
sonst hätte es seitens der spö und Gewerkschaft u.v.a. keine
Ablehnung gegeben u. der Besuch von BK Kern 5 Minuten nach 12
in Brüssel wäre erst gar nicht notwendig geworden.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 27.10.2016 16:17

http://www.focus.de/wissen/natur/tiere-und-pflanzen/erschreckendes-ergebnis-studie-die-zahl-der-wirbeltiere-ist-seit-1970-um-drei-fuenftel-gesunken_id_6120611.html der Welt täte es besser, wenn sich der Mensch nicht so wichtig nehmen würde.

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:41

an pepone
gegen eine gesunde Skepsis habe ich nichts. Die ist dem Menschen mit zunehmendem Alter auch zu zu gestehen und schadet garantiert nicht. Zu urteilen, weil andere es so sagen, weil gewisse Medien das so schreiben und als Non plus Ultra des Vertrages einfach so hinstellen? Da frage ich Sie ehrleich:

Was Pepone ist für die Zukunft Europas verwerflicher?

- Einen Vertrag zu verurteilen, den jemand nicht einmal kennt, nichteinmal versucht ihn sich anzuschauen, nur weil es gewisse Kreise allen so einreden, er sei schlecht, einfach nur schlecht?
- Forenschreiber zu kritisieren, welche sich mit dem Vertrag nicht auseinandersezten, aber durch irreführende Informationen ein spezielles Wissen vorteuschen um dadurch Europas Zukunf gewissenlos zu gefährden?

Soll Unrecht auf einmal Rechtens werden, weil manche etwas nicht verstehen. Ich verstehe auch vieles nicht. Dann versuche ich es als meine Pflicht das zu verstehen und nicht billigem Populismus zu verfallen. Das ist der Fehler hier.

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docholliday (8.077 Kommentare)
am 27.10.2016 15:33

Genau zwinkern Und 127 NGO's, die eindringlich mit Blick auf Umwelt und Nachwelt warnen, sind lauter Trotteln, stimmts? Allemiteinander kennen sich nicht aus, nur Sie! Glauben Sie wirklich, dass sich die nicht auch eingehend mit dieser Thematik auseinandersetzen? Sind das Ihrer Ansicht nach Populisten oder doch noch Organisationen, die für Mensch, Tier und Umwelt einstehen?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 15:57

docholliday

DANKE für die Antwort , brauche ich mich nicht mehr bemühen zwinkern

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( Kommentare)
am 27.10.2016 17:02

habe ICH - dich oder jemand anderen, jemals Trottel genannt, nur wegen einer anderen Meinung?

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docholliday (8.077 Kommentare)
am 27.10.2016 23:07

Das war aber auch nicht das Thema😃

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penunce (9.674 Kommentare)
am 27.10.2016 14:22

Jetzt kommt es drauf an was Belgien mit ihren Wallonen vereinbart hat!

Es geht sicher um die Frage der Schiedsgerichte, welche vorläufig einmal nicht angewendet werden sollten.

Außerdem unterschreibt Belgien unter Vorbehalt, sodass Belgien jederzeit dem CETA Addio sagen kann.

Weiters soll das Sozialsystem Belgiens von CETA unberührt bleiben (hat man das in Österreich auch ausgeklammert?)

Es stehen also mehrere Fragen offen, vor allem wird Kanada diese Änderungen auch akzeptieren?

Fakt ist, dass sich in Kanada mehrere zehntausend amerikanische Firmen bereits befinden, ergo dessen wäre auf TTIP zu erweitern, nur ein Klacks!

Die EU ist fertig, der Traum von einer Friedens-EU ist ausgeträumt, es ist nur mehr eine Frage der Zeit wann sie zugrunde gehen wird, die EU Bonzen werden weiter ihre vorteilhaft dotierten Posten absichern wollen, aber je länger es dauern wird um so teurer wird es für uns alle!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 14:12

https://www.youtube.com/watch?v=K4vQKxUodIs&feature=youtu.be

schon von kleinerdrache gesendet...aber siehe auch das folgende Video ...

wisst ihr auch dass Fonds gebildet wurden die auf die "neue " Gerichtbarkeit setzen ? na wos sogt uns des ?

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:59

an pepone,
bitte die Namen dieser Fonds!

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 27.10.2016 13:54

Trotz grossem Geschrei sind die Wallonen doch noch "umgefallen".
Wie bei Verträgen so üblich, gibt es nicht nur Vorteile. Bei einem guten Vertrag überwiegen die Vorteile für beide Seiten.
Ich meine trotzdem dass die Beteiligten nicht zum Nachteil ihrer Völker verhandelt haben, es sei denn man geht sowieso davon aus, dass die Verhandler alle "Volkverräter" sind.

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( Kommentare)
am 27.10.2016 13:34

NA JA, Schade jetzt sind die Belgier auch Umgefallen.

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tarzoon (143 Kommentare)
am 27.10.2016 13:47

Ich bewundere alle, die so genau beurteilen, dass Ceta so schlecht für uns ist. Ich glaube eher, dass ein Land, das so vom Export abhängig ist wie Österreich froh über Handelsabkommen sein sollte. Die kritischen Punkte wie Schiedsgerichte, Umweltschutz oder Landwirtschaft müssen halt in den Verträgen berücksichtigt werden. Das wird man nach sieben Jahren Verhandlungen ja wohl gemacht haben. Und wenn dann eine kleine Region so ein Abkommen verhindert, dann ist das das Gegenteil von Demokratie, denn hier blockiert eine Minderheit die deutliche Mehrheit in der EU.

Nebenbei: (ist mein erster Kommentar) Das intellektuelle Niveau in diesem Forum ist geradezu unterirdisch. Offenbar ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, was man unter dem Deckmantel der Anonymität so von sich gibt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 13:56

tarzoon

ui ui ui ... Warum gleich so unfair ?
wusstest du dass die Export / Import Zahlen zwischen Canada und Österreich sich UNTER 1 % bewegen ?

Mit einem Außenhandelsvolumen von 1,027 Mrd. Euro (2015) ist Kanada auf Rang 22 der wichtigsten Handelspartner von Österreich.

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:46

pepone, wie unfreundlich von tarzoon!
Und recht hat er auch nicht, der Bedenkenwegstreichler!

Es spielt keine Rolle wie groß das Handelsvolumen mit Ca derzeit ist!
Es reicht einer amerikanischen Firma, für 10 Wochenstunden eine Person in Canada anzustellen und einen Postkasten zu benützen...

Dafür braucht es keine besonderen Kenntnisse, das schaffen auch Hohlköpfe... dann engagiert man sich einen amerikanischen auf internationales-Recht-Spezialisierten ...das Handelsvolumen würd schon steigen!

Statt dass Wirtschaft sprich Produktion hier bei uns gefördert wird!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 14:05

Und dafür haben Sie sich (eigens) angemeldet?
Ich staun....

;-)

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tarzoon (143 Kommentare)
am 27.10.2016 15:22

ja, dafür habe ich mich eigens angemeldet. Bei manchen wird´s aber nicht ankommen.

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trollpower (784 Kommentare)
am 27.10.2016 14:45

Vielen Dank für das Anheben des intellektuelle Niveau gleich beim ersten Posting Herr anonymer "tarzoon" grinsen

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:49

"das wird man wohl gemacht haben" ...ein bloßer Glaube - damit kommens im Forum nicht durch!

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honkey (13.596 Kommentare)
am 27.10.2016 14:59

Ich glaube es gibts genug heimische Landwirte, Lebensmittelhersteller, usw.....abhängig ist meiner Meinung nach etwas übetrieben!!!!

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( Kommentare)
am 27.10.2016 14:03

Parteifreunde von Kern & Co ?
Bemerkenswert:
die sozialistischen Parteien
waren anfangs mehrheitlich gegen CETA
(und sind es insgeheim vielleicht auch noch immer).
Sie sind aber reihenweise umgefallen,
und durchgesetzt haben sich die
Konzernparteien, so wie unsere övp z. B.-
weil, geht's der Wirtschaft gut,
geht's der Wirtschaft gut.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 27.10.2016 15:21

Parteifreund von Strache & Co ?
Man kann bedzüglich CETA Bedenken haben, man kann auch sein Wissen vermehren und dann zu anderen Schlüssen kommen.
Strache & Co verändern ihre Meinungen im Wochentakt.
Auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

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( Kommentare)
am 27.10.2016 17:06

für Meinungsänderungen & Umfaller
schwört unser BK
auf den Monatszyklus.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 27.10.2016 17:29

Monatszyklus
Falls Sie auch das nicht wissen: Kern ist männlich.

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( Kommentare)
am 27.10.2016 19:02

Gott sei Dank gibt es Sie-
auch männlich ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 13:32

Sehr interessant zu wissen wäre WARUM die Wallonie nun jetzt einverstanden ist .. was haben sie als Gegenleistung bekommen ?
Wie und von WEM wurden sie unter Druck gesetzt ? KORRUMPIERT !
das werden wir aber NIE erfahren ! LEIDER !

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 13:35

Vermute das übliche Programm:

Sie (EU-Kommission und Regierungschefs) lassen eben NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern....

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 13:47

kleinerdrache

so is es ..
daher spricht man ja von der MACHT DER POLITIK ...
DIE MACHT DES DROHEN !

so wie es die Weltbank mit den armen Länder macht :
DROHEN wenn sie nicht die ECKELHAFTEN Bedingungen annehmen ! ( ich habe schon oft darüber geschrieben )
Und das ist auch ein Grund warum die afrikanischen Staaten die langfristigen Wirtschaftsverträge mit Europa NICHT MEHR VERLÄNGERN und sich eher Richtung China orientieren .

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.10.2016 13:55

Schokolade grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 13:00

Till-Eulenspiegel

deine Art Menschen im Forum zu behandeln die den Vertrag noch nicht gelesen haben oder nicht alles verstehen und sich daher auf die Beurteilung andere verlassen ist NICHT FAIR !
JEDE und JEDER hat das RECHT seine Meinung und seine Skepsis zu äußern...genau so wie die Wallonie und viele anderen die sich mit dem vertrag beschäftigen !

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 27.10.2016 13:13

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein.

Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben.
----------
Till hat das alles eben in ein paar Tagen erledigt!
grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 13:28

kleinerdrache

ich habe versucht mich einzulesen , aber die Sache ist ganz schön kompliziert ...
und ob es ALLE EU Politiker/Innen so LEICHT verstehen ? hmmm...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.10.2016 12:42

im Artikel :

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU-Kommission hingegen eine Präferenz für das "technokratische Durchpauken von Handelsverträgen" vor. Er argumentiert, er und andere Mitgliedstaaten hätten damals nur auf die "Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung" reagiert.

ich frage mich warum Er FÜR CETA und GEGEN TTIP ist ?

nun hat die EU es fertig gebracht die Wallonie unter Druck zu setzen ! was und wer dahinter steckt ?

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