Cameron wirbt für EU-Extratour der Briten
LONDON. Großbritanniens Premier will den Partnern neue Verträge abringen und so das Referendum gewinnen
Großbritanniens Premier David Cameron ist am Donnerstag zu seiner Tour durch Europas Hauptstädte aufgebrochen, wo er bei den Regierungen der EU-Mitgliedsländer für eine Änderung der europäischen Verträge werben will. Mit dem Ergebnis will er das bis spätestens 2017 abzuhaltende Referendum über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union gewinnen.
"Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?", heißt laut der Regierungserklärung Camerons die Frage, die den Briten vorgelegt werden soll. Cameron ließ in der Frage nicht den Austritt in den Vordergrund stellen, weil er zu den Befürwortern eines Verbleibs gehört. Er will den Europäern eine andere Migrationspolitik sowie mehr nationale Kompetenzen und eine deutliche Entbürokratisierung abringen. Sollten die EU-Partner einer Vertragsänderung nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, will Außenminister Philip Hammond "nichts ausschließen".
Gestern ist Cameron in Den Haag und Paris auf ersten, teils massiven Widerstand gestoßen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, seine Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren. Laut Fabius ist das Vorhaben Camerons "ziemlich gefährlich". Großbritannien würde beim Austritt am meisten verlieren, aber auch für Europa wären die Auswirkungen negativ. Frankreich sei für eine Verbesserung der Union, da könne es mit einer Zerschlagung nicht einverstanden sein.
Negativ äußerte sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Viele Mitglieder wünschten sich eine engere Bindung etwa in der Verteidigungs- und der Wirtschaftspolitik. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Einschränkung der Freizügigkeit ab, Bürokratieabbau hält sie aber für richtig. Heute kommt Cameron nach Berlin und Warschau.
für den Austritt aus der EU !
Es ist auf jeder Gemeinde ausgehängt:
Vom 24.Juni bis zum 1.Juli kann sich jeder Österreicher dafür bei der Gemeinde eintragen lassen.
Weitere Info dazu : www.volksbegehren-eu-austritt.at
es macht aber KEINEN Sinn !
wer für eine gemeinsame Währung plädiert, sollte auch wissen dass es eine gemeinsame Wirtschaft ,eine gemeinsame Finanz und Sozialpolitik und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit braucht !
viele Menschen In und ausserhalb der Politik haben die Wichtigkeit der EU IMMER NOCHT NICHT KAPIERT weil sie Egoisten sind !
nehmen wir der aktuellen Fall der Flüchtlinge :
viele Nationen schreien nach EU Hilfe ...
die EU Politiker/innen in Brüssel bemühen sich eine vernünftige Regelung zu treffen um Gerechtigkeit EU weit walten zu lassen , und dann schreien die selben wieder wegen Unzufriedenheit .
WAS SOLL DAS ?
Anfang an, dass die Regierenden und ihre Beamten mitmachen durften.
Die haben sich alles unter den Nagel gerissen und so ist wieder nichts anders geworden.
eine starke EU oder starke Nationen als Egoisten !
wer gestern Abend Inside Brüssel gesehen hat weiß auch wie viele Doddeln aus Österreich nach Brüssel gesendet wurden , als bestes Bsp. ist FPÖ Wilimsky ... unglaublich welchen Stuss er von sich gegeben hat ... von EU Zusammenhalt keine Ahnung
daher wurde er von den anderen Politiker/innen und von der deutsche Journalistin in die Zange genommen
zum Glück gibt es Politiker wie Karas die verstehen was EU bedeutet und ALLES tut um diese zu stärken statt zu schwächen !
Lunacek war auch gut drauf ...und die deutsche Journalistin
Die einen wollen eine EU der Regierungen.
Andere wollen eine EU der Regionen.
Andere wollen eine EU der Universitäten.
Andere wollen eine EU der Konzerne.
Andere wollen eine EU der Gewerkschaften.
Andere wollen eine EU der geschlossenen Grenzen.
Andere wollen eine EU der offenen Grenzen.
Andere wollen eine Sozialunion.
Andere wollen eine Rechtsunion.
Andere wollen eine Offiziers- und Militärunion.
Andere wollen eine historisch gewachsene Union.
Andere wollen eine bürgerliche Union.
Andere wollen eine Freimaurerunion.
Andere wollen eine Künstlerunion.
Andere wollen eine Sportunion.
Andere wollen eine Technik- und Normenunion.
Andere wollen eine grüne Union.
Andere wollen eine Informationsunion.
Immer zum eigenen Vorteil.
Was habe ich denn alles vergessen?
die holen sich wenigstens was von der EU
die unseren kriechen überall in den ar...
die EU wird den forderungen nachgeben oder ein paar Einschränkungen machen , aber die briten sind wieder die gewinner. das sind Politiker.