CSU-Spitze unterstützt Seehofer im Asylstreit: "Es ist Zeit für eine Wende"
MÜNCHEN. Führende CSU-Politiker haben dem deutsche Innenminister Horst Seehofer Rückendeckung für seine Pläne zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegeben.
"Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.
Es sei der Zeitpunkt, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten. Dies werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. "Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems", sagte Dobrindt. Er wolle, dass der Masterplan Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. "Ich will die grundsätzliche Frage klären, ob wir die Bereitschaft haben, geltendes Recht an unseren Grenzen umzusetzen", sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre. Die Bundespolizei sei "im Prinzip darauf vorbereitet".
Seehofer selbst verzichtete auf öffentliche Kommentare. "Wir haben heute eine sehr wichtige Vorstandssitzung. Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit", sagte er.
Zwischen CDU und CSU gibt es einen erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, bis zu dem sie Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen will.
Dobrindt bekräftigte seine Einschätzung aus der vergangenen Woche, wonach sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU in einer ernsten Situation befinde. "Mein Gefühl ist nicht, dass die Situation sich in den letzten Tagen entspannt hat."
Kurz und Strache reden oft und gerne über ein Asylthema, im Hintergrund wird
aber ein harter Sozialabbau durchgezogen.
Wird die EU daran zerbrechen? Wenn man die Entwicklung in Italien oder
Deutschland betrachtet, so erscheint dies möglich.
Eine wirksame Maßnahme wäre, die Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen
wieder zu installieren. Nur so kann die EU gerettet werden.
Das leidige Asylthema wäre dann endlich vom Tisch.
Es sollten Grenzzäune an der gesamten Balkanroute errichtet werden.
Nur so kann man das Schlepperunwesen effektiv bekämpfen.
Sollte es an der deutschen Grenze mehr Zurückweisungen geben, dann sollten
an der ungarischen und slowenischen Grenze umgehend Grenzzäune errichtet werden.
Wenn es keine Grenzzäune bzw. Grenzkontrollen gibt, dann werden die
Rechtspopulisten in Europa dieses Thema ständig aufgreifen und und letztlich
den Sozialstaat, den Mittelstand und die Demokratie zertrümmern.
"Wiener Schmäh", Opernball, Lipizzaner sind kein Wirtschaftsprogamm.
Ja freilich, Grenzzäune als Mittel gegen RechtsPOPOlismus.
Und was passiert dann mit den Flüchtlingen die trotzdem kommen. Die kommen trotzdem, auch wenn Seehofer sagt die dürfen gar nicht kommen.
Sollen die dann in Griechenland konzentriert gehalten werden? Vom ärmsten aller Länder in der EU versorgt?
Oder sollen wir Sie wieder ersaufen lassen?
Nein das einzige Mittel gegen die RechtsPOPOlisten ist diese danach zu messen was sie zustande bringen und dann bei der nächsten Wahl mit einen nassen Fetzen aus dem Amt verjagen.
Rechts will eben rechtsrechts überholen.
Mit Intellekt hat das nix mehr zu tun.
Und es gibt genug Kundschaften dafür ...
Wenn es für Merkel eng wird mit ihrer Politik im eigenen Land, dann soll der Rettungsanker immer eine europäische Lösung sein; die ist aber nicht einmal im Ansatz anzudenken weil es in der EU exakt null Solidarität gibt; die Osteuropäischen Staaten wollen nur max. Geld herausziehen und bekennen sich zu NICHTS und kommen damit auch noch durch! Somit wird die Frau Merkel genau gar nichts lösen, null Komma null! Von einer Sicherung der Außengrenzen ist diese EU Lichtjahre entfernt! Unser schönes Europa geht den Bach runter, nur die Allermindesten sehen es noch nicht!
...die allerblindesten natürlich
Bitte keine Neuwahlen in Deutschland, denn dann verlieren wir in OÖ unseren FPÖ Landesrat Podgorschek, der sich dann in den Wahlkampf für die AfD einsetzt, damit diese dann auf Österreich herunterschauen und um die Linie der "Willigen" zu festigen. Völkerwanderungen sollen umgeleitet werden, dabei wäre es so wichtig den Krieg in Syrien zu beenden und die Hilfe für Afrika auf einen "Kelten Handel" umzustellen, also einen regelrechten Warenaustausch ohne Geld, Afrika hat genügend Rohstoffe um unsere Waren im Austausch zu bekommen. China macht das schon lange, nur Europa hat nicht die notwendige Einigkeit! Die beste Kanzlerin der Welt, Frau Angela Merkl und ihr Ehemann und Wissenschaftler Joachim Sauer haben sich mehr Respekt verdient, er ist der Einzige, denn sie um ehrlichen Rat fragen kann und bekommt auch die Antwort, die ganz Europa sucht!
Ähmm... was hat Merkel Deutschland gemacht, um den Krieg in Syrien zu beenden?
Waffenlieferungen mal ausgenommen.
Merkel und macron glauben, sie können 550 Millionen unter ihre fuchtel stellen. aber da habens die Rechnung ohne wirt gemacht. Merkel hat längst keine Mehrheit im eigenen land mehr und macron soll sich um die Probleme in Frankreich kümmern, da hat er genug zu tun.
Nationalisten aller EU-Länder. Schlagt Euch endlich die Köpfe wieder ein. Schon seit 1945 ist eine Ruh. Nach 73 Jahren wird es Zeit für neuen Rabatz.
Wie soll das funktionieren, wenn alle 28 EU-Staaten nationalistische statt gemeinsame Lösungen suchen. Jeder EU-Staat schlägt sich mit seinen eigenen Flüchtlingen herum und versucht diese an einen der anderen 27 EU-Staaten abzuschieben. Zurückschieben, grenznah zum nächsten Staat gezielt absetzen, durchwinken, den Flüchtlingen gute Tipps für bessere Länder geben und Reiseproviant dorthin mitgeben?
Alle diese nationalistischen (Wähler-)Versuche sind zum Scheitern verurteilt, sie führen zu massiven Unstimmigkeiten und Grenzkonflikten zwischen den Staaten.
Das Friedensprojekt EU wird zerschellen und ohne Interessensausgleich werden sich Nachbarstaaten bald wieder bekriegen. Wenn Europas Wähler weiter nationalistisch wählen, schaufeln sie sich ihr eigenes Grab. So kann es keinen wirksamen Außengrenzschutz geben, das geht nur Gemeinsam!
Das ist ja das Problem.
"Frieden ist nur möglich, wenn sich die Leute noch an den Krieg erinnern." sagte mal jemand.
Stimmt auch.
Vielerorts wird der Gang zur Waffe (gegen wen eigentlich ??) schon wieder heraufbeschworen und geradezu idealisiert. Weil Krieg ist ja soo romantisch. Und Sterben tun immer die anderen, die Bösen.
Hintennach hat dann wieder niemand was kommen sehen.
Sie kennen den Unterschied zwischen wirtschaftlicher und politischer Union?
Die wirtschaftliche Kooperation ist gewünscht, auch die Mitarbeit am Friednsprojekt EU.
Die vereinigten Staaten Europas unter Führung der großen Nationen nicht Ziel der österreichischen Politik.
primavera 13, der soziale frieden in Europa, ist durch die unkontrollierte Zuwanderung von kulturbereicherer, vorwiegend Moslems und den dadurch entstehenden paralellgesellschaft, gefährdet. und dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden.
Aha...
Wegen der Migranten bekommen wir die 12-Stunden Normalarbeitszeit ?
Wegen der Migranten wird unsere OÖGKK zwangsfusioniert ?
Wegen der Migranten wird die AUVA handlungsunfähig gespart ?
Sie glauben echt diese ganzen Ablenkungsgeschichten ????
Wer bekommt eine 12-Stunden Normalarbeitszeit?
Des Gschwerl, des de Deppm end Regierung quählt hot hoit
Sind Sie von Ihrer Parteizentrale noch nicht informiert worden?
Aber der unerfahrene Kurz kann das nicht, der redet nur davon. Nichts dahinter. Unsere Operettenregierung ist ja nicht einmal fähig unsere eigenen Grenzen zu schützen. Unsicherheitsminister hat gerade das Innenministerium samt Terrorismusabwehr zerlegt. Und Verteidigungsminister Kunasek hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger und Polizisten Doskozil wirklich keine Ahnung von einem Grenzschutz.
Alles was Kurz und Strache mit dem Ausländerthema wollen, ist vom ihrem massiven Sozialabbau für die Einheimischen ablenken, damit sie den Reichen und ihren Spender das Geld in den Ar... schieben können.
Die Zeit für Veränderungen ist längst abgelaufen !
Und nicht vergessen, Herr Seehofer & Söder: die CSU
hat bei all diesen Asylgrauslichkeiten immer mitgemacht.
Wenn die Union zerbricht (und Seehofer samt Hündchen Söder steuern gerade drauf zu), dann wird die CSU zu einer Kleinpartei im Bundestag.
tradiwaberl, da wär ich mir nicht so sicher. die pieke sind so angfressen von der deutschen asylpolitik, dass es weniger gscheiter wär.
Dann bleiben aber alle in Österreich. Danke an Bayern! Nationalistische Alleingänge bringen gar nichts außer Unfrieden zwischen den Ländern.
Es braucht mehr Geld für gute EU-Lösungen, aber sofort! Die 28 EU-Regierungschefs müssen Ihren Nationalismus einmal zu Hause lassen und Kraft und Platz für Gemeinsames schaffen.
Das Geld im Außengrenzschutz und in der Hilfe vor Ort ist auch sehr gut angelegt, da die Flüchtlingshilfe bei uns ein Mehrfaches kosten würde. Das EU-Budget gehört in diesem Bereich ordentlich aufgestockt um die eigenen Bürger zu schützen und nicht zu überfordern.
Kurz beharrt aber auf 1% des BIP für das EU-Budget. Daran sieht man, das der Bundeskanzler kein Interesse an der Lösung des Problems hat sondern nur parteipolitisches Kleingeld in der Wählergunst machen will. Kurz will das Ausländerthema stetig am Köcheln halten, um von seinem Sozial- und Demokratieabbau in Österreich abzulenken. Nach CETA jetzt auch noch der 12 Stunden Tag mit Gehaltseinbußen für Überstunden.
"Es sei der Zeitpunkt, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten"...
...dieses Vorhaben ist ausschließlich nur zu erreichen, wenn man die Merkel in die Wüste schickt, ansonsten wird sie weitermachen und den Ami-Wunsch erfüllen, wie bisher!
Mal so ganz nebenbei gefragt: was glaubt ihr eigentlich was nach Merkel sein wird ???
Die AfD wird weiterhin nichts zu sagen haben, die CSU spielt sich gerade selbst ins Aus, die CDU wird weiterhin stark sein und mit einem neuen Kanzler den Kurs, der Deutschland erfolgreich gemacht hat, weiterfahren.
stürzt die Merkel endlich.
Nah ned so grausig sein die arme Frau Dr.
Nah ned so grausig sein die arme Frau Dr. SIE SCHAFT ES!