Wallonische Regierung lehnt Ceta weiterhin ab
BRÜSSEL. Die belgische Regionalregierung der Wallonie hat trotz Nachbesserungen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta neuerlich abgelehnt.
Der Poker um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta dauert an. Obwohl die EU-Botschafter am Donnerstag einem Kompromissvorschlag der EU-Kommission für die Wallonie im Grundsatz zustimmten, lehnte am Abend der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, das Papier ab.
Für Freitag früh ist auch eine Sitzung des wallonischen Parlaments in Namur anberaumt. Am Vormittag tagen dann neuerlich die EU-Botschafter am Rande des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Zustimmung der Wallonie ist notwendig, damit Belgien als Gesamtstaat sein Ja zu Ceta geben kann. Dies schien am späten Donnerstagabend wieder vom Tisch zu sein.
Der Zug ist zwar noch nicht abgefahren, doch die Zeit drängt. Am Donnerstag nächster Woche, den 27. Oktober, ist der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens angesetzt. Wenn es keine Einigung mit Belgien, sprich der Wallonie, gibt, dürfte dieser Termin abgesagt werden.
Selbst wenn es beim EU-Gipfel keine einstimmige Ceta-Lösung gibt, bleiben noch einige Tage Zeit, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Belgien hatte Donnerstagabend erklärt, es hoffe auf eine Antwort der Wallonie.
Trotz des Entgegenkommens an die Wallonie hat Magnette letztlich doch wieder nicht zugestimmt. Möglicherweise hofft er bis zur letzten Minute auf weitere Nachbesserungen der Zusatzerklärung zu dem ausverhandelten Ceta-Abkommen. Die jüngsten Angebote der EU-Kommission sollen nähere Regelungen beim Investitionsschutz beinhalten. Die EU und Kanada würden sich demnach dafür einsetzen, ein internationales Investitionsschutzgericht einzurichten. Wenn genug Staaten daran teilnehmen, soll dieses internationale Gericht die bilateralen Investitionsschutzgerichte ersetzen.
Daneben gebe es mehrere Erklärungen der EU-Kommission, die auf die Bedenken Walloniens eingehen sollten, aber auch auf die Vorbehalte von Bulgarien und Rumänien. Demnach sichert die EU-Kommission zu, dass sie sich für Visafreiheit der beiden Balkan-Länder in Kanada einsetzen will. Bulgarien und Rumänien verlangen von Kanada entsprechende Zusagen.
Heute ist der 23.10. - der Artikel ist veraltet.
Aber er ist immer noch in den Fangnetzen
Asterix und Oberlix gegen das Imperium!!!
´Ba´ld:
das Imperium sclagt zurück
Das sind noch Leute mit EIERN, nicht wie unsere die nur große Klappe haben und wenns dann um was geht ziehen sie ihre Schwänze ein.
Seids doch mal ehrlich. Wir alle miteinander wissen im Prinzip nix über CETA, abgesehen von ein paar Schlagworten. Und das ist ein Vertrag von mehr als tausend Seiten.
Ich hab ebenso kein so gutes Gefühl beim Gedanken, dass Konzerne die Staaten klagen können. Aber das is halt a Gfühl und wissen tu ich ebenso wenig wie alle Anderen.
Hier strotzt es nur so von Typen, die die Floskel vertreten "Wissen ist Holschuld"
Wissen ist eine Holschuld.
Wissen ist geheim, seit jeher schon.
Insofern, als nicht jeder wissen muss und soll, was man selbst weiß...
Das meiste "Wissen" ist breitbrüstig als alten Büchern "erworbenes, Gelesenes". Es gilt deswegen als "Wissen", weil es als "gültiges Wissen" geprüft und sanktioniert worden ist.
Theologie und ihr Nachfolger Jura sind an diesem klammernden "Wissens"begriff hauptschuldig. Die Juristen haben es sogar fertig gebracht, die Erfindungen unter ihren öden Wissensbegriff zu raffen und damit die Erfinder zu knechten.
biezl nur
So geht es mir auch. Die Schiedsgerichtsbarkeit als Parallelstruktur zur staatlichen Gerichtsbarkeit gefällt mir nicht.
Ganz einfach.
Die Herren Schultz und sonstigen Großkotze brauchen nur sagen, dein Gefühl täuscht dich.
Sagen sie es nicht, dann lügen sie dich an!
Wieder einmal wird das Volk verraten und verkauft. Wieder einmal wird über den gemeinen Bürger drübergefahren. Wieder einmal hat man es versäumt, die Menschen ordentlich aufzuklären, sie zu informieren.
Und unser Herr BK übernimmt es von seinen Vorgängern - Sch.... einziehen und in Brüssel auf die Knie gehen.
Liebe Politiker und EU-Bonzen - man sollte euch mit dem nassen Fetzen aus eurem Glasbunker jagen!
Und wie wäre es wenn Sie sich mal bei Ihrem Arbeitgeber informieren, wie er oder sie die Auswirkungen von CETA und TTIP auf sein Unternehmen und somit auf den Fortbestand Ihres Arbeitsplatzes einschätzt?
Das kommt ganz drauf an, ob der Arbeitgeber ein Krämer ist, der selber vorwiegend ausländische Waren verhökert oder ein Gewerbetreibender oder Industrieller, der selber exportiert.
Ich habe vor vielen Jahren den Traum erlebt auf der Autobahn an der deutsch-belgischen Grenze zu einem Kunden in Wallonien. Einfach drüber fahren zu können ohne die gewohnten Schlangen und Schikanen wie in Salzburg. So selbstverständlich wie in Enns und an den anderen "Grenzübergängen" der Bundesländer.
Machen Sie sich keine Sorgen, mein Arbeitsplatz ist relativ sicher, bzw. gibt es in "meiner" Branche immer die Möglichkeit, einen Job zu finden. (ersetzbar ist jeder, aber Angestellte mit Erfahrung in diesem Bereich werden Jahr für Jahr schwieriger zu finden, von dem her sehe ich das relativ entspannt, und eine Garantie gibt es nirgendwo).
Egal ob CETA oder TTIP, auch ohne diese beiden Abkommen wird es in dieser Branche immer eine Nachfrage geben.
Davon abgesehen, auf CETA zu drängen damit man ja nicht den Arbeitsplatz verliert ist für mich der komplett falsche Ansatz. Ich dachte, mit diesen Abkommen werden so viele Arbeitsplätze geschaffen?
Des schau i ma aun, wer stärker ist:
Der Schultz mit seiner Familie oder die Wallonen?
Die Wallonen zeigen wenigsten Rückgrat- was Österreich schon lange nicht mehr hat!
Das ist ja das traurige...
.
Vorhin im ORF Radio gehört, sinngenmäß:
KERN IST ZUVERSICHTLICH DASS EIN POSITIVER CETA ABSCHLUSS BALD ÜBER DIE BÜHNE GEHT.
Anstelle den belgischen CETA-Verweigerer den Rücken zu stärken ist er somit nochmals umgefallen.
wir sind maßlos enttäuscht von Kern!!!
😠
hast was anderes erwartet?